Land ohne Regierung - Selbst mit Neuwahlen ist in Nordirland keine Besserung in Sicht

Seit den Wahlen im Mai tagte das Parlament noch nie. Eine Frist ist nun abgelaufen. Neuwahlen im Dezember sind wahrscheinlich.

Ein nächster Versuch in Nordirland endlich eine Regierung zu bilden, scheiterte. Einmal mehr stellten sich die Demokratische Unionisten Partei quer. Gemäss dem Präsidenten der Partei, Jeffrey Donaldson, habe es keinen anderen Weg gegeben.

Wir haben den klaren Auftrag, uns so lange nicht an einer Regierung zu beteiligen, bis die Warengrenze der Irischen See beseitigt ist.

Jeffrey Donaldson Präsident der Demokratischen Unionisten Partei

Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler sei gemäss Donaldson klar gewesen. «Wir haben den klaren Auftrag, uns so lange nicht an einer Regierung zu beteiligen, bis die Warengrenze der Irischen See beseitigt ist, die uns von unserem Mutterland abtrennt», meint Jeffrey Donaldson. Da sich daran nichts geändert habe, sei die Position der Partei gleich geblieben.

Brexit verkomplizierte die Situation

Die Warenkontrollen zwischen der irischen Insel, die Irland und Nordirland umfasst, und dem restlichen britischen Königreich wurden notwendig, da Nordirland nach dem Brexit im EU-Binnenmarkt verblieben ist.

Schwierige Situation auf der irischen Insel

Hätte Nordirland, wie das restliche Königreich, den EU-Binnenmarkt verlassen, müsste man keine Warenkontrollen auf der Irischen See durchführen.

Allerdings ist Irland noch in der Europäischen Union und so hätte man bei einem Austritt Nordirlands aus dem EU-Binnenmarkt innerhalb der Insel Warenkontrollen durchführen müssen.

Man hat sich dazu entschlossen, dass Nordirland im Binnenmarkt der EU verbleibt, damit der fragile Frieden auf der irischen Insel geschützt werden kann.

Parlamentsarbeit funktioniert in Nordirland nicht

Gemäss dem Friedensabkommen vom Karfreitag müssen in Nordirland die katholischen Nationalisten und die Unionisten die Regierung gemeinsam bilden. Dies funktioniert jedoch nicht. In den vergangenen sechs Jahren tagte das Parlament lediglich während 24 Monaten.

Noch prekärer sieht die Situation seit den letzten Wahlen im Mai aus. Das Parlament tagte seitdem noch nie und trotzdem haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Jahresgehalt von rund 65'000 Franken kassiert. Dies ist für die Bevölkerung stossend und zieht auch weitere Konsequenzen nach sich.

In einem Parlament werden Gesetze und Budgets verabschiedet, in Nordirland ist dies nun seit geraumer Zeit nicht mehr geschehen. Deshalb dürfte es Mitte Dezember zu Neuwahlen kommen. Es wird vermutet, dass es dabei ein ähnlich knappes Resultat wie bei den letzten Wahlen geben könnte. Dies würde wohl zu neuen Spannungen führen, aber nicht zu einer funktionierenden Regierung.