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Wie ein Krimi, dessen Ende man jetzt schon kennt
Aus HeuteMorgen vom 22.01.2020.
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Marathon-Sitzung in Washington US-Senat legt Vorgehen im Impeachment fest

  • Der US-Senat hat das Prozedere für das Impeachment-Verfahren nach einer fast 13-stündigen, zähen Sitzung festgelegt.
  • Im Senat sollen heute Mittwoch die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beginnen.
  • In den kommenden Tagen werden vorerst die Ankläger ihre Position darlegen, danach sind Trumps Verteidiger dran.
  • Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.

Der Senat beschloss diese Resolution, welche der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, vorgelegt hatte mit den Stimmen der 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren.

Die Senatoren sollen erst nach den drei Tagen, welche die Verteidigung zur Verfügung hat, die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Anschliessend, also kommende Woche, soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

Zähe Verhandlungen

Die Demokraten brachten in der Sitzung über Stunden diverse Änderungsanträge ein, um unter anderem zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt – darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und den früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton.

Ausserdem wollten sie durch weitere Anträge durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert – unter anderem vom Weissen Haus, dem US-Aussenministerium und dem Pentagon.

Verfahren ist eine Farce?

Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine «Farce».

Zu jedem der elf Anträge der Demokraten gab es jeweils eine eigene – teils längliche – Debatte und eine Einzelabstimmung. Die Republikaner wehrten die Vorstösse mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab. McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.

Langwierige Sitzung

McConnell rief die Demokraten zwischenzeitlich auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. Die Demokraten wiesen diese Bitte aber zurück. Somit zog sich die Sitzung extrem lange hin.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Trumps Verteidiger argumentieren hingegen, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.

Video
Aus dem Archiv: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in den USA
Aus Tagesschau vom 16.01.2020.
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8 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    "Adam Schiff...mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine «Farce»" - Der hat Humor. Oder wie war das im Repräsentantenhaus, wo Schiff das Verfahren leitete? Schiff macht sich ganz gut als Politiker in einem Land, das er massgeblich in eine Bananenrepublik zu verwandeln half.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Es war so, dass man versucht hat alle relevanten Dokumente zu bekommen, deren Herausgabe aber von Trumps Regierung blockiert wurde. Wie in einer Bananenrepublik.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @F. Kleffel: wollen Sie damit sagen, dass die Dems ohne diese Dokumente, welche das Weisse Haus blockiert, keine Beweise in der Hand haben für ihre Behauptungen, obwohl sie das Gegenteil behaupten???
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    3. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Florian Kleffel, als Adam Schiff im Repräsentantenhaus das Verfahren leitete, so hätte er mittels einer Klage an die Judikative gelangen können und einen Richter darüber entscheiden lassen, was er nicht tat. Genau aus solchen Gründen gibt es ja die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative) auch immer noch in den USA. Wenn Schiff und Co. seither stets beteuren, dass sie 'überwältigende' Beweislast gegen Trump haben, wieso braucht es da noch 'relevante' Dokumente von der Regierung?
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    4. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Lustig, genau in dem Moment von funktionierender Gewaltentrennung zu sprechen, wenn davon angesichts eines durch das Parlament geleiteten hochpolititisierten Prozesses eigentlich nicht die Rede sein kann. Aber egal. Mit ihrer Nicht-Beantwortung und Umkehrung der eigentlichen Frage, warum nämlich diese Dokumente, die ja angeblich keinerlei Beweise gegen Trump sein sollen, nicht rausgerückt werden, gewinnen Sie allenfalls bei rhetorisch Ahnungslosen noch einen Blumentopf.
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  • Kommentar von Manuel Hauri  (manu)
    So ein trauriges Witz-Theater. Da hat man ein Gericht - der Senat - bei dem schon zum vornherein weiss, welche Richter für und welche gegen den Angeklagten entscheiden. Alle die für ihn sind, haben davon massive Vorteile. Jene die gegen ihn sind, hätten persönliche Vorteile, wenn er weggesperrt würde. Jene die für den Angeklagten sind versuchen zu verhindern, dass die anderen weitere Fakten auf den Tisch legen können, weil klar ist, dass der Angeklagte getan hat, was ihm vorgeworfen wird...
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    1. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      "weil klar ist, dass der Angeklagte getan hat, was ihm vorgeworfen wird..." - genau, etwa so klar wie bei der Russlandaffäre, bei Kavanaugh und, dass es bei den Bidens in der Ukraine alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Klar, was die Dems und die ihnen wohlgesinnten Medien behaupten ist immer korrekt. Alles andere sind Verschwörungstheorien und trumpsche Lügen oder russische Propaganda. So einfach ist das doch.
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    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      H.Bernoulli. "Alles andere sind Verschwörungstheorien und trumpsche Lügen oder russische Propaganda. So einfach ist das doch." Richtig.
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