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International «Man hat gegen die Würde der Griechen verstossen»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die Arbeit der Troika – und auch sich selbst. Man müsse nun Gespräche auf Augenhöhe führen.

Jean-Claude Juncker.
Legende: Gibt sich selbstkritisch: Jean-Claude Juncker. Reuters

«Man hat wirklich gegen die Würde der Völker verstossen, gerade in Griechenland», sagte Juncker vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – einem Beratungsgremium der EU. «Es hat Fehler gegeben, klar.»

Da er zu der Zeit Chef der Eurogruppe gewesen sei, müsse er sehr selbstkritisch sein. Man müsse aus der Geschichte Lehren ziehen, sagte Juncker. Der Luxemburger deutete zudem an, für seine Behörde mehr Mitspracherechte einzufordern.

«Es müssen Gespräche auf Augenhöhe geführt werden. Minister reden mit Ministern und nicht mit hohen Beamten, sondern dann vielleicht mit EU-Kommissaren.» Derzeit prüfe er, wie sich die Kommission bei der Arbeit der Troika künftig beteilige.

Tieferer Mindestlohn in Malta und Zypern

Die griechische Syriza-Partei, die inzwischen die Regierung stellt, hatte im Wahlkampf jeglicher Zusammenarbeit mit der Troika eine Absage erteilt. Diese besteht aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Bei den Griechen sind die Überprüfungen durch dieTroika verhasst, weil sie darin einen Grund für die Sparmassnahmen sowie den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang des Landes sehen.

Mittlerweile haben sich die internationalen Geldgeber und die Regierung in Athen darauf geeinigt, nicht mehr von der Troika, sondern von den «Institutionen» zu sprechen. Zu den aktuellen Verhandlungen mit Griechenland zur Lösung des Schuldenstreits wollte sich Juncker nicht äussern. Er fühle sich den Griechen verbunden, aber er müsse in Europa auch den Menschen aus Malta oder Zypern zuhören, wo der Mindestlohn niedriger als in Griechenland sei.

Juncker hatte sich in den vergangenen Wochen verstärkt um eine Vermittlerrolle zwischen der griechischen Regierung und den anderen Euro-Partnern bemüht.

EZB lässt Geldhahn offen

Wie am Mittwochabend aus Notenbankkreisen verlautete, hat die EZB den Rahmen für Notkredite (ELA) für griechische Banken erneut erhöht – von 65 auf 68,3 Milliarden Euro. Das ELA-Hilfsprogramm laufe über zwei Wochen.

Varoufakis: Einigung möglich

«Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher», sagte der griechische Finanzminister am Fernsehen. Am Donnerstag werde Athen ein Dokument vorlegen, das sowohl die Wünsche Griechenlands als auch jene von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfülle. Bis am Freitag könnten dann die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, sagte er.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von angela keller, sirnach
    In der EU insgesamt altert die Bevölkerung. Aber in wenigen Staaten altert sie so schnell wie in Griechenland. Die Krise verstärkt diesen Trend. Kinderkriegen ist ein Luxus, den sich nur noch wenige griechische Familien leisten können.Aber es fehlt nicht nur am Nachwuchs. Immer mehr junge Griechen verlassen ihre Heimat, weil sie dort keine Zukunft für sich sehen. Der brutale Sparkurs, den die Regierung auf Druck der internationalen Gläubiger steuern muss, lässt das Land ausbluten. Würde?
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Das sagen aus Afrikaner; Europa wird mit der Überalterung noch Problem bekommen.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Ausgerechnet Junker gibt sich selbstkritisch?Kann man ja nicht ernstnehmen.Angst hat die EU,Angst vor einem Dominoeffekt.Man rettete die Banken u.liess dafür die Griechen frieren,hungern u.kranken.Süd-u.ehemalige Ostblockländer sind nunmal anders gewickelt,nicht nur Griechenland.Die EU brodelt u.bröckelt an der Basis, der Zusammenhalt Europas wäre mit nur einem gemeinsamen Wirtschaftsraum bei Erhaltung der Identität jedes Ländes besser garantiert gewesen.Gleichmacherei hatte noch nie Zukunft.
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  • Kommentar von Alex Kramer, ZH
    So ein elender Heuchler! Der sieht seine EU vor den Zerbrechen und kriecht nun zu Kreuze - derselbe Juncker, der diese obskuren Steuervehikel in Luxemburg angesiedelt hat, wo doch gerade die Steuerflucht eines der grössten Probleme der Griechen ist!
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    1. Antwort von P Zunger, Basel
      "Wenn's ernst wird, muss man lügen", Originalton J.C. Juncker (2008).
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