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Machtkampf in Venezuela Immunität von Guaidó soll aufgehoben werden

  • Die parlamentarische Immunität des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó soll in Venezuela aufgehoben werden.
  • Das fordert der Oberste Gericht – und hat bei der Verfassungsgebende Versammlung einen entsprechenden Antrag zur Aufhebung der Immunität eingereicht.

Die verfassungsgebende Versammlung besteht ausschliesslich aus Anhängern von Staatschef Nicolás Maduro. Das Oberste Gericht wirft Guaidó vor, er habe im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen, um andere südamerikanische Länder zu besuchen.

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Aus dem Archiv: Lage in Venezuela bleibt unübersichtlich
Aus Tagesschau vom 04.03.2019.
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Seit Monaten gibt es in Venezuela einen Machtkampf zwischen dem selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó und Staatschef Maduro.

Maduro tauscht Energieminister aus

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Angesichts anhaltender Stromausfälle hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro inzwischen seinen Energieminister ausgewechselt. Er entliess Luis Motta Domínguez und ernannte den Ingenieur Igor Gavidia León zu dessen Nachfolger. Dieser verfüge über 25 Jahre Erfahrung, sagte Maduro im Staatsfernsehen.

Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Zahlreiche Staaten haben ihn bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten anerkannt.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    So, jetzt kann er bald festgenommen werden. Es wäre ja noch schöner, wenn sich jeder einfach in einem Land als neuer Führer aufführen könnte. Man sollte Maduro eher helfen, mit seinem Land auf Kurs zu kommen!
  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    @Herr Haller Vom Sofa aus lässt sich das schlecht beurteilen.
    MfG
  • Kommentar von Marc Bühler  (Capten Demokratie)
    Interessanter weisse wird Maduro von mehr Ländern annerkent als Gaudio. Schon nur 54 Afrikanische Staaten haben Maduro ihre Unterstützung zugesagt. In Asien sind es ebenfalls etliche wie Vietnam, China, Indonesien. Aber diese Länder haben natürlich nicht das gewicht von Demokratien wie die USA und Europäische Staaten.