- Ein Bundesgericht in den USA hat die Asylpolitik der Regierung von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt.
- Donald Trump habe seine Befugnisse überschritten.
- Die Regierung will Berufung einlegen.
Weder die US-Verfassung noch das Einwanderungsgesetz geben dem Präsidenten das Recht, Menschen aus den USA abzuschieben, ohne dass sie Asyl oder humanitären Schutz beantragen können, erklärte der zuständige Richter Randolph Moss.
Der US-Präsident habe seine Macht überzogen, als er am Tag seiner Amtseinführung per Proklamation allen Migranten an der südlichen Grenze der USA die Möglichkeit aberkannte, Asyl oder anderen humanitären Schutz zu beantragen. Diese Massnahme hatte Trump damit begründet, dass die USA mit einer Invasion konfrontiert seien. Als Folge hatte der US-Präsident den Notstand ausgerufen.
Moss führte in seiner 128-seitigen Stellungnahme aus, dass es keine gesetzliche Grundlage für Trumps Handeln gebe, auch wenn die Beendigung der illegalen Einwanderung «enorme Herausforderungen» mit sich bringe.
US-Regierung geht in Berufung
Der Richter setzte seine Anordnung für 14 Tage aus, um der Trump-Regierung die Möglichkeit zur Berufung zu geben. Die US-Regierung kündigte dies auch an. «Ein lokaler Bezirksrichter hat keine Befugnis, Präsident Trump und die Vereinigten Staaten daran zu hindern, unsere Grenze vor der Flut von Ausländern zu schützen, die versuchen, illegal ins Land zu kommen», erklärte Präsidialamtssprecherin Abigail Jackson. «Wir erwarten, dass wir in der Berufung Recht bekommen werden.»
