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Kritik an Polen und Ungarn Frankreich will Zahlungen einschränken

  • Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian will keine europäischen Staaten mehr unterstützen, die «grundlegende Prinzipien» der Europäischen Union nicht respektieren.
  • Damit kritisiert er insbesondere die von Rechtspopulisten regierten Länder Polen und Ungarn.
  • Grund ist der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa.
Frankreichs Aussenminister Le Drian
Legende: Ein Kompromiss in der Flüchtlingspolitik der EU ist nicht in Sicht. Reuters

Das Thema überschattet die Treffen der EU-Verteidigungs- und Aussenminister in Wien. «Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen. Das muss man klar sagen», verkündete Le Drian am Mittwoch vor einer Versammlung französischer Botschafter in Paris.

Jeder Staat sei «frei», die Regierung zu wählen, die er wolle. Allerdings stehe Frankreich für eine EU der «Allianzen und der Werte». Dem ständen einige Regierungen in der EU entgegen, die sich «gar nicht an gemeinschaftliche Solidarität gebunden» fühlten. Diesen warf Le Drian eine «utilitaristische Herangehensweise» an Europa vor, bei der es vor allem um die «Verteilung von Geld» gehe.

Rasche Einigung mit Deutschland gefordert

Vor diesem Hintergrund drängte er auf eine rasche Einigung mit Deutschland in der europäischen Flüchtlingspolitik, «um das Thema nicht den Populisten zu überlassen». Dies müsse noch vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg geschehen.

Das von einer Koalition aus Populisten und Rechtsextremisten regierte Italien liegt mit der EU im Streit über die Flüchtlingsaufnahme. Die Regierung in Rom hat den EU-Ländern eine Frist bis kommende Woche gesetzt, um auch andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Einsatz im Mittelmeer: Deutschlands Appell an Italien

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat an die italienische Regierung appelliert, den in der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatz im Mittelmeer nicht durch eigenmächtige Schritte zu gefährden. Es gehe auch um die Frage der Glaubwürdigkeit und der Zuverlässigkeit europäischer Missionen, sagte sie.

Die Operation Sophia sei gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden, nun müsse sie auch wie geplant fortgesetzt werden. Der Einsatz habe die wichtige Aufgabe der Schlepperbekämpfung und der Ausbildung der libyschen Küstenwache, sagte Von der Leyen am Rande eines EU-Treffens in Wien.

Die Operation Sophia war 2015 zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität in Libyen gestartet worden. Am Rande des Einsatzes müssen aber auch immer wieder Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49'000.

Legende: Video Orban und Salvini treffen sich in Mailand abspielen. Laufzeit 02:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.08.2018.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Es ist ja nicht nur in der Flüchtlingsfrage, wo sich die Rechtspopulistischen Regierungen nicht an EU Ideale halten. Gegen Polen und Ungarn laufen auch Verfahren wegen Pressefreiheit und Trennung von Pollitik und Justiz. Es ist nicht wirklich einzusehen, warum ausgerechnet jene Regierungen, die nur über die EU schimpfen und mit Austritt drohen auch Milliarden von den solidarischen EU Ländern bekommen sollten.
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    1. Antwort von Markus Baumann (pierrotlunaire)
      EU-Ideale? Es geht doch wohl darum, ob sich ein Land an die EU-Verträge hält. Wo halten sich Italien, Ungarn, Oesterreich, Polen nicht an EU-Verträge? Wenn Sie suchen wollen, werden Sie bei jedem Mitgliedsland irgend etwas finden, das nicht 100% Vertrags konform ist. Die Ideale lassen sich bitte beiseite. Ideale, das lehrt die Geschichte, sind unerreichbare Wolken. Nehmen wir es doch pragmatisch: Es ist schon viel erreicht, wenn Verträge respektvoll eingehalten oder im Dialog geändert werden.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Italiens Innenminister Salvini sagte gestern im Radio: "Macron, der den Gutmenschen spielt, hat im vergangenen Jahr an der Grenze zu Italien 48'000 Menschen abgeschoben.“ Gleichzeitig richtete der Vizepremier eine Frage an Macron: „Ist das das solidarische Europa, von dem Sie und die Gutmenschen reden?" Im EU-Umverteilungsprogramms wollte Frankreich aus Italien 9816 Einwanderer aufnehmen, tatsächlich waren es nur einige Hundert Migranten. Aber gegen die Ost-EU-Länder medienwirksam bellen!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Wer glaubt schon einem rechtspopulistischen italienischen Innenminister was. Tatsache ist nämlich, dass aufgrund eines seit 1993 existierenden bilateralen Abkommens zwischen Italien und Frankreich und des Dublin-Abkommens die Abweisung an der französischen Grenze zumindest juristisch gesehen rechtens war und ist.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    In diesem Streit um die Verteilung werden hoffentlich diese Länder hart bleiben. Was Frankreich und vor allem Deutschland will, geht so einfach nicht. Problemabschieben hat noch nie ein Problem lösen können.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Können eigentlich manche Leute nicht lesen? Laut obigem Artikel war es doch Italien, das ein Ultimatum gestellt hat, um andere EU-Mitgliedsländer zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge zu bewegen. Und hier wird von gewissen Leuten blindwütig auf Deutschland und Frankreich ein gedroschen. Was sollen diese Unsachlichkeiten eigentlich?
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    2. Antwort von Markus Baumann (pierrotlunaire)
      Ist doch einfach zu verstehen. Frankreich und Deutschland haben sich bis jetzt nicht an einer Aufnahme von Neu-Migranten vom Schiff beteiligen wollen. Merkel und Macron sind aber diejenigen, die permanent von Solidarität reden, sie einfordern wollen, mit Geldentzug drohen. Salvini hat den Speiss einfach mal umgedreht.
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