Die Machthaber im Iran sind massiv unter Druck: Der Volksaufstand im Land weitet sich aus. Und ihr Verbündeter Nicolás Maduro sitzt in New York im Gefängnis. Die USA erwägen nun, die Protestbewegung im Kampf gegen das Regime zu unterstützen. SRF-Korrespondent Thomas Gutersohn ordnet ein.
Thomas Gutersohn
Nahost-Korrespondent
Was bedeutet die Gemengelage für das Regime?
Für das Regime ist die Lage sehr heikel. Der Druck kommt jetzt von innen und von aussen. Bei den Massenprotesten 2022, als die Aktivistin Masha Amini in Gefangenschaft starb, kam der Druck von der Strasse – aber nicht aus dem Ausland. Im Zwölftagekrieg vom letzten Sommer war es genau umgekehrt: Die USA und Israel griffen den Iran an – ein Volksaufstand blieb aber aus. Obwohl Israel zum Sturz des Regimes aufrief.
Nun könnten beide Kräfte gleichzeitig wirken: Die seit über eine Woche anhaltenden Proteste im Iran und die Drohungen aus den USA – ein «Push and Pull»-Momentum.
Wie reagieren die Machthaber auf die Proteste?
Zum einen ungewohnt konziliant. Zumindest gegenüber einem Teil der Protestbewegung, nämlich den Ladenbesitzern. Sie hatten den Protest vor einer Woche initiiert. Ihr Unmut sei legitim, sagte der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei.
Im gleichen Atemzug verurteilte Chamenei die «Randalierer», die aus wirtschaftlicher Not politisches Kapital schlagen wollten. Gegen sie geht die Regierung hart vor. In den letzten Tagen gab es über 1200 Verhaftungen und rund 30 Tote. Präsident Massud Peseschkian versucht nun, die Situation zu entschärfen.
Die Zugeständnisse zeigen, dass sich die Regierung ihrer heiklen Lage bewusst ist. Nun versucht sie, den Druck von innen abzuschwächen.
Wie werden die Drohungen aus den USA wahrgenommen?
Die iranische Regierung reagiert in gewohnter Manier: Aussenminister Abbas Araghchi sagte, der Iran werde die amerikanischen Angriffe abwehren. Das ist blosse Rhetorik. Spätestens seit letztem Sommer ist klar, dass der Iran dazu nicht in der Lage ist. Unter den Protestierenden wird die vermeintliche Unterstützung aus den USA mit gemischten Gefühlen wahrgenommen.
Manchen sind alle Mittel recht, um das verhasste Regime loszuwerden. Diese Stimmen hört man an Beerdigungen von getöteten Protestteilnehmern. Entsprechende Videos werden über die sozialen Medien geteilt. Die stärker organisierte Opposition zeigt sich allerdings kritisch gegenüber solchen Interventionen von aussen.
Es ist nämlich unklar, was auf das Regime folgen würde – die Angst vor einer Militärherrschaft ist gross. So könnten etwa die Revolutionsgarden die Macht übernehmen. Das würde den Demokratisierungsbestrebungen der Aktivistinnen und Aktivsten nicht helfen.
Was löst Maduros Sturz beim Regime in Teheran aus?
Mit Maduro fällt ein weiterer Verbündeter des Irans weg. Die Beziehungen der beiden Länder gehen weit zurück. Beide stehen unter Sanktionen der USA, und so halfen sie sich immer wieder, diese Sanktionen zu umgehen. Die Kooperation fand im Verdeckten statt.
Zudem gilt Venezuela als eine Art Einfallstor für weitere Länder in Lateinamerika. Über Venezuela hat der Iran auch mit Bolivien und Kuba gehandelt. Diese Kooperationen drohen nun wegzufallen. Es bröckelt also im Einflussgebiet Teherans: Ohne Assad in Syrien, ohne Hisbollah im Libanon und nun auch ohne Maduro in Venezuela.
Allerdings bleibt der wichtigste Handelspartner des Iran China – und das mit Abstand. Aber auch Indien und Pakistan werden weiterhin billiges Öl und Gas vom Iran kaufen wollen. Komplett von der Aussenwelt abgeschnitten ist der Iran also nicht.
