Seit seinem Wahlsieg im Februar hatte Albin Kurti vergeblich versucht, eine Regierung zu bilden. Doch die beiden konservativen Altparteien PDK und LDL blockierten jeden Versuch.
Ihr Plan war: Kurti zur Untätigkeit zu zwingen und ihm dann im Wahlkampf genau diese Untätigkeit vorzuwerfen. Doch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat diese Strategie offensichtlich durchschaut.
Jetzt wird Kurtis Partei wahrscheinlich sogar mit einer absoluten Mehrheit regieren können. Und Kurti, den viele wegen seiner Ähnlichkeit mit dem britischen Schauspieler Rowan Atkinson «Mr. Bean» nennen, kann seinen Reformkurs und seine Anti-Korruptions-Politik fortsetzen.
2025: Ein verlorenes Jahr
Das ist bitter nötig. Denn während der Blockade konnte das Parlament kein Budget beschliessen. Die Folge: Finanzhilfen von über 1 Milliarde Euro (cirka 880 Millionen Euro von der EU und 127 Millionen Euro von der Weltbank) konnten nicht fliessen. Es war ein verlorenes Jahr und ein Fiasko für ein so armes Land.
Kosovo hat dringenden sozialen, wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformbedarf. Die Arbeitslosenquote liegt über 25 Prozent. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Folge: Die Auswanderung Tausender junger Menschen aus dem Land – vor allem auch in die Schweiz.
Neuerliche Neuwahlen drohen
Die Parlamentswahl hat die politische Blockade durchbrochen. Trotzdem so richtig ausgelassen jubeln können die Wahlsieger nicht. Denn im kommenden Frühling muss das Parlament das Staatsoberhaupt wählen. Die bisherige Präsidentin Vjosa Osmani tritt voraussichtlich wieder an.
Das Problem: Für die Wahl müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die Opposition überlegt sich derzeit, diese Wahl zu boykottieren. Die Folge wäre, dass kein Staatsoberhaupt gewählt werden kann. Für diesen Fall schreibt die Verfassung vorgezogene Neuwahlen vor. Es wären die dritten Parlamentswahlen in zwei Jahren. Und ein erneuter Stillstand.
Doch das Risiko wäre hoch für die Opposition. Denn diese Wahlen haben gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler eine solche Blockadepolitik nicht goutieren.
Peter Balzli
Österreich- und Osteuropa-Korrespondent
