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Lombardei: Gouverneur Fontana und Lega unter Druck
Aus Echo der Zeit vom 27.07.2020.
abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
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Lega in der Krise Wieviel Schaden kann ein Politiker anrichten?

In der Lombardei sorgt der Gouverneur für Schlagzeilen: Vetternwirtschaft, Schwarzgeld, Unfähigkeit. Das ist nicht einmal alles.

Ein hoher Lega-Politiker, der seinem Schwager einen lukrativen, öffentlichen Auftrag zugeschanzt haben soll. Und bei diesem Auftrag geht es auch noch um ein Schweizer Bankkonto, auf dem Geld versteckt wurde. Klassische Zutaten eines Skandals, ist man versucht zu sagen.

Der Gouverneur bestellt beim Schwager

Begonnen hat alles im Frühjahr, als in der Lombardei das Coronavirus wütete und in den Spitälern Notstand herrschte. Damals brauchte die Region dringend Schutzkleidung fürs Spitalpersonal.

Die Region bestellte Schutzanzüge im Wert von rund einer halben Million Euro, ausgerechnet bei einer Firma, die mehrheitlich dem Schwager des amtierenden Gouverneurs gehört. Und zu einem kleineren Teil auch dessen Ehefrau.

Was hat sich Fontana bloss gedacht?

Vetternwirtschaft spielt in Italien immer mal wieder eine Rolle. Das Land ist sensibilisiert fürs Thema. Und darum reibt man sich heute die Augen: Wie konnte es passieren, dass Gouverneur Attilio Fontana das zuliess und nicht sofort die Notbremse zog? Zumal andere Firmen diese Schutzanzüge hätten liefern können. Ihre Besitzer wären nicht mit dem lokalen Regierungschef verbandelt gewesen.

Salvini spricht in Mikrfone und Kameras inmitten einer Menschenmenge, die Maske hat er unter dem Kinn.
Legende: Lega-Chef Matteo Salvini versucht seine Partei auf Kurs zu halten. Reuters

Seither ist Fontana schwer angeschlagen, er reagiert aus der Defensive. Heute sagte er vor dem Regionalparlament, der Auftrag sei rechtzeitig zurückgezogen worden. An seinen Schwager sei kein Euro geflossen. Zuvor hatte er zunächst behauptet, von der Sache nichts gewusst zu haben. Was offenbar nicht zutraf.

Entschädigung für entgangenen Auftrag

Das ist aber noch nicht alles: Fontana wollte seinen Schwager mit einer Geldüberweisung über den Verlust dieses Geschäfts hinwegtrösten. Nur wollte Fontana dieses Geld ausgerechnet von einem Schweizer Bankkonto aus an seinen Schwager überweisen.

Das wiederum rief die Finanzpolizei auf den Plan, die dieses Bankkonto und das Millionenguthaben, das zumindest zeitweise nicht versteuert wurde, nun genau unter die Lupe nimmt.

Es sind alles Fehler, die einem Gouverneur eigentlich nicht passieren dürften. Sie summieren sich zu anderen, die Fontana während der Coronakrise begangen hatte. Damals wollte es seiner Regionalregierung partout nicht gelingen, das Virus unter Kontrolle zu bringen.

Lega hatte schon früher getrickst

Aber auch das ist noch nicht alles: Nicht nur der Gouverneur, sondern die Lega als Ganzes steht unter Druck: 49 Millionen Euro muss die Partei dem Staat in Raten zurückerstatten. Denn diese erkleckliche Summe soll die Partei – gemäss dem letztinstanzlichen Gerichtsurteil – unrechtmässig als Wahlkampfzuschüsse vom Staat bezogen haben.

Die Justiz ermittelt aber auch wegen Geldern, die – so der Verdacht – Vertraute von Lega-Chef Matteo Salvini über ein verdächtiges russisches Ölgeschäft in die Lega-Kasse hatten leiten wollen.

All das ergibt das Bild einer Partei, die an allen Ecken und Enden in Finanzskandale verstrickt ist. Salvini reagiert darauf mit einem Gegenangriff und beschuldigt die Justiz, eine Schlammschlacht gegen die Lega losgetreten zu haben.

Dabei macht es zumindest der Lega-Gouverneur Fontana der Justiz aber auch denkbar einfach. Dass die Regionalverwaltung dem Schwager des Gouverneurs einen Grossauftrag erteilen wollte, mag am Schluss vielleicht sogar legal sein. Politisch instinktlos aber war es gewiss.

SRF 4 News, Echo der Zeit vom 27.7.2020, 18.00 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Unendlichen Schaden wenn er nicht gebremst wird. Die Bremsen müssen die Medien auslösen, das ist überall so. Heute zusätzlich die Social Media
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Ja, viele Politiker und Führer eines Landes sind korrupt. Der frühere PM von Malaysia, Najib Razak, ist wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Im ersten von mehreren Prozessen wurde er in allen Anklagepunkten für schuldig befunden.Er soll 42 Millionen Ringgit (etwa 9,3 Millionen Euro) aus einem Staatsfonds abgezweigt und auf sein Privatkonto geleitet zu haben. Polizisten haben Dutzende Koffer voller Geld und Schmuck gefüllte Handtaschen bei Malaysias Ex-Premir entdeckt.
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  • Kommentar von Matthias Braun  (Matthias Braun)
    Guten Tag
    ich bin der Meinung, dass der Titel nicht zum Artikel passt. Denn eigentlich ist es eine Grundsatzfrage, die mit einer Recherche verknüpft ist und im Vergleich zu Donald Trump oder Christoph Blocher total banal!
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