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Kritik an Trumps Plänen US-Senat blockiert Waffenexporte nach Saudi-Arabien

  • Der Senat will nicht, dass die USA Waffen im Wert von über acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien verkaufen.
  • Die Abgeordneten stimmten gegen entsprechende Pläne von US-Präsident Donald Trump.
  • Das Geschäft geht nun ins Repräsentantenhaus.
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Aus dem Archiv: Senat will Saudi-Arabien nicht mehr unterstützen
Aus Tagesschau vom 14.03.2019.
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Eigentlich verfügt Donald Trump im US-Senat über eine Mehrheit. Bei den geplanten Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien stellten sich heute jedoch sowohl Vertreter der Republikaner als auch der Demokraten gegen seine Pläne. Abgeordnete beider Seiten argumentierten, sie wollten mit dem Entscheid ihre Verärgerung über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zum Ausdruck bringen. Dabei geht es auch um den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Trump hat bereits angekündigt, sein Veto gegen die Gesetzesvorlage einzulegen.

Spannungen mit dem Iran

Die US-Regierung will insgesamt 22 Rüstungsgeschäfte mit
einem Gesamtwert von 8.1 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien
abschliessen. Da Trump die Spannungen mit dem Iran – ein Erzfeind
Saudi-Arabiens – zum Notfall erklärt hat, kann er die Waffen auch
ohne die Zustimmung des Kongresses verkaufen. Die Spannungen mit dem Iran hatten sich vor der Abstimmung wegen des Abschusses einer US-Drohne zusätzlich verschärft.

Mit seinem Beschluss macht der Senat nun einerseits deutlich, dass er die Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen will. Andererseits spiegelt sich im Entscheid der Widerstand einiger republikanischen Abgeordneter gegen den Schulterschluss der Trump-Regierung mit Riad wider. Im März und April hatten beide Kongresskammern bereits vom Präsidenten verlangt, das militärische US-Engagement an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zu beenden. Trump legte daraufhin gegen diesen Kongressbeschluss sein Veto ein.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Der empathische  (die.empathie)
    Da kommt mir ja noch die Iran-Contra Affäre in den Sinn: https://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra-Aff%C3%A4re
  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Saudi-Arabien ist ein "alter Waffenkunde" der USA .
    Was gibt es da " großartig" zu diskutieren ?
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Dazu “ Na endlich, kein Waffenexport!”
    Waere allzu schön
    Aber ein Krieg weit weg von zu Hause
    zerstört fremder Menschen Heimat
    gibt aber in der eigenen Heimat
    Arbeit und Brot
    1. Antwort von A. Keller  (eyko)
      Glauben Sie das? Trump wird sicher einen Weg finden, um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu liefern. Lukratives Geschäft. Trump hat keine Empathie und Moral für die vielen Menschen die ihr Leben dafür lassen müssen. Hauptsache der Dollar rollt. Beschämend und unerträglich. Man sollte ihn stoppen.
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @eyko. Moral und Empathie stehen auch bei seinen Anhängern nicht zuoberst!! Die erzählen lieber von Meinungsfreiheit, Demokratie, Vaterland usw.