- In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat das Oberste Gericht den Demokratie-Aktivisten und ehemaligen Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt.
- Laut dem Gericht habe der 78-Jährige mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet und so gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstossen.
- Ausserdem habe er aufrührerische Artikel in seiner Zeitung veröffentlicht.
Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Das Strafmass wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die USA und andere westliche Staaten kritisierten den Prozess gegen ihn als politisch motiviert und forderten seine Freilassung.
Der Medienunternehmer hatte sich in dem Verfahren in den insgesamt drei Anklagepunkten – von denen es bei zwei um die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften ging – nicht schuldig bekannt.
Sorge um Gesundheit Lais
Die Justiz hatte Lai Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgeworfen, weswegen auch schon andere prodemokratische Aktivisten verurteilt worden waren. Die Entscheidung der Richter kam daher wenig überraschend. Ohnehin sitzt Lai bereits seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis, weil er schon zu Haftstrafen in anderen Fällen verurteilt wurde.
Zuletzt machten sich seine Unterstützer zunehmend Sorgen um Lais Gesundheitszustand. Am Prozesstag patrouillierten zahlreiche Polizisten vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon. Neben Lais Angehörigen waren auch ausländische Diplomaten vor Ort.
Kritik an Urteil
Menschenrechtler kritisierten das Urteil. «Ausländische Regierungen sollten auf die Farce des Prozesses gegen Jimmy Lai reagieren, indem sie auf die Aufhebung des Verfahrens und seine sofortige Freilassung drängen», forderte die Asienleiterin von Human Rights Watch, Elaine Pearson.
Der Verleger, der auch einen britischen Pass hat, hatte die prodemokratische Hongkonger Zeitung «Apple Daily» gegründet, die 2021 zwangsweise eingestellt wurde, nachdem die Behörden wegen Verstössen gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt hatten.
Neues Gesetz nach Protesten
Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. 2020 trat es als Reaktion auf grosse Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft.
