- Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian will keine europäischen Staaten mehr unterstützen, die «grundlegende Prinzipien» der Europäischen Union nicht respektieren.
- Damit kritisiert er insbesondere die von Rechtspopulisten regierten Länder Polen und Ungarn.
- Grund ist der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa.
Das Thema überschattet die Treffen der EU-Verteidigungs- und Aussenminister in Wien. «Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen. Das muss man klar sagen», verkündete Le Drian am Mittwoch vor einer Versammlung französischer Botschafter in Paris.
Jeder Staat sei «frei», die Regierung zu wählen, die er wolle. Allerdings stehe Frankreich für eine EU der «Allianzen und der Werte». Dem ständen einige Regierungen in der EU entgegen, die sich «gar nicht an gemeinschaftliche Solidarität gebunden» fühlten. Diesen warf Le Drian eine «utilitaristische Herangehensweise» an Europa vor, bei der es vor allem um die «Verteilung von Geld» gehe.
Rasche Einigung mit Deutschland gefordert
Vor diesem Hintergrund drängte er auf eine rasche Einigung mit Deutschland in der europäischen Flüchtlingspolitik, «um das Thema nicht den Populisten zu überlassen». Dies müsse noch vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg geschehen.
Das von einer Koalition aus Populisten und Rechtsextremisten regierte Italien liegt mit der EU im Streit über die Flüchtlingsaufnahme. Die Regierung in Rom hat den EU-Ländern eine Frist bis kommende Woche gesetzt, um auch andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
