Proteste von Basar-Händlern in Teheran gegen die Wirtschaftskrise weiteten sich rasch zu landesweiten Demonstrationen gegen das Regime aus. Die Behörden reagieren mit Gewalt. Menschenrechtsorganisationen melden rund 3500 Tote.
Wie positioniert sich die offizielle Schweiz in dieser Frage? Monika Schmutz Kirgöz, Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika beim EDA, steht in engem Kontakt mit der Schweizer Botschaft in Teheran. Im Rahmen ihres Schutzmachtmandats sorgt die Schweiz in einer Art Vermittlerrolle, dass eine Kommunikation zwischen den USA und dem Iran möglich bleibt. Im Interview erläutert sie die Haltung der Schweiz.
Monika Schmutz Kirgöz
Diplomatin und Botschafterin
SRF News: Was wissen Sie gesichert über die Situation im Iran?
Monika Schmutz Kirgöz: Es ist wahnsinnig schwer. Die Internetsperre betrifft auch unsere Botschaft. Ich bin im stündlichen Kontakt mit unserer Vertretung. Was mittlerweile auch die iranische Regierung bestätigte, sind die Opferzahlen – über 2600. Fast tausend sind noch nicht identifiziert. Rund 20’000 wurden festgenommen. Das sind Zahlen, die uns äusserst beunruhigen.
Was sagt die Schweiz dazu?
Wir finden das furchtbar. Das sind Ausmasse, die wir so nicht kennen. Ich habe am Donnerstag auch den iranischen Botschafter einbestellt. Wir haben ihm mitgeteilt, dass uns das wirklich sehr stört – und auch die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte. Und natürlich: Die Schweiz spricht sich permanent gegen die Todesstrafe aus.
Wie hat der iranische Botschafter reagiert?
Er machte vor allem geltend, dass die meisten Opfer Sicherheitskräfte seien. Er sagte, die Demonstranten seien Militante. Aber wir haben gesicherte Informationen, dass von diesen bestätigten 2600 Todesopfern 150 den Sicherheitskräften angehören.
Ich habe den iranischen Botschafter einbestellt.
Gab es auch telefonische Kontakte mit dem Regime in Teheran?
Das ist korrekt. Botschafter Gabriel Lüchinger hat mit Ali Laridschani, dem Nationalen Sicherheitsberater der Islamischen Republik, telefoniert.
Hat er dieselbe Botschaft überbracht wie Sie dem Botschafter?
Ja, und auch, weil das die Anfrage der iranischen Seite war: Die Schweiz steht zur Verfügung. Wir haben das Schutzmachtmandat seitens der USA. Die Kommunikationskanäle sind in beide Richtungen offen. Wir sind da zum Vermitteln. Und wir sind da, um einen indirekten Kontakt sicherzustellen.
Was bedeutet das Schutzmachtmandat der Schweiz seit 1980 und was kann man zu diesen Kanälen derzeit sagen?
Wir sind im Prinzip der Kommunikationskanal zwischen Washington und Teheran. Dieser wird rege gebraucht. Mehr dazu sagen wir nicht. Aber wir haben nächste Woche das Weltwirtschaftsforum. US-Präsident Trump wird kommen. Und wir haben auch eine hochrangige iranische Delegation, die in Davos am WEF sein wird.
Die Schweiz steht zur Verfügung. Die Kommunikationskanäle sind in beide Richtungen offen.
Das heisst, in Davos kommt die Rolle der Schweiz zum Tragen?
Genau.
Die Botschaft in Teheran ist nach wie vor offen. Wie ist das unter diesen Bedingungen möglich?
Es ist möglich. Wir haben die gesicherten Kommunikationskanäle noch. Die Botschaft funktioniert, sie ist an und für sich offen. Aber es können derzeit keine Visa ausgestellt werden, weil wir keinen Internetzugang haben.
Was ist mit Bürgern und Bürgerinnen ausserhalb der Botschaft, die sich im Iran befinden? Was sollen sie machen?
Das sind sehr wenige, wir reden von 180. Die meisten sind Doppelbürger. Zwölf Personen haben sich auf unserer EDA-Travel-App registriert, obwohl wir seit August 2024 von Reisen in den Iran abraten. Die Leute haben Eigenverantwortung. Aber wir sind zum grossen Teil in Kontakt mit ihnen.
Das Gespräch führte Curdin Vincenz.
