- Dem kosovarischen Parlament ist es am Dienstagabend nicht gelungen, innerhalb der vorgesehenen Frist einen neuen Präsidenten zu wählen
- Das Scheitern ebnet den Weg für Neuwahlen, bereits die dritten in gut einem Jahr.
- Die Abstimmung scheiterte am Boykott der Opposition und dem dadurch fehlendem Quorum.
- Die Wahlen sollen gemäss Verfassung spätestens in 45 Tagen stattfinden.
„Diese Sitzung markierte das Ende der aktuellen Legislaturperiode. Die Wahlen werden innerhalb der in der Verfassung vorgesehenen Fristen einberufen“, erklärte Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu um Mitternacht. Diese Frist beträgt maximal 45 Tage.
Kurti findet keinen Kompromiss
Premierminister Albin Kurti hatte nach seinem Wahlsieg im Dezember im Februar eine neue Regierung gebildet. Dennoch gelang es ihm nicht, mit der Opposition eine Einigung über die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zu erzielen.
Am Dienstag wandte sich Kurti in einer Pressekonferenz an seine politischen Gegner und forderte sie auf, „die Blockade zu beenden“ und „im Parlament zu erscheinen“. „Blockaden helfen weder den Institutionen noch dem Staat. Die Blockade des Kosovo führt zu nichts“, sagte er.
Der Präsident wird im Kosovo vom Parlament für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Nach dem Ende der Amtszeit von Vjosa Osmani Anfang April wird das Amt derzeit interimistisch von Parlamentspräsidentin Haxhiu ausgeübt.
Neuwahlen rücken näher
Die Parlamentspräsidentin dürfte das Parlament bereits heute auflösen und Konsultationen für einen Wahltermin starten. Es wären die dritten Neuwahlen innerhalb von etwas mehr als einem Jahr.
Ein erster Versuch für Neuwahlen war zuvor gescheitert: Ein entsprechendes Dekret wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben, das den Abgeordneten eine neue Frist setzte. Diese lief am Dienstag um Mitternacht ab.
Hintergrund zur politischen Lage
Das Präsidentenamt im Kosovo ist überwiegend repräsentativ, umfasst aber auch wichtige Funktionen wie den Oberbefehl über die Streitkräfte und die internationale Vertretung des Landes.
Die Partei Vetëvendosje von Kurti hatte bei den Wahlen im Februar 2025 zwar die meisten Sitze gewonnen, jedoch zunächst keine Mehrheit erreicht. Erst nach einer weiteren Wahl im Dezember konnte sie mit Unterstützung von Minderheitenparteien eine Regierung bilden.
