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Machtpoker um Venezuela «Eine Anerkennung Guaidós kann Unruhen verstärken»

Wenn die USA einen Oppositionsführer postwendend als legitimen Präsidenten anerkennen, schwingt Kalkül mit, sagt Völkerrechtsexperte Oliver Diggelmann.

Legende: Audio Völkerrechtliche Anerkennung im Machtkampf in Venezuela abspielen. Laufzeit 06:10 Minuten.
06:10 min, aus Echo der Zeit vom 29.01.2019.

Der Machtkampf in Venezuela spaltet die Welt: Die USA stellen sich hinter Oppositionsführer Juan Guaidó. Russland, die Türkei und Iran unterstützen den autoritären Staatschef Nicolás Maduro. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Spanien setzen dem Machthaber ein Ultimatum.

Wenn er nicht innerhalb einer Woche Neuwahlen ausrufe, werden auch sie Guaidó als legitimen Präsidenten anerkennen. Für Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann ist klar: Im Spiel der Grossmächte um Venezuela hat die Frage der Anerkennung entscheidende Bedeutung.

Oliver Diggelmann

Oliver Diggelmann

Professor für Völkerrecht

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OIiver Diggelmann lehrt an der Universität Zürich Völkerrecht, Öffentlichkeitsrecht und Staatsphilosophie. Neben Aufenthalten an Universitäten in Grossbritannien, den USA, Deutschland und Ungarn war er persönlicher Mitarbeiter des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR.

SRF News: Ist es aus völkerrechtlicher Sicht legal, den Oppositionellen Guaidó als Präsidenten anzuerkennen?

Oliver Diggelmann: Zunächst muss man fragen, wer die völkerrechtlich anerkannte Regierung ist. Grundsätzlich ist das diejenige, die effektiv die Macht im Staat innehat. Nach jetzigem Stand liegt diese Macht bei der Regierung Maduro – obwohl gewisse Elemente von ihm abrücken.

Eine anerkannte Regierung kann ein Eingreifen Dritter autorisieren. Sie kann also dritte Mächte zur Intervention ‹einladen›.

Das heisst: Wer heute Maduro anerkennt, verletzt sicher kein Völkerrecht. Bei der Gegenregierung ist es schwieriger. Man kann nicht sagen, dass ihre Anerkennung klar nicht mit Völkerrecht vereinbar wäre. Die Situation ist aber nicht so eindeutig.

Dann wäre es unter Umständen völkerrechtlich legal, eine Opposition als Regierung anzuerkennen?

Es gibt Fälle, in denen auch Gegenregierungen ohne effektive Macht anerkannt wurden. Es gab Fälle von demokratisch gewählten und gestürzten Regierungen. Konkret Haiti 1994 und Sierra Leone 1997. In Gambia gelangte 2017 eine gewählte Regierung gar nicht an die Macht, wurde dann aber anerkannt. Schliesslich wurden in Libyen Aufständische nach ersten Erfolgen anerkannt, weil man Muammar al-Gaddafi weghaben wollte.

Wer entscheidet, ob es völkerrechtlich konform ist, eine Regierung anzuerkennen?

Grundsätzlich die internationale Gemeinschaft. Faktisch spielen die Grossmächte eine Schlüsselrolle: Die USA, Russland, führende EU-Staaten. Bedeutung kommt auch dem UNO-Sicherheitsrat zu. Er kann bei einer Friedensbedrohung Massnahmen anordnen, die sich direkt oder indirekt auf diese Anerkennungsfrage auswirken.

Warum ist es für eine Regierung überhaupt so wichtig, anerkannt zu werden?

Es hat rechtliche Konsequenzen. Zum einen hat eine anerkannte Regierung, die einen Staat vertritt, Zugriff auf Gelder, die im Ausland liegen. Zweitens – und das ist besonders heikel – eine anerkannte Regierung kann ein Eingreifen Dritter autorisieren. Sie kann also dritte Mächte zur Intervention «einladen».

Der Gedanke, dass am Ende der Anerkennung der Gegenregierung durch die USA eine militärische Intervention stehen könnte, scheint mir nicht aus der Luft gegriffen.

Die Regierung Malis hat das etwa 2013 gemacht, als sie Frankreich während Unruhen im Land herbeirief. Die Grenzen der Zulässigkeit solchen «Eingreifens auf Einladung» sind aber heftig umstritten.

