Worum geht es? Im Iran sind bei anhaltenden Protesten nach Angaben von Aktivisten inzwischen mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Im Zuge der landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Staatsführung seien zudem mehr als 1200 Menschen festgenommen worden, berichtete das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Zerfall der Währung, dem iranischen Rial.
Was weiss man über die Reaktion der Regierung auf die Proteste? Trotz Nachrichtensperre und Social-Media-Kontrolle gibt es Berichte darüber, wie die Regierung auf die Demonstrationen reagiert. Rosa Lyon berichtet für den ORF über die Türkei und den Iran. Sie sagt: «Die Regierung reagiert mit Tränengas, Schlagstöcken und auch mit scharfer Munition. Es gibt Videos und Augenzeugenberichte von Polizisten, die auf Motorrädern im Vorbeifahren auf Protestierende schiessen.» Von Mittwoch bis Sonntag waren alle Geschäfte, Schulen, Universitäten und öffentlichen Institutionen geschlossen. Am Mittwoch sei ein Feiertag ausgerufen worden und an den anderen Tagen habe die Regierung vermittelt, dass der Kälte wegen alles geschlossen bleibe.
Wie positioniert sich der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Chamenei? Chamenei unterscheide zwischen legitimen Forderungen der Protestierenden und Krawallmachern, so die Berichterstatterin. «Gegen Letztere wird hart und rasch vorgegangen.» Auch der Leiter der Justizbehörde des Iran habe die Staatsanwälte aufgefordert, rasch und hart vorzugehen. «Es ist davon auszugehen, dass – wenn die Proteste weitergehen – Kriegsmunition eingesetzt wird und es noch mehr Verhaftungen und Exekutionen gibt», sagt Lyon. Wie verschiedene Medien melden, plane Chamenei im Notfall nach Russland zu flüchten. Der Wahrheitsgehalt dieser Meldung ist nicht überprüfbar.
Was hat sich seit dem Zwölftagekrieg im Iran geändert? Seit dem zwölf Tage dauernden Angriff von den USA und Israel im Sommer ist die iranische Wirtschaft abgestürzt. Das Regime ist nicht beliebter geworden. Allerdings gebe es nun mehr Nationalismus in der Bevölkerung, sagt Lyon, denn aus Sicht der iranischen Bevölkerung hätten Israel und die USA das Land mitten in Verhandlungen zum Atomprogramm angegriffen. «Dieser Nationalismus ist nicht zu unterschätzen, wenngleich die Menschen erstaunlich prowestlich und pro USA eingestellt sind.»
Hat die iranische Regierung auch politische Massnahmen getroffen? Das iranische Parlament hat am Montag beschlossen, 8.8 Millionen US-Dollar an Subventionen für lebensnotwendige Güter auszugeben, weiter wurden die Mehrwertsteuer gesenkt, die Renten angehoben und weitere Massnahmen getroffen. Aber: «Inflation und Währungsabwertung sind so gross, dass es viel mehr bräuchte, um die Wirtschaft zum Laufen zu bringen», sagt Rosa Lyon.
Der iranischen Regierung ist klar: Es geht um die Substanz.
Sind die aktuellen Proteste mit denen von 2022/2023 zu vergleichen? Die jetzigen Proteste seien nicht annähernd so gross wie die damals, sagt die Beobachterin. Im Unterschied zu den damaligen Protesten, bei denen es um Frauenrechte ging, gehe es nun um die ganze iranische Revolution. «Der iranischen Regierung ist klar: Es geht um die Substanz», sagt die Korrespondentin.
