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Friedensplan der USA im Nahostkonflikt: Chance oder Farce?
Aus 10vor10 vom 28.01.2020.
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Kritik an Trumps Friedensplan «Müll» – oder Basis für Verhandlungen?

Trumps und Netanjahus «Jahrhundertdeal» für Nahost kommt bei Palästinensern und ihren Verbündeten gar nicht gut an.

Die Palästinenser haben empört auf den von US-Präsident Donald Trump im Beisein von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellten Nahost-Friedensplan reagiert. «Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut ‹Nein› zum ‹Deal des Jahrhunderts›», sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen.

Zugleich machte Abbas deutlich, dass er für Verhandlungen auf Basis von UNO-Resolutionen sei – aber nicht unter US-Führung. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

«Nonsens» und «Totgeburt»

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. «Der ‹Deal des Jahrhunderts› ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal», sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. «Die Palästinenser werden alle Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen.»

International stiess der Plan auf ein gespaltenes Echo. Das Aussenministerium der Türkei – die türkische Regierung pflegt enge Beziehungen zu den Palästinensern –, sprach von einer «Totgeburt».

In einer Mitteilung aus Ankara hiess es: «Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern.» Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan «einen Alptraum für die Region und die Welt».

Abbas und ein weiterer Mann.
Legende: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (rechts) enerviert sich sichtlich, als er den Trump-Plan in der Luft zerreisst. Keystone

Keine Kritik von US-Verbündeten

Saudi-Arabien würdigte die Bemühungen Trumps, einen «umfassenden Plan» für einen Nahost-Frieden zu entwickeln. Das Aussenministerium in Riad rief beide Seiten dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüssten den Plan Trumps. Ihr Botschafter in den USA, Jusef al-Otaiba, sagte: «Der heute angekündigte Plan bietet einen wichtigen Ausgangspunkt für eine Rückkehr zu Verhandlungen in einem US-geführten internationalen Rahmen.»

Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab. Die Regierung in Kairo rief Israel und die Palästinenser auf, den Plan sorgfältig zu studieren, um Verhandlungen wieder aufzunehmen, wie es in einer Erklärung des Aussenministeriums hiess.

Zurückhaltung bei EU und UNO

Die EU teilte mit, die Vorschläge Trumps prüfen und bewerten zu wollen. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte, den Plan intensiv prüfen zu wollen. «Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden», kündigte Maas an.

UNO-Generalsekretär António Guterres reagierte zurückhaltend auf Trumps Nahost-Plan.

Moskau schlägt Vermittler-Quartett vor

Netanjahu will heute Mittwoch zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen, um über den Nahost-Plan zu sprechen. Nach Angaben des Kremls treffen sich die beiden Politiker am Donnerstag.

Nach Auffassung von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sollte Trumps Nahost-Plan international bewertet werden. «Ich hätte gerne eine Analyse durch ein Quartett internationaler Vermittler», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge, nachdem er von Trumps Plan Kenntnis erhalten hatte. Der Vierer-Runde sollten demnach neben Russland die UNO, die EU und die USA angehören.

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