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Grosse Sorge um Medienfreiheit in Polen
Aus HeuteMorgen vom 13.08.2021.
abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
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Medienfreiheit in Polen Neues TV-Gesetz in Polen ruft international Kritik hervor

Das Parlament ebnet den Weg für einen neuen Schlag gegen die Medienfreiheit. Auch das Medienhaus Ringier Axel Springer ist besorgt.

Das umstrittene Mediengesetz untersagt es Medienhäusern von ausserhalb der EU, in Polen Radio- und Fernsehsender zu betreiben. Der Sejm, die eine Parlamentskammer Polens, hat das Gesetz in der Nacht auf Donnerstag gebilligt. Nun muss es noch vom Senat genehmigt werden.

Nach Ansicht vieler Beobachter richtet sich das Gesetz in erster Linie gegen den polnischen Sender TVN, der über eine Holding in den Niederlanden zum amerikanischen Discovery-Konzern gehört und eine unabhängige, regierungskritische Berichterstattung pflegt.

Legende: Hunderte haben am 10. August vor dem Parlament in Warschau gegen das Rundfunkgesetz demonstriert. Sie kritisieren einen erneuten Schlag gegen die unabhängige Presse. Gemäss offizieller Begründung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki soll das Gesetz russische, chinesische oder arabische Unternehmen daran hindern, polnische Medien aufzukaufen. imago images

US-Aussenminister Antony Blinken und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, kritisierten das Gesetz als Gefahr für das unabhängige Fernsehen in Polen. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) erklärte, das Gesetz sei «ein Sargnagel für die Reste der Presse- und Rundfunkfreiheit in Polen».

Aktiv in Polen ist auch das Medienhaus Ringier Axel Springer. Es sei zwar nicht direkt betroffen, da es nur Zeitungen, Zeitschriften und Online-Dienste herausgebe und nicht auf Rundfunk-Lizenzen angewiesen sei, schreibt der Konzern auf Anfrage von SRF. Das Medienhaus zeigt sich aber besorgt über die jüngste Entwicklung in Polen. Man stehe ein für die Pressefreiheit als wichtigen Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft, so Ringer Axel Springer.

Heute Morgen, 12.08.2021, 07:35 Uhr

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Die Reaktion auf vermehrte Einflussnahme, v.a. über NGOs, v.a. aus den USA. Private Investoren regieren mit - überall auf der Welt.
  • Kommentar von Biljana Basta  (Pontifex)
    Man redet nur über die Freiheit immer wieder, nie aber über die Verantwortung!?
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Die Proteste sind völlig richtig, eine wichtige menschliche Regung gegen Unrecht, gegen Menschenrechtsverletzungen. Aber zunehmend nehmen rechtspopulistische Kreise auf diese keine Rücksicht mehr, um immer mehr Macht an sich zu reissen. Und in der Schweiz müssen wir aufpassen bezüglich der SVP-Chefetage, die den Gedanken hat, eine Initiative zur Halbierung des Beitrags an die SRF/SRG zu lancieren. Gegen staatliche Einrichtungen, letzten Endes gegen Menschenrechte.