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Salvini und der rechte Rand sind in Italien in Lauerstellung
Aus SRF 4 News aktuell vom 13.05.2020.
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Italienische Politik «Salvini ist nur noch ein lauter Statist»

Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen italienischen Lega, kommt in der Coronakrise bei den Menschen nicht mehr so gut an. In letzten Umfragen erreicht seine Partei noch 25 Prozent Zustimmung und Salvini selbst stösst nur noch bei jedem Dritten auf Zustimmung. SRF-Italien-Korrespondent Franco Battel über die politischen Entwicklungen in Italien zu Corona-Zeiten.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit 2015 für Radio SRF Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

SRF News: Warum hat Matteo Salvini gemäss Umfragen an Beliebtheit verloren?

Franco Battel: Matteo Salvini ist nicht mehr am Drücker. Die Coronakrise ist die Stunde der Regierung, und Salvini ist dabei nur ein Statist. Er ist zwar ein lauter Statist, aber er hat eben doch nur eine Nebenrolle.

Salvini hat letzten Sommer den Fehler gemacht, die Koalition mit den Cinque Stelle platzen zu lassen.

Salvini hat Konkurrenz aus der eigenen Partei erhalten: Luca Zaia, Präsident der Region Venetien, ist derzeit nach Premierminister Giuseppe Conte der zweitbeliebteste Politiker Italiens. Warum?

Luca Zaia hat, das sehen in Italien alle so, den Veneto besser als alle andern durch die Coronakrise geführt. Seine Region schneidet viel besser ab als die andere grosse Region im Norden, die Lombardei. Zaia ist ein gemässigter Lega-Politiker, keiner, der sich wie Salvini mit Marine Le Pen oder mit anderen Führern rechter bis rechtsextremer Parteien ablichten lässt. Er ist ein solider, ich würde schon fast sagen christdemokratischer Pragmatiker. Er hat bisher nie Ambitionen auf einen Posten in Rom erkennen lassen.

Wie reagiert Salvini auf seine sinkenden Umfragewerte?

Er gewöhnt sich nur schwer daran, nicht mehr das Gravitationszentrum der italienischen Politik zu sein. Doch damit ist seine Politkarriere nicht zu Ende. Lediglich der Höhenflug des letzten Jahres ist gestoppt. Salvini hat im Sommer den Fehler gemacht, die Koalition mit den Cinque Stelle platzen zu lassen. Es war eine Koalition, von der er sehr profitiert hat, weil er die Linien vorgegeben hat.

Die Italienerinnen und Italiener mögen ihren Regierungschef Giuseppe Conte sehr gut. Unterstützen sie damit auch die Regierungsparteien?

Regierungschef Conte hat an Beliebtheit und Statur gewonnen, aber das trifft nicht auf die gesamte Regierung zu. Denn die Cinque Stelle und der Partito Democratico haben sich nie zu einer stabilen Regierung zusammengerauft. Insgesamt ist das rechte Lager in der Wählergunst immer noch deutlich stärker. Denn die Stimmen, die die Lega verloren hat, sammelt eine andere Rechtspartei fleissig ein.

Giorgia Meloni trägt eine Gesichtsmaske
Legende: Giorgia Meloni ist die Chefin der postfaschistischen «Brüder Italiens», der Fratelli d'Italia. Keystone

Es sind die postfaschistischen Fratelli d'Italia, die «Brüder Italiens» unter der Führung von Giorgia Meloni. Sie und Salvini zusammen sind heute deutlich stärker als der Partito Democratico oder die Cinque Stelle.

Sowohl Meloni als auch Salvini sind gegenüber Brüssel und der EU sehr kritisch.

Könnte das bedeuten, dass 75 Jahre nach Kriegsende die Faschisten wieder eine grosse politische Rolle spielen könnten? Ist das in Italien mehrheitsfähig?

Mehrheitsfähig nicht. Es geht nicht darum, dass die Fratelli d’Italia tatsächlich eine Mehrheit erringen könnten, aber sie liegen gemäss Umfragen bei 10 Prozent. Das liegt vor allem an Meloni, der Parteichefin, die sehr leutselig ist. Sie spricht verständlich und trifft oft den Nerv des konservativen, nationalen italienischen Bürgertums. Sie grast bei den Wählern von Berlusconi und seiner Partei, der Forza Italia, aber auch bei Salvinis Lega.

Aber in ihrer Partei gibt es auch Ewiggestrige, die mit dem Duce [Benito Mussolini] und dem italienischen Faschismus liebäugeln. Deshalb ist es heute noch schwer zu sagen, wofür diese Partei wirklich steht. Klar ist nur, dass Meloni wie Salvini gegenüber Brüssel und der EU sehr kritisch ist.

Das Gespräch führte Barbara Büttner.

