- US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago veranlasst, wie eine Sprecherin des Weissen Hauses laut übereinstimmenden Medienberichten mitteilte.
- Zuvor hatte J. B. Pritzker, der Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, in dem Chicago liegt, entsprechende Pläne der Trump-Regierung kritisiert.
- Ein Gericht in Portland hat derweil Trumps Pläne, auch dorthin Militärs zu verlegen, vorerst blockiert.
Präsident Trump habe 300 Nationalgardisten ermächtigt, Bundesbeamte und -eigentum in Chicago zu schützen, sagte Trumps Sprecherin Abigail Jackson laut mehreren Nachrichtenagenturen. Sie begründete den Einsatz demnach mit den «anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen und der Gesetzlosigkeit», die von den örtlichen Behörden nicht unterdrückt werden konnten.
Gouverneur Pritzker stellt sich mit der Stadtspitze von Chicago seit Wochen gegen einen militärischen Einsatz in der Millionenstadt. Man habe die Proteste und Ausschreitungen im Griff – ein militärisches Eingreifen sei nicht nötig, betonen die demokratischen Gegner Trumps stets.
In Chicago kommt es seit Wochen immer wieder zu Protesten gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE. Die Millionenstadt im Norden des Landes ist die fünfte demokratische Stadt, in der Präsident Trump den Einsatz der Nationalgarde angeordnet hat. Diese wurde in den letzten Monaten bereits in Los Angeles, Washington und Memphis eingesetzt.
Trump begründet den Einsatz der Nationalgarde in den Städten damit, gegen ausufernde Kriminalität angehen zu wollen.
Gericht blockiert Einsatz der Nationalgarde in Portland
Ein ähnlicher Einsatz in Portland im US-Bundesstaat Oregon wurde derweil vorübergehend gestoppt. In einer einstweiligen Verfügung verbot ein dortiges Gericht der Regierung zunächst bis zum 18. Oktober, die Nationalgarde in Oregon unter Bundeskontrolle zu stellen und in Portland einzusetzen.
In der Hauptsache des Rechtsstreits soll am 29. Oktober verhandelt werden.
