- Zum achten Mal in Folge seit 1990 hat die SPD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen.
- Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung 30.9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019.
- Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29.2 Prozent.
- Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13.5 Prozent.
Die CDU erzielte nur 12.1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Brandenburg. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72.9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Landtagswahl hat nationale Bedeutung
Die AfD setzte im Vorfeld der Landtagswahl nach eigener Darstellung darauf, mit einem Wahlsieg die «Ampel»-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen (FDP) in Berlin zu «zertrümmern».
Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel allerdings noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein – mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.
SPD-Ministerpräsident Woidke hatte vor der Wahl angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die Sozialdemokraten stärker als die AfD abschneiden. Nach den ersten Hochrechnungen, die einen Sieg seiner Partei prognostizierten, erklärte er in der ARD, er werde zuerst mit der CDU reden. «Das ist jetzt schon klar.» Bei den Grünen müsse man den Wahlabend noch abwarten.
Die Frage nach der Koalition
Brandenburg wird seit 2019 von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. Wie eine künftige Koalition aussehen könnte, ist offen. Die AfD hat kaum Aussicht auf eine Regierungsbildung, da niemand mit ihr koalieren will. Sie wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Parteichef Tino Chrupalla erklärte am Wahlabend, man habe das Ziel verpasst, Woidke «in die Rente zu schicken». Doch seien die ostdeutschen Wahlen in Thüringen, Sachsen und jetzt Brandenburg erfolgreich gewesen: «Wir haben einmal Gold und zweimal Silber geholt.»
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte sich ein ähnliches Bild vor der Abstimmung ergeben wie heute Sonntag. Letztlich schafften es die Sozialdemokraten mit Woidke an der Spitze, in einem Endspurt stärkste Kraft zu werden. Die AfD folgte mit rund drei Prozentpunkten weniger auf dem zweiten Platz. Auf den dritten Platz schaffte es dann die CDU.
