Ende Dezember schien es, als wäre die politische Dauerkrise im Land gelöst. Die Partei von Premierminister Albin Kurti, die linksnationalistische Vetevendosje, hatte die Wahlen mit 51 Prozent klar gewonnen. Eine neue Regierung konnte rasch gebildet werden. SRF-Auslandredaktor Janis Fahrländer berichtet regelmässig aus dem Kosovo. Er erklärt, wieso es nun doch wieder zu Wahlen kommt.
Janis Fahrländer
Auslandredaktor
Wieso kommt es erneut zu Neuwahlen?
Dahinter steckt ein Streit um das Staatspräsidium. Anfang April endete das Mandat von Vjosa Osmani. Sie war lange eine Verbündete von Premierminister Kurti. Doch zuletzt gab es vermehrt Spannungen zwischen den beiden, weil Osmani das mehrheitlich zeremonielle Amt aussenpolitisch sehr aktiv ausgestaltete. Zum Bruch kam es, als sie Kosovo zum Mitglied in Trumps «Board of Peace» machte – ohne den Schritt mit Kurti abzusprechen. Er verweigerte ihr darauf die Unterstützung für eine weitere Amtszeit. Doch um eine eigene Kandidatur für das Amt durchzubringen, brauchte er Stimmen der Opposition. Statt eines möglichen Kompromisses setzte er auf Neuwahlen, obwohl das Amt mehrheitlich nur repräsentativ ist.
Warum riskiert Kurti Neuwahlen wegen eines repräsentativen Amtes?
Kurti agiert aus einer Position der Stärke. Er und seine Partei waren, wenn auch nur geschäftsführend, während der Monate der Dauerkrise stetig an der Macht. Dies nutzten sie aus. Etwa für Wahlgeschenke jeweils kurz vor dem Urnengang. Gleichzeitig versucht die Partei ihren Einfluss auf eigentlich unabhängige Institutionen wie den öffentlich-rechtlichen Sender oder das Verfassungsgericht auszuweiten. Diese sehen sich stetigen Druck- und Einflussversuchen ausgeliefert. Kritiker warnen vor zunehmend autoritären Tendenzen der Regierungspartei. Dabei profitiert Kurtis Partei Vetevendosje von einer schwachen Opposition.
Wieso ist die Opposition so schwach?
Statt mit eigenen Visionen zu punkten, setzt sie seit über einem Jahr auf eine reine Blockadepolitik und arbeitet sich dabei regelrecht an Premier Kurti ab. Vjosa Osmani steht sinnbildlich dafür. Am Ende ihrer Amtszeit war sie über Parteigrenzen hinaus beliebt. Viele trauten ihr zu, Kurti herauszufordern. Doch in ihrem Wahlkampf versucht sie erfolglos, Kurti zu diskreditieren, indem sie Interna aus der gemeinsamen Zeit öffentlich macht. Mittlerweile werden ihr kaum mehr Chancen zugerechnet, zur ernsthaften Konkurrentin zu werden.
Was bedeutet das für die Ausgangslage?
Ich gehe von einem ähnlichen Resultat aus wie im Dezember. Damit droht erneut ein Patt, da das Staatspräsidium weiterhin besetzt werden muss und dafür ein gewisser Grad an Kooperation nötig sein wird. Erneute Neuwahlen in ein paar Monaten sind daher nicht auszuschliessen. Kritikerinnen Kurtis befürchten, dass seine Partei ihre Macht weiterhin ausbauen könnte und dies damit langfristig zur Gefahr für die noch junge Demokratie werden könnte.
