Kurswechsel in Minsk? - Lukaschenko lässt zahlreiche Demonstranten frei

Die Öffnung der Gefängnistore folgt auf wachsenden Druck aus Lukaschenkos eigener Gefolgschaft – den Staatsangestellten.

In Weissrussland haben die Behörden damit begonnen, Demonstrantinnen und Demonstranten freizulassen, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko vom letzten Wochenende festgenommen worden waren. Die Freilassungen begannen schon gestern Abend. Ein Grossteil der rund 7000 Personen soll bis heute Vormittag freikommen.

Aussenminister Cassis spricht mit Amtskollegen

Die Schweiz und Weissrussland setzen sich für die Freilassung eines im Umfeld der Proteste in der weissrussischen Hauptstadt Minsk verhafteten Schweizers ein. Das teilte das Aussendepartement EDA auf Twitter mit.

Bundesrat Ignazio Cassis habe am Freitag den Aussenminister von Weissrussland, Uladzimir Makej, angerufen. «Beide Seiten setzten alles daran, dass der im Rahmen der Proteste in Belarus verhaftete Schweizer baldmöglichst freikommt», schrieb das EDA.

Auf aktuellen Bildern ist zu sehen, wie sich Menschen vor einem Gefängnis in Minsk versammeln und ihre Verwandten in Empfang nehmen. Der Innenminister sagte im Staatsfernsehen, er entschuldige sich für die Festnahmen vieler Unschuldiger. Offiziell heisst es zudem, Lukaschenko habe die Unzufriedenheit der Menschen im Land zur Kenntnis genommen.

Angst vor einem Putsch?

Das Regime in Minsk scheint damit einen Kurswechsel zu vollziehen, nachdem es versucht hatte, die Proteste zunächst mit Gewalt zu unterdrücken. «Ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass Lukaschenko es mit der Angst zu tun bekommen hat», sagt David Nauer, SRF-Korrespondent in Moskau. «Er versucht, den Zorn der Menschen irgendwie zu besänftigen.»

Beobachter haben am Donnerstag erstmals gesagt, es könne sein, dass Lukaschenko gestürzt werde.

Reuters

Der Volksaufstand hatte sich am Donnerstag massiv ausgeweitet. Es gab nicht nur mehr Demonstrationen als davor, sondern es kam auch zu Streiks. Selbst in staatlichen Fabriken legten viele Arbeiter die Arbeit nieder. «Für Lukaschenko muss das ein Warnsignal sein. Denn diese Leute sind eigentlich seine wichtigsten Unterstützer», so Nauer. Wenn sie nicht mehr für ihn seien, dann habe der Präsident wirklich kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

Lukaschenkos Probleme liegen in Minsk, nicht in Brüssel.

David Nauer Russland-Korrespondent von Radio SRF

Heute wollen sich die EU-Aussenminister in Brüssel treffen und mitunter mögliche Sanktionen gegen Weissrussland besprechen. Korrespondent Nauer geht aber nicht davon aus, dass das der Hauptgrund für den Kurswechsel der Führung in Minsk ist. «Klar, wenn die EU Sanktionen erlässt gegen Weissrussland, ist das ein Problem. Das Land steckt ohnehin schon in einer Wirtschaftskrise.»

Tschechien und Luxemburg fordern Neuwahl

Tschechien und Luxemburg haben eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weissrussland gefordert. Es müsse eine Neuwahl unter Anwesenheit ausländischer Beobachter geben, erklärte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Freitag auf Twitter kurz vor einer Sondersitzung der EU-Aussenminister zu der Lage in dem osteuropäischen Land. Zugleich schloss er sich der Forderung Polens nach einer Sondersitzung des EU-Rates an.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn forderte neben einer Neuwahl auch Sanktionen wie etwa Einreiseverbote gegen die politisch Verantwortlichen in Belarus und das Einfrieren von Guthaben.

Aber Lukaschenko habe vor allem Probleme im Innern. «Grosse Teile der Bevölkerung haben sich gegen ihn gestellt, inzwischen auch Leute aus dem Staatsapparat.» Mehrere Mitarbeiter des Staatsfernsehens haben demnach gekündigt. Auch erste Beamte sollen gegangen sein, weil sie das Regime nicht mehr mittragen. «Das sind Lukaschenkos Probleme. Sie liegen in Minsk, und viel weniger – oder sogar überhaupt nicht – in Brüssel im Moment.»