Proteste im Innern, schwindende Verbündete im Ausland: Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad über die wachsende Gefahr einer «Syrianisierung» des Irans und ein Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht.
Ali Fathollah-Nejad
Politikwissenschaftler
SRF News: Seit über einer Woche gehen Menschen auf die Strasse. Wie bedeutend sind diese Proteste?
Ali Fathollah-Nejad: Sie sind besonders bedeutend, weil diesmal der Basar aufgestanden ist. Die Händler waren historisch immer in einer Allianz mit dem Regime. 1979 war diese Allianz ein massgeblicher Faktor für den Erfolg der Islamischen Revolution. Nun ist auch dieser Ring weggebrochen. Immer, wenn es zu landesweiten Protesten kommt, verliert das Regime eine weitere soziale Gruppe.
Sie sprechen von der Gefahr einer «Syrianisierung» des Irans. Was meinen Sie damit?
Ich sehe im Iran Voraussetzungen, die zum Kollaps des Assad-Regimes in Syrien geführt haben. Erstens die Erkenntnis grosser Teile der Bevölkerung, dass alles besser ist als das jetzige Regime. Zweitens die grosse Wirtschaftskrise: In Syrien hat sie dazu geführt, dass die Streitkräfte so magere Gehälter bekamen, dass sie nicht mehr für das Regime gekämpft haben. Diese Gefahr sehe ich auch im Iran. Das Geld wird knapp, auch um die Repressionskräfte zu bezahlen. Wenden sie sich ab, fällt der letzte Schutzring des Regimes.
Das Szenario in Venezuela bedeutet nicht ein Empowerment der Demokratiebewegung.
US-Präsident Trump hat gedroht, militärisch einzugreifen, sollten Demonstrierende getötet werden. Wie kommt das an, vor dem Hintergrund der Ereignisse in Venezuela?
Solche Appelle werden von den Protestierenden als moralische Unterstützung wahrgenommen. Gleichzeitig sehen sie aber auch, dass mit dem Wegfall von Maduro das diktatorische Regime in Venezuela nicht verschwunden ist. Es bleibt also offen, was passieren würde, sollte der Oberste Führer Ali Chamenei dereinst verschwinden: Würden sich die Amerikaner mit dem Fortbestand der iranischen Diktatur unter anderen Vorzeichen begnügen? Das Szenario in Venezuela bedeutet nicht ein Empowerment der Demokratiebewegung.
Mit Nicolás Maduro in Venezuela verliert der Iran einen seiner wichtigsten Verbündeten. Wie eng waren die Beziehungen?
Sehr eng. Beide Regime eint die antiamerikanische Ideologie. Ausserdem gibt es materielle Verstrickungen: Die iranischen Revolutionsgarden haben viel Geld dorthin gebracht. Iran lieferte Öl und Benzin, im Gegenzug gab es Gold. Zudem bezieht die Hisbollah einen wichtigen Teil ihrer Finanzen aus Venezuela, etwa aus dem Drogengeschäft.
Wie gefährlich ist der Iran, wenn das Regime mit dem Rücken zur Wand steht?
Es gibt die Gefahr eines Präventivschlags gegen Israel. Falls das Regime kalkuliert, dass die Proteste existenzgefährdend sind, könnte es einen Krieg beginnen, um in dessen Wirren militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen und die Proteste niederzuschlagen. Dies wäre allerdings ein sehr risikobehaftetes Spiel.
Es wird zu Veränderungen kommen, ich sehe nicht, dass es weitergehen kann wie bisher.
Wird dieses Jahr also ein schwieriges für die iranische Machtelite?
Die Nervosität in der Machtelite ist gross. Es wird zu Veränderungen kommen, ich sehe nicht, dass es weitergehen kann wie bisher. Vielleicht läuft es auf eine neue Art des iranischen Autoritarismus hinaus, mit einer Machtfigur, die sich mit dem Westen arrangiert, um die Diktatur zu zementieren und deren Pfründe zu wahren. Vielleicht sehen wir aber auch Bewegungen in Richtung einer Demokratisierung, was der Wunsch der grossen Mehrheit der iranischen Bevölkerung ist. Für mich ist offen, wie es weitergeht.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
