- In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti signalisiert Venezuelas Präsident Nicolás Maduro Gesprächsbereitschaft.
- Vorgezogene Parlamentswahlen seien eine gute Form der politischen Diskussion, sagte Maduro in Caracas. Er sei bereit, sich mit der Opposition auszutauschen.
- Zudem zeigte sich Maduro zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump bereit.
- Ultimaten unter anderem von EU-Staaten, die Präsidentschaftswahlen verlangen, bezeichnete Maduro als inakzeptable Erpressung. Die Präsidentschaftswahlen sollen wie vorgesehen im Jahr 2025 stattfinden.
Mit dem Angebot spiele Maduro auf Zeit, sage aber nicht Ja zu einer grundsätzlichen politischen Erneuerung, analysiert SRF-Auslandredaktor Martin Durrer. Dass er am Datum für die Präsidentschaftswahlen festhalte, zeige, dass «seine eigene Macht nicht in Zweifel gezogen werden darf».
Zwar könne man das Parlament neu wählen. «Aber: warum wählen? Es gibt ein gewähltes Parlament, das unter Maduro entmachtet wurde, weil dort die Opposition die Mehrheit hatte», so Durrer. Und: «Es würde also reichen, dieses Parlament wieder einzusetzen und als Kontrolle der exekutiven Macht wirken zu lassen. Genau das will Maduro nicht.»
Somit sei seine Gesprächsbereitschaft nicht glaubwürdig. Deshalb sei es wenig wahrscheinlich, dass sich die Opposition auf das Angebot einlassen werde. Diese hatte für heute Mittwoch zu Demonstrationen gegen Maduro aufgerufen.
Ausreisesperre für Juan Guaidó
Derweil hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas eine Ausreisesperre gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó verhängt. Zudem hat das Gericht die Konten des Oppositionsführers eingefroren. Es folgte damit einem Antrag des venezolanischen Generalstaatsanwalts.
Wie Gerichtspräsident Maikel Moreno sagte, werde gegen Guaidó ermittelt, weil er widerrechtlich das Amt von Staatschef Nicolás Maduro an sich gerissen habe. Guaidó hatte sich zuvor unbeeindruckt gezeigt. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts reihe sich ein in die Drohgebärden gegen ihn und das Parlament, das von der Opposition dominiert wird, sagte der 35-jährige Oppositionsführer.
