- Die Regierung von Kuba hat der Nationalversammlung einen 176 Punkte umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Öffnung präsentiert.
- Vorgesehen sind tiefgreifende Änderungen in Bereichen wie Immobilien, Banken, Gastronomie und Tourismus.
- Auch ausländische Investoren sollen künftig leichter Zugang zu staatlichen Unternehmen und Vermögenswerten erhalten.
- Die Führung betont, dass die Reformen den Sozialismus nicht abschaffen, sondern langfristig sichern sollen.
Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu den USA hat die sozialistische Regierung von Kuba einen umfassenden Reformplan vorgelegt. Die 176 Massnahmen sollen die stark zentralisierte Wirtschaft schrittweise öffnen und marktwirtschaftliche Elemente stärken.
Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz stellte das Paket in einer Sondersitzung der Nationalversammlung vor. Er sprach dabei nicht von klassischen Wirtschaftsreformen, sondern von «wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen» von strategischer Bedeutung.
Die Regierung reagiert damit auf eine anhaltende Wirtschafts- und Energiekrise, die sich durch US-Sanktionen zusätzlich verschärft hat. Die Vereinigten Staaten setzen unter anderem auf ein Ölembargo und weitere Druckmassnahmen, um eine wirtschaftliche Öffnung im Sinne ihrer Interessen zu erreichen.
Private Investitionen werden möglich
Der Reformplan sieht unter anderem vor, dass sich Kuba stärker für private und ausländische Investitionen öffnet. Diese sollen künftig in Bereichen wie Immobilien, Banken, Tankstellen und Gastronomie erleichtert werden, einschliesslich internationaler Fast-Food-Ketten.
Auch im Tourismussektor sind neue Möglichkeiten geplant. Investitionen sollen in bislang stark regulierten Gebieten wie der Altstadt von Havanna oder der Inselgruppe Los Cayos zugelassen werden. Zudem soll der Privatsektor künftig Wohnungen kaufen und verkaufen können. Darüber hinaus wird auch ein Einstieg in staatliche Unternehmen durch Aktienkäufe möglich, wobei konkrete Firmen noch nicht benannt wurden.
