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Kritik an Trumps Plänen US-Senat blockiert Waffenexporte nach Saudi-Arabien

  • Der Senat will nicht, dass die USA Waffen im Wert von über acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien verkaufen.
  • Die Abgeordneten stimmten gegen entsprechende Pläne von US-Präsident Donald Trump.
  • Das Geschäft geht nun ins Repräsentantenhaus.
Legende: Video Aus dem Archiv: Senat will Saudi-Arabien nicht mehr unterstützen abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.03.2019.

Eigentlich verfügt Donald Trump im US-Senat über eine Mehrheit. Bei den geplanten Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien stellten sich heute jedoch sowohl Vertreter der Republikaner als auch der Demokraten gegen seine Pläne. Abgeordnete beider Seiten argumentierten, sie wollten mit dem Entscheid ihre Verärgerung über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zum Ausdruck bringen. Dabei geht es auch um den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Trump hat bereits angekündigt, sein Veto gegen die Gesetzesvorlage einzulegen.

Spannungen mit dem Iran

Die US-Regierung will insgesamt 22 Rüstungsgeschäfte mit
einem Gesamtwert von 8.1 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien
abschliessen. Da Trump die Spannungen mit dem Iran – ein Erzfeind
Saudi-Arabiens – zum Notfall erklärt hat, kann er die Waffen auch
ohne die Zustimmung des Kongresses verkaufen. Die Spannungen mit dem Iran hatten sich vor der Abstimmung wegen des Abschusses einer US-Drohne zusätzlich verschärft.

Mit seinem Beschluss macht der Senat nun einerseits deutlich, dass er die Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen will. Andererseits spiegelt sich im Entscheid der Widerstand einiger republikanischen Abgeordneter gegen den Schulterschluss der Trump-Regierung mit Riad wider. Im März und April hatten beide Kongresskammern bereits vom Präsidenten verlangt, das militärische US-Engagement an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zu beenden. Trump legte daraufhin gegen diesen Kongressbeschluss sein Veto ein.

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