Aktuelle Lage im Iran: Die Massenproteste im Iran sind vorerst verstummt, doch die Angst bleibt. Die tödliche Gewalt der Sicherheitskräfte hat tiefe Spuren der Einschüchterung hinterlassen, die Strassen sind wieder leer. Während viele im Land versuchen, das Geschehene zu verarbeiten, wächst die Furcht vor dem, was noch kommen könnte: ein militärischer Konflikt mit den USA. Der UNO-Sicherheitsrat beschäftigte sich am Donnerstagabend mit der Situation.
Drohung des US-Präsidenten: Donald Trump hatte seit Beginn der Proteste Ende Dezember mehrfach rote Linien gezogen – doch selbst nach deren Überschreitung durch Teheran blieb eine Reaktion aus. Das führt aktuell zu wachsender Verunsicherung im Iran. Am Mittwoch sorgten Entwicklungen in der Region zudem für konkrete Unruhe: Warnungen westlicher Botschaften, Flugstreichungen und Hinweise auf militärische Bewegungen der USA nährten die Annahme, Trump könnte seine Drohungen gegen die politische Führung in Teheran doch wahr machen.
Staatliche Gewalt gegen Protestierende: In den vergangenen Tagen wurde das Ausmass der staatlichen Gewalt gegen die Proteste allmählich deutlicher. Menschenrechtsgruppen im Exil berichteten von schweren Übergriffen der Staatsgewalt in zahlreichen Städten. Die Organisation Iran Human Rights mit Sitz in Oslo bezifferte die Zahl der getöteten Demonstrierenden auf 3428. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben derzeit nicht.
Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle Ende Dezember durch eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Die Regierung zeigte sich zunächst kompromissbereit. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die Demonstrationen gingen auf Universitäten über und zogen Studierende aus dem ganzen Land an. Die Bewegung entwickelte sich rasch zum grössten Protest im Iran seit jenem nach dem Tod von Jina Mahsa Amini vor drei Jahren.
Festnahmen und allfällige Hinrichtungen: Unterdessen geht auch die iranische Justiz mit äusserster Härte gegen die Protestbewegung vor. Nach Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden seit Beginn der Proteste Ende Dezember mehr als 18'000 Menschen festgenommen. Erste Verfahren sind angelaufen. In manchen Fällen droht den Angeklagten die Todesstrafe. Irans Aussenminister Abbas Araghtschi wies in einem Interview des US-Senders Fox News Berichte über bevorstehende Hinrichtungen zurück.
Reaktion vom UNO-Sicherheitsrat: Ein Ende der Gewalt gegen Protestierende, keine Hinrichtungen und unabhängige Untersuchungen zu den Todesfällen: Das fordert der Sicherheitsrat vom Iran. Ein Thema war die Drohung der USA, militärisch einzugreifen. Der UNO-Botschafter der USA, Mike Waltz, betonte: Donald Trump sei ein Mann der Taten, nicht der endlosen Worte. Alle Optionen würden auf dem Tisch liegen, um das Morden zu beenden.
Das sagen die iranischen Behörden: Im Fox-News-Interview erneuerte Araghtschi den Vorwurf, ausländische «terroristische Elemente» hätten die Eskalation der Proteste ausgelöst. Zudem behauptete er, es seien gezielt Menschen getötet worden, um die USA in den Konflikt hineinzuziehen – und sprach von einem angeblichen israelischen Plan.
Schweiz als Vermittler angeboten: Die Schweiz will bei den Spannungen zwischen den USA und dem Iran vermitteln, «um in der aktuellen Situation zur Deeskalation beizutragen», teilte der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit beim EDA, Gabriel Lüchinger, mit. Er habe mit dem Sekretär des Obersten iranischen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, telefoniert.
Kommunikation eingeschränkt: Seit einer Woche ist das Volk vom Internet abgeschnitten. Zwar sind seit kurzem wieder Auslandsgespräche möglich, eingehende Anrufe bleiben aber blockiert.
