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Parlamentspräsident ist sicher «Merkel bleibt Kanzlerin»

  • Der Präsident des Deutschen Parlaments glaubt nicht an einen vorzeitigen Personalwechsel im Kanzleramt.
  • Wolfgang Schäuble sieht im Gegenteil, dass Kanzlerin Merkel sehr erfolgreich arbeite.

In die Diskussion um einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hat sich jetzt auch der Präsident des Bundestages eingeschaltet.

Nach seiner Überzeugung bleibt Merkel die gesamte Legislatur im Amt. Sie sei «erfolgreich» und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte Schäuble im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).

«Mehrheit sieht es völlig richtig»

Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislatur sei zudem nicht einfach und entspreche «nicht dem Geist des Grundgesetzes».

Der Ex-Finanzminister ist sicher: «Merkel ist Kanzlerin und für diese Legislatur gewählt. Die Meinungsumfragen zeigen: eine grosse, wachsende Mehrheit sieht es als völlig richtig an.»

«Es gibt keinen Rücktritt»

Der CDU-Politiker widersprach damit Spekulationen, Merkel könnte zugunsten von Parteichefin Kramp-Karrenbauer zurücktreten: «Die Thronfolge ist in der Monarchie gut geregelt. In der Demokratie entscheidet die jeweilige Mehrheit und deswegen gibt es keinen Rücktritt zugunsten…».

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