Eine EU ohne Viktor Orban. Was für viele in Brüssel schon fast nicht mehr denkbar war, ist Tatsache geworden. 16 Jahre lang hat Orban die EU mit seinen Vetos und Vetodrohungen vor sich hergetrieben. Insbesondere in der Aussenpolitik – jenem Bereich, in dem wegen des Einstimmigkeitsprinzips auch ein kleines Land wie Ungarn einen grossen Hebel hat – konnte er Entscheide immer wieder hinauszögern und blockieren.
Zuletzt trat er dabei immer offener als Verbündeter Russlands auf. Die EU selbst hat es jedoch jahrelang nicht geschafft, Orban wirksam in die Schranken zu weisen. Nun hat das ungarische Wahlvolk das getan.
Was sich ohne Orban ändert …
Das ist eine Zäsur für die ganze EU. Unmittelbar auswirken dürfte sie sich bei der europäischen Unterstützung für die Ukraine, sofern sich Wahlsieger Peter Magyar auch nur grob an das hält, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Die Blockade des 90-Milliarden-Hilfspakets der EU für die Ukraine dürfte schon bald Geschichte sein.
Und auch darüber hinaus wird die EU in der Ukraine-Politik ohne Orban schneller entscheiden können – Pakete, die bisher monatelang am ungarischen Veto hingen, werden künftig weniger Umwege brauchen. Zwar hat insbesondere der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Ungarn bei seinem Ukraine-Kurs immer wieder sekundiert. Ob er das auch weiterhin tun wird, jetzt, wo er sich nicht mehr hinter Orban verstecken kann, darf angezweifelt werden.
… und was gleich bleibt
Zu glauben, in der EU breche ohne Orban jetzt plötzlich aussenpolitische Einigkeit aus, wäre jedoch ein Trugschluss. In anderen aussenpolitischen Bereichen ist die Uneinigkeit chronisch. Wenn es um den Nahen Osten geht, findet die EU seit Jahren keine gemeinsame Linie. Auch die Diskussion über den Umgang mit den USA führt schnell zu Bruchlinien.
Und dann ist da die Erweiterungspolitik – wohl die wichtigste geopolitische Frage, die die EU selbst beantworten könnte und es trotzdem seit Jahren nicht tut. Der Westbalkan wartet seit zwei Jahrzehnten auf eine Beitrittsperspektive. Moldau und die Ukraine haben den Kandidatenstatus – aber was das konkret bedeutet und wann daraus Mitgliedschaft werden soll, bleibt offen. In den Hauptstädten der EU hat die Erweiterung noch immer viele Gegner.
Fällt die Einstimmigkeit?
Will die EU aussenpolitisch handlungsfähiger werden, führt kein Weg an einer Reform vorbei, über die in Brüssel seit Jahren geredet wird: der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Orban-Jahre haben die Mängel dieses Prinzips schonungslos sichtbar gemacht. Ein einzelnes Land kann sogar bereits getroffene Entscheide – wie das Milliarden-Paket für die Ukraine - nachträglich noch blockieren.
Dabei war nicht nur Vetospieler Orban das Problem. Es ist auch ein europäischer Systemfehler. Wenn die EU diese Reform jetzt, wo Orban abgewählt wurde und wo die geopolitischen Entwicklungen fast wöchentlich neue Entscheide erfordern, nicht zumindest anstösst, wird sie es wohl nie mehr tun. Darüber geredet hat sie lange genug.
Andreas Reich
EU-Korrespondent
