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Dänemark: Neues Mediengesetz zwingt zum Sparen
Aus Rendez-vous vom 27.11.2019.
abspielen. Laufzeit 04:23 Minuten.
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Medienpolitik in Dänemark Ohne Gebühren gibts Löcher im Programm

Anders als in der Schweiz wurden in Dänemark die Gebühren für Radio und Fernsehen abgeschafft. Die Folgen.

Vor wenigen Tagen wurde die Flagge auf dem Gebäude des Nachrichtensenders «Radio24Syv» zum letzten Mal eingeholt. Der erst vor zehn Jahren eröffnete private Radiokanal war eine Zusammenarbeit verschiedener dänischer Zeitungen und wurde zu grossen Teilen durch die Radio- und Fernsehgebühren finanziert.

Anfang Jahr trat ein neues Mediengesetz in Kraft, das von der rechtsbürgerlichen Koalition initiiert worden war, welche Dänemark bis zu den Wahlen im Juni dieses Jahres regierte.

Keine öffentlichen Mediengebühren mehr

Dieses Gesetz hat es in sich: Es schafft das traditionelle Gebührensystem ab, und unterstellt die Finanzierung der öffentlich-rechtlicher Medien dem Staatsbudget. Und in diesem werden nun die Gelder an die Bezüger dieser Mittel, allen voran «Danmarks Radio», der dänischen Entsprechung der SRG in der Schweiz, massiv zusammengestrichen.

Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes erklärte die damalige rechtsliberale Kulturministerin Mette Bock vor einem Jahr, dass sich «Danmarks Radio» künftig nicht mehr als Medienunternehmen, sondern als staatliche Institution für die Pflege dänischer und christlicher Werte verstehen soll.

Merklich vermindertes Angebot

Und obwohl in Folge des neuen Gesetzes fast 400 Mitarbeitende bei Danmarks Radio entlassen worden sind, spürten die Radio- und Fernsehkonsumenten wenig von diesen Veränderungen. Das ändert sich nun zum Jahreswechsel in Bezug auf das Angebot, das massiv eingeschränkt und verändert wird. Wer in alter Gewohnheit zu einer bestimmten Zeit die dänische «Tagesschau» einschalten will, muss umdenken.

Zwei der drei abendlichen Ausgaben des «TV-avisen» werden gestrichen. Ganz eingestellt wird der Kulturfernsehkanal «DRK» und mit ihm viele populäre Sendungen zu politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Themen.

Was von den Radio- und Fernsehsendern noch bleibt, wandert weitgehend vom traditionellen Angebot, das über Kabel und Antennen vertrieben wird, ins Internet ab.

Sparübung abbrechen

Die umfassenden Sparmassnahmen und neuen inhaltlichen Vorgaben sorgen aber auch für Kritik: «Die Umsetzung des neuen Mediengesetzes ist ein grosser Skandal und schadet unserem Land», betont der linksliberale Parlamentsabgeordnete Jens Rode und fordert die seit diesem Sommer regierenden Sozialdemokraten auf, die Übung mit dem schrittweisen Abbau des gebührenfinanzierten Rundfunks abzubrechen.

Doch zu einem Kurswechsel – so hat Ministerpräsidentin Mette Fredriksen diese Woche erklärt – wird es trotz viel Unbehagen nicht kommen. Künftig werden es die führenden Politikerinnen und Politiker in Kopenhagen einfacher haben, über das Staatsbudget und das Mediengesetz Vorgaben an das Angebot der durch Steuergelder mitfinanzierten journalistischen Leistungen zu machen. Und zwar unabhängig davon, ob nun die Linke oder Rechte im dänischen Parlament die Mehrheit hat.

So wehte vor wenigen Tagen auch etwas Wehmut mit, als ein Sprecher von «Radio24Syv» sich bei den Hörerinnen und Hörer bedankte, eine gute Nacht wünschte und der landesweite Nachrichtensender für immer verstummte.

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