Machtkampf in Venezuela - Wichtige EU-Staaten stellen sich hinter Guaidó

• Die deutsche, britische, spanische, portugiesische, schwedische, französische und österreichische Regierung haben sich im Machtkampf in Venezuela hinter den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó gestellt.
• Aus Moskau kam Kritik an den europäischen Staaten. Das Problem in Venezuela sei ein innenpolitisches, man solle sich nicht einmischen.
• Davor hatten sechs EU-Staaten Venezuelas Machthaber Maduro bis Mitternacht ein Ultimatum gestellt, Wahlen anzusetzen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó einen Tag nach Ablauf einer Frist zur Ausrufung freier Wahlen in dem Land als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. «Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert», sagte Merkel.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verkündete bereits zuvor, dass sein Land «Juan Guaidó offiziell als legitimen Präsidenten Venezuelas» anerkenne. Das Land brauche nun so rasch wie möglich freie und faire Wahlen, sagte er. Ganz ähnlich äusserte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. «Frankreich anerkennt Juan Guaidó als Übergangspräsidenten.»

Ultimatum von sechs EU-Staaten

In der sich zuspitzenden Krise hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Die USA, Kanada, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. Das EU-Parlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, die Niederlande und Portugal stellten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Der Staatschef verweigerte dies und kündigte lediglich eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an.

Auch Englands Aussenminister Jeremy Hunt erklärte auf Twitter, dass «das Vereinte Königreich gemeinsam mit seinen europäischen Verbündeten Juan Guaidó als verfassungsmässigen Interimspräsidenten anerkennt, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können».

Per Twitter verkündete auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass Guaidó die volle Unterstützung Österreichs habe. «Das Maduro-Regime hat sich bis jetzt geweigert, freien und fairen Präsidentschaftswahlen zuzustimmen. Daher betrachten wir von nun an Präsident Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten», so Kurz.

Kritik aus Moskau

Aus Russland kam Kritik am Vorgehen der europäischen Staaten. «Wir sehen die Versuche, die Machtergreifung zu legitimieren, als direkte und indirekte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas», sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Machthaber Maduro hatte kurz vor Ablauf der Ultimatums-Frist um Mitternacht seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl bekräftigt. Er sagte am Sonntagabend mit Blick auf das europäische Ultimatum, er werde nicht mit «Feigheit» auf den «Druck» reagieren.

Erhält Unterstützung aus Europa: Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an einer Wahlkampfveranstaltung in Caracas.

Reuters

«Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben», sagte er und warnte vor einer «Konfrontation». Die EU verlange neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre «rechten Verbündeten» gewonnen hätten.

Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht an. Der grösste Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat Maduro offiziell seine zweite Amtszeit an.

Schweiz ruft zu Zurückhaltung auf

Die Schweiz verfolgt die Ereignisse in Venezuela mit Besorgnis. Die Lage in Venezuela sei seit mindestens 2016 hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltentrennung und Menschenrechte äusserst unbefriedigend, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten mit.

Die Schweiz rufe die Konfliktparteien zu Zurückhaltung und zur Einhaltung der Verfassung auf. Des Weiteren anerkenne die Schweiz grundsätzlich nur Staaten und nicht Regierungen an.

Wer hält zu Maduro, wer zu Guaidó?

Wer stellt sich hinter Guaidó?

USA: Die Vereinigten Staaten gehörten zu den ersten, die Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannten. US-Präsident schliesst auch einen Militäreinsatz in Venezuela nicht aus.

Lima-Gruppe: Die Lima-Gruppe ist ein Zusammenschluss 14 verschiedener Staaten, die sich für ein friedliches Ende der Krise in Venezuela einsetzen. In einer Erklärung der Gruppe bezeichneten sie das Regime von Präsident Nicolas Maduro als rechtswidrig. Folgende Länder gehören dazu: Kanada, Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Guyana und St. Lucia. Mexiko, das auch zur Lima-Gruppe gehört, hat sich explizit auf keine bestimmte Seite geschlagen.

EU-Staaten: Nach Ablauf eines Ultimatums für Neuwahlen, das wichtige-EU-Staaten Maduro gegeben hatten, schlugen sich viele Länder Europas auf die Seite Guaidós. Es sind dies Deutschland, Grossbritannien, Spanien, Portugal, Schweden, die Niederlande, Frankreich, Österreich und Dänemark.

Weitere Länder: Australien, Israel, Albanien und Kosovo.

Wer hält zu Maduro?

China: China ist Venezuelas wichtigster Geldgeber. Peking hat Maduros Regime rund 20 Milliarden Dollar geliehen und darum keinerlei Interesse an einem Machtwechsel.

Russland: Der Kreml hat die USA, wie auch die EU-Staaten kritisiert. Wer sich auf die Seite von Guaidó schlägt, würde sich in eine innenpolitische Angelegenheit einmischen. Russland unterstützt das Land zudem militärisch.

Weitere Länder: Bolivien, Kuba, Nicaragua, Türkei und Iran.

Wer bleibt neutral?

Mexiko: «Wir ergreifen nicht die Partei von Maduro, wir ergreifen nicht die Partei von Guaidó», sagte Mexikos Botschafterin. Das Land will zwischen den beiden Fronten vermitteln.

Uruguay: Uruguay will zusammen mit Mexiko in Venezuela vermitteln. Am 7. findet in der Hauptstadt Montevideo eine Konferenz zur Krise in Venezuela statt.

Kein Anspruch auf Vollständigkeit.