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Bolsonaros Macht bröckelt
Aus SRF 4 News aktuell vom 01.05.2020.
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Machtmissbrauch in Brasilien «Bolsonaro strapaziert die Geduld des Militärs»

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht unter Druck. Nicht nur, weil er das Coronavirus nach wie vor verharmlost. Sondern auch wegen seines Umgangs mit Macht. Jüngstes Beispiel: Der oberste Gerichtshof hatte ihm diese Woche untersagt, seinen ehemaligen Chefleibwächter zum Polizeichef zu ernennen. Bolsonaro wolle nun Berufung gegen diesen Entscheid einlegen, sagt Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann.

Ulrich Achermann

Ulrich Achermann

Südamerika-Korrespondent, SRF

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Ulrich Achermann ist seit 2003 SRF-Korrespondent und berichtet über alle Länder Südamerikas. Er lebt in Santiago de Chile.

SRF News: Warum will Bolsonaro seinen Leibwächter als Polizeichef?

Ulrich Achermann: Ihm geht es im Wesentlichen darum, seine Söhne gegen unliebsame Entwicklungen in Schutz zu nehmen. Gegen alle drei ermittelt die Justiz, weil sie politische Gegner des Präsidenten diffamiert und unter Druck gesetzt haben sollen. Bolsonaro möchte mit der Beförderung seines Leibwächters Einfluss auf diese Ermittlungen ausüben. Dies hat er seinem Justizminister Sérgio Moro gesagt. Der ist daraufhin sofort zurückgetreten.

Der neue Justizminister wird sicher nicht zögern, Bolsonaro alle Wünsche zu erfüllen.

Bolsonaro hat einen Nachfolger ernannt, André Mendonça. Er ist ein alter Vertrauter des Präsidenten. Ein Rechtsanwalt, aber auch ein evangelikaler Pastor. Er wird sicher nicht zögern, Bolsonaro alle Wünsche zu erfüllen.

Könnte Moro Bolsonaro noch gefährlich werden?

Ja. Moro ist der Politiker mit dem grössten Zuspruch in Brasilien. Seine Beliebtheitswerte sind etwa doppelt so hoch wie Bolsonaros. Er hatte sich einst als Richter einen Namen gemacht, weil er sehr kompromisslos gegen die Korruption in der Politik vorgegangen ist. Und er ist politisch ambitioniert und überlegt sich wohl, 2022 gegen Bolsonaro anzutreten. Bolsonaro dagegen steht gerade heftig unter Druck. Im Parlament kauft er sich Unterstützung, um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu verhindern.

Gegen Bolsonaro laufen einige Verfahren. Könnte ihn die Justiz stoppen?

In der Theorie wäre das möglich. Aber in der Praxis kommt dazu, dass die grosse Kammer des Parlaments einen Prozess gegen Bolsonaro durchwinken müsste. Und das scheint nicht sehr realistisch.

Kann er sich noch auf die Unterstützung der Armee verlassen?

Das ist schwer zu beurteilen. Das Militär war einerseits sehr unzufrieden, als der Justizminister das Handtuch geworfen hat. Aber vorerst bleibt eigentlich alles beim Alten. Die Streitkräfte stützen Bolsonaro weiterhin, mindestens öffentlich. Was sich im Hintergrund abspielt, ist nicht bekannt. Sicher ist: Bolsonaro strapaziert mit seinem Gehabe die Geduld des Militärs extrem.

Es gibt auch Kritik an Bolsonaros Krisenmanagement. Was ist da dran?

Jeder, der einigermassen bei Verstand ist, hat grösste Mühe mit diesem sogenannten Krisenmanagement des Präsidenten. Bolsonaro hält das Virus allenfalls für eine schwache Grippe und hat sich auch wiederholt respektlos über die hohe Zahl von Todesopfern geäussert. Inzwischen gibt es in Brasilien fast 6000 Tote. Das sind schon wesentlich mehr, als es in China gegeben hat.

Bolsonaros Macht bröckelt. Kann er sich noch lange halten?

Er ist hart im Nehmen. Die Mittelschicht, die ihn gewählt hat, wendet sich jetzt zunehmend von ihm ab. Davon zeugen Tausende von Menschen, die jeden Tag aus Protest gegen ihn mit dem Kochgeschirr klappern.

Jeder, der einigermassen bei Verstand ist, hat grösste Mühe mit diesem sogenannten Krisenmanagement des Präsidenten.

Aber die Finanzindustrie und der Bergbau halten weiterhin zu ihm, weil sie auf die Liberalisierung der Wirtschaft hoffen. Das hat Bolsonaro in seinem Regierungsprogramm. Klar ist, dass die Menschen in Brasilien eine Militärintervention, um Bolsonaro zu verdrängen, ablehnen würden.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

Video
Corona: Bolsonaro ignoriert steigende Fallzahlen in Brasilien
Aus Tagesschau vom 24.04.2020.
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SRF 4 News, 01.05.2020, 07:40 Uhr;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    6000 Tote, „mehr als in China“ wird hier geschrieben und das sind etwa 4x so viele wie bei uns. Brasilien hat aber 28x so vielen Einwohnern wie die CH, die erst noch zu einem grossen Teil in riesigen Meteopolen leben. Was ist hier falsch?
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    @amina
    Der größte Teil Palmöle
    kommt aus Südostasien
    die Brasilianer produzieren Fleisch und nochmals Fleisch und Soja zur Viehmast auch
    für Europa, dabei kann jede Frau und Mann aus
    Soja direkt zu Eiweiß kommen, ohne den Umweg über Tier und Schlachthof. Ausprobieren es funktioniert. War einer der Ersten der in der Schweiz die Sojabohne
    auf dem Acker pflanzte
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Ja das Militär ist noch
    Immer ein Staat im Staat. Und das ist in
    Argentinien genau so wie in Brasilien.