Video
Aus dem Archiv: Salvini verliert seine parlamentarische Immunität
Aus Tagesschau vom 12.02.2020.
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SRF 4 News; 11.05.2020; 06:00 Uhr;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Oliver Gawlowski  (Oliver Gawlowski)
    Die Populisten - dazu gehört nicht nur Salvini - werden ihr Comeback bald geben. Wenn vermehrt die Wirtschaft ins Zentrum rückt; viele Arbeitslose, hohe Verschuldung. Die tiefen Löhne sind viel stärker getroffen was das Ungleichgewicht noch verstärkt. Idealer Nährboden für die Populisten (links und rechts) und das in ganz Europa. Er kommt wieder, schreibt sie nicht ab. Wie Europa damit umgeht bin ich gespannt!
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Ja, und die „Liberalen“ sind gerade dabei, den liberalen Bogen massiv zu überspannen, was noch mehr Leute wütend machen wird. Siehe Dividenden. Denen müsste man mal ein Geschichtsbuch in die Hand drücken: Es war die durch den Liberalismus verursachte Ungleichheit, verschärft durch die grosse Depression, welche letztlich die Faschisten an die Macht gebracht hat. Backlash. Die USA hatten Glück mit Roosevelt, einem vernünftigen Linken, und danach über Jahrzehnte eine stabil wachsende Wirtschaft.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Es ist eine Frage des Gleichgewichts zwischen Liberalismus und vernünftiger Reglementierung. Totale wirtschaftliche Freiheit macht die Mehrheit unfrei, weil das Recht des (finanziell) Stärkeren herrscht. Deshalb ist der Liberalismus im Geld- und (deshalb) Machtbereich keine gute Idee. Im gesellschaftlichen Bereich, wenn es darum geht, Dinge nicht zu verbieten die niemandem schaden (zB. Ehe für alle), ist der Liberalismus hingegen genau der richtige Weg.
    3. Antwort von Matthias Sommer  (abcdef)
      Ich stimme Ihnen zu. Für mich problematisch, dass die Linke 2/3 ihres Elektorats aus der oberen Mittelschicht hat und deshalb empirisch (Quelle IPZ) weniger Politik für untere Mittelstandsklasse macht. Das ist ja nur der logische Schluss. Deshaölb: Untere Mitteklasse (= Berufslehren wie Bau, Coiffeuse, Detailhandel) zurückgewinnen! Es kann mMn nicht sein, dass diese vermehrt Rechtspopulisten wählen. Ergo: mehr wirtschafts- statt kulturpolitik. Man hat‘s jetzt 30 Jahre anders versucht - erfolglos
    4. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      M.S.: Was heisst hier erfolglos, oder anders ausgedrückt, für wen. Die Hörsaal- und Seminar-Bildungselite hat ganz kräftig profitiert, der von ihnen besetzte Staatsapparat ist massiv gewachsen, man vergleiche nur Staatsstellenzahl bei Bund- und Kantonen an und deren Budgets heute mit denen vor 30 Jahren. Ob damit was effizienter oder effektiver geworden ist, sei dem Leser überlassen… Aktuelle Lage zeigt das eindrücklich.
  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Salvini steht am rechtensten Rand in Italien
    und ist äusserst radikal. Er möchte die EU schnellstmöglich verlassen und sich auch vom EURO verabschieden. Er trifft Menschenrechte mit beiden Füssen. Nun hat offensichtlich der Grossteil der Italiener begriffen wie gefährlich Salvini wirklich ist. Wäre es nach ihm gegangen hätte Italien keinen Lockdown gehabt. Nicht auszudenken was dies für Folgen gehabt hätte.
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Italien ist im Euro-Korsett gefangen und kann sich einen Austritt gar nicht leisten. Bei den Target 2 Salden hat Italien 447,6 Millarden € Schulden, ausserdem erhoffen sie sich grosszügige EU-Hilfen. Mit einer nationalen Währung müsste Italien für Staatsanleihen um die 12 % Zinsen bezahlen.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Frau Helmers, das ist das Korsett des globalen Finanzsystems, nicht dasjenige der EU.
    3. Antwort von Thomas Tanneler  (ipool)
      Stäbler,
      Ich hoffe dass sich die Italiener bewust werden, dass sie sich während Salvinis Zeit überverschuldet haben und jetzt während der Covid Krise eigentlich bankrott sind. Hätte Salvini Italien aus der EU gerissen, wäre wohl wieder eine Hungersnot ein Thema. Die Nationalisten blenden und ignorieren Konsequenzen. Ich hoffe, dass sich nicht zu viele blenden lassen.
    4. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      @Tanneler. Herr Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Conte. Die Schulden entstanden schon vorher.
    5. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Hr.Tanneler wenn Sie die italienische Finanzpolitik beobachten wird Ihnen auffallen dass Italien schon vor Salvini eine Finanzkrise hatte und wie in der Schweiz nie ein einzelnes Parteimitglied schuldig ist..... Nur Schuldzuweisungen ist zu einfach (—-)