Wer übernimmt als Speaker? Nach der Absetzung von Kevin McCarthy wurde der republikanische Abgeordnete Patrick McHenry für eine begrenzte Zeit von zunächst bis zu drei Tagen zum amtierenden Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ernannt. Jedoch ist McHenry lediglich für formale Aufgaben vorübergehend eingesetzt, er füllt die Vorsitzendenrolle nicht politisch aus.
Ein amtierender Sprecher ist nötig, um die gesetzgeberische Agenda in der Kongresskammer festzulegen. Die zerstrittenen republikanischen Abgeordneten brauchen nach eigenen Angaben mindestens eine Woche, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen.
Was passiert mit dem Haushaltsstreit? Es droht der nächste «Shutdown» oder Stillstand der Regierungstätigkeit. Denn der jüngst unter Mithilfe von McCarthy erzielte Haushaltskompromiss zwischen den Republikanern und den Demokraten gilt nur bis zum 17. November. Hintergrund der Absetzung McCarthys war, dass die ultrarechten Republikaner sehr tiefgreifende Ausgabenkürzungen hatten durchsetzen wollten. Dieser Streit droht also erneut aufzuflammen.
Zeigt die Absetzung McCarthys die Unfähigkeit des Kongresses? Die aktuelle Situation mit drohenden Shutdowns sei kein Dauerzustand, obschon es aktuell so scheint, sagt Claudia Brühwiler, Dozentin für Amerikanistik an der Universität St. Gallen. «Es gab in der amerikanischen Politik immer wieder Phasen, in denen der Kongress in einem gewissen Sinne dysfunktional war», sagt die USA-Expertin.
«Doch in einer Phase, in der viele das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren haben, wäre es umso wichtiger, dass sich die zwei Parteien am Riemen reissen.» Das gelte nicht nur für die Republikaner, sondern auch für die Demokraten, sagt Brühwiler.
Welche Rolle spielten die Demokraten? «Kevin McCarthy war trotz seiner Kompromissbereitschaft am Ende für viele Demokraten ein rotes Tuch.» Er hatte immerhin die Untersuchung gegen Joe Biden eingeleitet und sich hinter Donald Trump gestellt, sagt Brühwiler. «So war es für viele Demokraten klar, dass sie ihm den Rücken nicht stärken können.» Ausserdem könnte ein gewisses Wahlkalkül mitgespielt haben. «Die ganze Misere schadet wahrscheinlich vor allem den Republikanern.»
Wer sind mögliche Kandidaten? Bei den Demokraten im Repräsentantenhaus ist klar, dass sie wieder ihren Vorsitzenden Hakeem Jeffries ins Rennen schicken.
Bei den Republikanern ist die Lage hingegen unklar: Einige haben sogar den Namen von Ex-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht. Dieser hat aber wegen seiner Präsidentschaftskandidatur bereits betont, dass er nicht zur Verfügung stehe.
Der ultrarechte Republikaner Matt Gaetz, der den Sturz von McCarthy einleitete, schlug Steve Scalise vor. Denkbar wäre auch, dass der Abgeordnete Tom Emmer zum Zuge kommt. Genannt werden auch der Abgeordnete Jim Jordan und Byron Donalds. Denkbar ist auch, dass der Übergangsvorsitzende McHenry gewählt wird und damit im Amt bleiben kann.
Wann findet die nächste Wahl statt? Das hängt davon ab, ob sich Republikaner und Demokraten auf ihr jeweiliges Vorgehen einigen werden. Was passiert, wenn die Abstimmung intern nicht funktioniert, zeigten die Republikaner im Januar: Es brauchte 15 Wahlgänge, bis McCarthy gewählt werden konnte.
