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«Mitsotakis gilt als Reformer»
Aus HeuteMorgen vom 08.07.2019.
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Machtwechsel in Griechenland «Viele wurden von der linken Regierung zutiefst enttäuscht»

In Griechenland kommt es zum Machtwechsel. Die konservative Nea Dimokratia erreicht fast 40 Prozent der Stimmen. Und weil in Griechenland die stärkste Partei noch 50 Sitze zusätzlich erhält, verfügt die Partei damit über die absolute Mehrheit im 300-köpfigen Parlament. Die bisher regierende Syriza von Premier Alexis Tsipras holt knapp 32 Prozent. Wie es zu dieser Verschiebung kommen konnte, erklärt die Journalistin Rodothea Seralidou.

Rodothea Seralidou

Freie Journalistin

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Die Journalistin berichtet seit 2011 für SRF und ARD aus Griechenland. Sie lebt in Athen.

SRF News: Wieso wurde Tsipras' Partei derart abgestraft?

Rodothea Seralidou: Das ist keine niederschmetternde Niederlage in dem Sinne: Syriza hat die Wahlen zwar verloren, aber dennoch über 31 Prozent der Stimmen bekommen. Jeder dritte Wähler hat die linke Partei gewählt. Trotzdem haben viele Griechinnen und Griechen die konservative Opposition unterstützt. Dies, weil sie von der linken Regierung zutiefst enttäuscht wurden. Tsipras wollte 2015 die Sparpakete aufkündigen.

Tsipras unterzeichnete ein drittes Sparpaket, das das Land noch Jahrzehnte im Griff haben wird. Das haben ihm viele nicht verziehen.

Am Ende setzte er nicht nur die schon beschlossenen Sparmassnahmen um. Er unterzeichnete auch ein drittes Sparpaket, das das Land noch Jahrzehnte im Griff haben wird. Und das, obwohl Tsipras vor genau vier Jahren die Griechen in einem Referendum gefragt hatte, und das Volk mehrheitlich Nein zum neuen Sparpaket gesagt hatte. Das haben ihm viele nicht verziehen.

Sie geben der Opposition eine Chance. Was versprechen sie sich davon?

Das liegt nicht zuletzt an ihrem Parteichef Kyriakos Mitsotakis. Er gilt als Reformer und viele Griechen glauben, dass er das Land auf Vordermann bringen kann. Er hat sich im Wahlkampf auch explizit an die jungen Griechen gerichtet. Er hat versprochen, Arbeitsplätze zu schaffen, die besser bezahlt sind. Er richtete sich auch an die Ausgewanderten und versprach, den Braindrain nicht nur zu stoppen, sondern die Lebenssituation im Land so zu verbessern, dass sie einen Grund haben, in ihre Heimat zurückzukehren. Deshalb haben viele junge Leute die Konservativen gewählt.

Viele haben es vorgezogen, bei Temperaturen bis 40 Grad im Schatten einen entspannten Sonntag am Strand zu verbringen als wählen zu gehen.

Aber: Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 58 Prozent, das ist niedriger als je zuvor. Und die, die nicht wählen gegangen sind, waren vor allem die jungen Menschen, die von Syriza enttäuscht waren. Viele haben es vorgezogen, bei Temperaturen bis 40 Grad im Schatten einen entspannten Sonntag am Strand zu verbringen als wählen zu gehen.

Die Rechtsextremisten von der Goldenen Morgenröte verpassten die 3-Prozent-Hürde und sind nicht mehr im Parlament vertreten. Wieso?

Das liegt einerseits daran, dass die Goldene Morgenröte von den griechischen Medien seit längerem ausgeschlossen wird. Andererseits läuft im Land ein riesiges Gerichtsverfahren gegen die Spitze der Partei. Sie ist der Gründung und Führung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das schreckt sogar extrem rechte Wähler ab, die sich als Patrioten sehen, nicht als hasserfüllte, gewaltbereite Nazis. Diese Wähler haben zu einer neuen, extrem rechten Partei gewechselt; die sogenannte griechische Lösung. Auch sie hat eine nationalistische Agenda, ist aber weitaus gemässigter als die Goldene Morgenröte. Im Mai hatte es die Partei ins Europaparlament geschafft. Nun kommt sie mit zehn Abgeordneten auch ins nationale Parlament.

Was bedeutet die Abwahl für Tsipras?

Tsipras will erst mal einen Parteitag einberufen, auf dem die Gründe der Niederlage diskutiert und Veränderungen vorgenommen werden. Die Partei will die Niederlage also auch als Chance nutzen, um sich neu zu finden – in der Hoffnung, mit einem anderen Profil künftig erneut an die Macht zu kommen.

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