Wie sinnvoll ist es, Regierungen anzuerkennen, die faktisch nicht die Macht im Staat haben?

Generell lässt sich die Frage nicht beantworten. Im Fall von Venezuela haben die USA die Gegenregierung anerkannt – nach nicht einmal einer Stunde. Eine solche Intervention kann Unruhen verstärken, allenfalls gewaltsame Konflikte auslösen. Wenn man nicht ganz blauäugig ist, muss man annehmen, dass die USA eine solche Dynamik auslösen wollten. Es handelte sich um eine ausserordentlich aggressive Anerkennung. Der Gedanke, dass am Ende eine militärische Intervention der USA stehen könnte, scheint mir nicht aus der Luft gegriffen.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

Fakten und Daten zu Venezuela

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7 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Protestierenden, die für den Oppositionellen Guaidós sehen nicht arm aus - denen geht es gut. Sie haben schöne Kleider, schöne Frisuren und gepflegte Gesichter. Die Armen stehen offenbar nach wie vor hinter Maduro, denn er ist einer von ihnen - selbst wenn er nicht alles richtig gemacht hat. Mit Guaidó geht's dann richtig los mit Investorenschutz und Sozialstaatsabbau - das hat er versprochen und dafür stehen die USA.
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  • Kommentar von Andreas Hug (AndiHug)
    sucht man sich hier wieder ein land zum neu fertig zu machen.? was ist eigentlich los in dieser welt. die einen helfen dem einen und die anderen dem anderen. so kann doch nie was gutes raus kommen. wie damals in syrien.
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    1. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Das Land wovon Sie sprechen, hat sich eigentlich längst selber fertig gemacht. So perfekt wie es durch Chavez und Maduro fertig gemacht werden konnten, kann es nicht einmal die USA. Die beiden haben ganze Arbeit geleistet.
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  • Kommentar von A. Theilkaes (Venceremos)
    Kommt man doch tatsächlich mal auf geltendes Völkerrecht zu sprechen.. Ein spannendes Interview, das klar aufzeigt, was Sache ist und wohin die Fäden führen, natürlich will man Not und Chaos erzeugen in Venezuela, um es dann zu plündern. Das US- Imperium wusste auch nach wenigen Stunden, wer für 9/11 verantwortlich war..
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    1. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Not und Chaos sind das Ergebnis einer Chavez- und Maduro-Sozialismus-Politik. Schön zu sehen, wie viele davon ablenken. Es wird nicht bei Venezuela bleiben. Da ist noch ein Land, dass in Schieflage geraten sein soll. Auch da geht es um einen sog. Vorzeige-Sozialisten. Mal sehen wie das dann klingt, wenn's so weit ist. Merke: Der Sozialismus funktionierte nicht mal in deren typischen Ursprungsländern und musste selbst da abgeschafft werden. Aber so viel Einsicht ist halt viel zu viel verlangt.
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    2. Antwort von Karin Beeler (kabene)
      Not und Chaos haben Chavez und Maduro schon lange geschafft. Wo bleibt das Recht vom Volk zu Ernährung ? zu Gesundheit ? zu Sicherheit ? Möchte man ein Land helfen wieder einen Weg in der Demokratie zu finden, heisst es sie sollen sich nicht einmischen. Aber wenn tausende Flüchtlinge Europa und andere Länder überfluten, dann haben alle ein grösseres Problem.
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    3. Antwort von A. Theilkaes (Venceremos)
      @ H. Haller: dafür sind Ihre "Einsichten" umso erheiternder.. Die USA stürzen einen bösen Diktator und bringen Frieden, Gerechtigkeit, Wohlstand und Demokratie, seit 1950 in Korea, 54 Guatemala, 59 Kuba, 63 Vietnam, 64 Kongo, 69 Kambodscha, 70 Laos, 73 Chile, 83 Grenada, 84 Libanon, 80 Nicaragua, 89 Panama, 91 Irak, 93 Somalia, 99 Serbien, 01 Afghanistan, 03 wieder Irak, 11 Libyen, 11 Syrien, 14 Ukraine und jetzt Venezuela.. "Aber eben, jeder sieht nur, was er sehen will."
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