Landtagswahlen in Deutschland - AfD in Thüringen stärkste Partei – in Sachsen knapp hinter CDU

Bei Landtagswahlen in Deutschland hat die als rechtsextremistisch eingestufte AfD in Thüringen gewonnen und ist in Sachsen knapp auf dem zweiten Platz gelandet. Die Ampelregierung in Berlin wurde abgestraft. Wie es weitergeht, ist noch völlig offen.

Die Resultate in Thüringen: Mit 32.8 Prozent ist die AfD in Thüringen stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 23.6 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15.8 Prozent. Die bisher regierende Linke verliert stark. Die SPD bleibt einstellig, und Grüne wie FDP bleiben unter der Prozenthürde und schaffen es nicht in den Landtag.

Vorläufige Resultate (Stand Sonntagabend)

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Die Resultate in Sachsen: Stärkste Kraft ist die CDU mit 31.9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 30.6 Prozent. Das BSW landet mit 11.8 Prozent auf Platz 3. Die SPD kam auf unter acht Prozent, die Grünen auf 5.1 Prozent. Die FDP scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke verpasste den Wiedereinzug in den Landtag.

Vorläufige Resultate (Stand Sonntagabend)

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Regierungsbildung: Die Bildung neuer Landesregierungen in den beiden Bundesländern dürfte sich in die Länge ziehen. Keine der Parteien möchte mit der AfD zusammenarbeiten. In Thüringen hatte AfD-Landeschef Björn Höcke trotz fehlender Koalitionsaussichten noch am Wahlabend angekündigt, die anderen Parteien zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Ein Regierungswechsel zeichnet sich auf jeden Fall ab, weil die Linkspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stark an Stimmen verlor. In Sachsen könnte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Amt bleiben, wenn es ihm gelingt, ein sehr breites Bündnis gegen die AfD zu schmieden. Die neuen Landtage müssen sich binnen 30 Tagen konstituieren, mögliche Koalitionsverhandlungen könnten aber deutlich länger dauern.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Simone Fatzer

«Wenn die Parteien an dem AfD-Ausschluss festhalten, weil es eine verfassungsfeindliche Partei ist, wird das Finden einer Regierungsmehrheit in Thüringen sehr schwierig. Und das tun sie auch. Sahra Wagenknecht hat das bereits wiederholt, es gebe kein Zusammengehen. Dann braucht es praktisch auf Biegen und Brechen einen grossen Zusammenschluss der anderen Parteien. Die CDU als stärkste Partei im demokratischen Spektrum muss für eine stabile Mehrheit wohl mit Sahra Wagenknecht regieren, einer ehemaligen Kommunistin, die als Bundespolitikerin in Thüringen Mitsprache bei den Verhandlungen verlangt, die ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. Der Bundespartei der CDU wird bei dieser Vorstellung das Blut in den Adern gefrieren, aber an der AfD vorbei wird es womöglich nicht anders gehen. Man stellt sich besser auf sehr lange Regierungsverhandlungen ein.»

Zentrale Rolle des BSW: Die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei, eine Abspaltung der Linken, konnte in beiden Bundesländern zweistellige Wähleranteile für sich verbuchen. Für die Koalitionsverhandlungen könnte das BSW eine Schlüsselrolle spielen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will nun mit den Spitzenkandidaten der CDU in Thüringen und Sachsen in direkten Gesprächen die Chancen einer Regierungsbildung ausloten. Eine Zusammenarbeit mit der Linken ist für die CDU wegen eines Unvereinbarkeits­beschlusses ebenso wenig möglich wie mit der AfD. Zwischen CDU und BSW wiederum gibt es erhebliche programmatische Differenzen, so verlangt letzteres den Stopp der militärischen Unterstützung der Ukraine und den Verzicht auf die Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland.

Sperrminorität der AfD: Mit mehr als einem Drittel der Mandate verfügt die AfD in Thüringen nun über eine sogenannte Sperrminorität im Landtag: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt. In Sachsen hat AfD diese Sperrminorität aber wieder verloren.

Denkzettel für Ampelregierung: Die Wahlergebnisse gelten als schwere Schlappe für die Regierungsparteien (SPD, FDP, Grüne). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse der Landtagswahlen als «bitter» bezeichnet und die Parteien in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Bündnisse ohne die AfD zu schmieden. «Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden», sagte Scholz.

Reaktionen der Gewinner und Verlierer

Björn Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen und Spitzenkandidat, geht nach der Prognose um 18 Uhr durch den Landtag.

KEYSTONE/DPA/Michael Kappeler

Thüringens CDU -Spitzenkandidat Mario Voigt sieht im Wahlergebnis eine politische Herausforderung. Das sei auch eine Chance für den Wechsel unter Führung der CDU, sagte Voigt im ZDF.

SPD -Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von seiner Partei – einschliesslich von Kanzler Olaf Scholz – eine bessere Kommunikation. «Wir müssen viel mehr werben um unseren Politikansatz. Und auch denjenigen zuhören, die an manchen Stellen nicht mitgehen und auch manche Lehren daraus ziehen», sagt Kühnert in der ARD.

Die AfD -Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel wertet den voraussichtlichen Wahlsieg ihrer Partei in Thüringen als historisch. «Wir sind erstmals bei den Landtagswahlen stärkste Kraft geworden», sagt Weidel im ARD-Fernsehen. Auch in Sachsen habe die AfD ein noch stärkeres Ergebnis eingezielt als bei den letzten Wahlen. «Es ist gleichzeitig auch eine Strafung der Ampel», sagt Weidel.

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beansprucht für ihre Partei BSW eine Regierungsbeteiligung in Sachsen. «Wir hoffen sehr, dass wir am Ende mit der CDU eine gute Regierung zustande bekommen», sagt Wagenknecht in der ARD. Für die erforderliche Mehrheit werde nach Stand der Hochrechnungen am Ende wahrscheinlich auch die SPD mit dabei sein.