- Die Aussenminister der EU-Staaten haben heute die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Brüssel empfangen.
- Mit dem Empfang setzt die EU ein klares Zeichen im Machtkampf gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.
- Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lassen hingegen weiter auf sich warten.
Ungeachtet des wachsenden Drucks hielt das EU-Land Zypern beim Aussenministertreffen in Brüssel an seinem Veto gegen Sanktionen gegen Belarus fest. Zypern will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.
Finnland unzufrieden
Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto liess nach den Beratungen mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die EU-Sanktionen noch immer nicht beschlossen werden konnten. Finnland sei deswegen auch bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen aufzugeben.
Zuvor war die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Morgen von den Aussenministern der EU-Staaten empfangen worden. Die 38-Jährige habe über die Ereignisse in ihrem Land informiert, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. «Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus», sagte er. Vor allem die Frauen in dem Land zeigten echte Führungsstärke.
«Wir müssen diskutieren, wie wir das belarussische Volk unterstützen können», sagte Borell. «Und wie wir unsere Beziehungen mit Lukaschenkos Regime danach richten, dass wir ihn nicht als legitimes Staatsoberhaupt von Belarus anerkennen».
Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, auch EU-Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko persönlich zu prüfen. «Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel», sagte Maas. Man müsse sich deswegen nun die Frage stellen, ob mit Lukaschenko nicht auch der Hauptverantwortliche auf die Sanktionsliste kommen solle.
Russland verärgert
Russland verurteilte den Empfang Tichanowskajas in Brüssel schon vorab als Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus. «Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa.
Brüssel brüskiert den weissrussischen Machtapparat um Alexander Lukaschenko und verärgert damit auch Russland. Will die EU provozieren? Die Einschätzung von SRF-Brüssel-Korrespondent Michael Rauchenstein:
«Aus der Perspektive der EU ist es keine Provokation, wenn man Swetlana Tichanowskaja zu informellen Gesprächen in Brüssel trifft. Man möchte hören, was sie zu erzählen hat. Aber natürlich nimmt die EU eine klare Position ein, wenn man die Oppositionspolitikerin nach Brüssel einlädt. Noch im August sagte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, man wolle sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten von Belarus einmischen. Mit dem Besuch heute macht das die EU aber ganz deutlich.
Mit Sanktionen gegen Personen im nahen Umfeld von Alexander Lukaschenko hätte sich die EU heute noch deutlicher positionieren können. Weil aber Zypern sein Veto einlegt, verschieben sich diese Sanktionen bis auf Weiteres. Wenn die EU in der Aussenpolitik glaubwürdig sein möchte, muss die Einstimmigkeit unter den EU-Aussenminister so schnell wie möglich hergestellt werden.»
In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80.1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.
Zehntausende gehen auf die Strasse
Bei den Protesten gab es mittlerweile mehrere Tote, hunderte Verletzte und mehr als 10'000 Festnahmen. Alleine am Sonntag sollen sich nach Angaben des Innenministeriums 18'000 Menschen an den nicht genehmigten Protesten in der Hauptstadt Minsk beteiligt haben. Die Schätzungen unabhängiger Beobachter lagen dagegen zwischen 50'000 und 100'000 Teilnehmern.
