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Sicherheitsgesetz in Hongkong Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai festgenommen

  • Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden.
  • Lai würden geheime Absprachen mit ausländischen Mächten angelastet, schrieb Mark Simon, ein Mitarbeiter des Medienunternehmers, auf Twitter.
  • Dies ist nach dem Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar.
  • Laut einer Polizeiquelle wurde Lai ausserdem unter dem Vorwurf des Betrugs verhaftet.
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Aus dem Archiv: Sicherheitsgesetz und Demokratiebewegung
Aus 10vor10 vom 29.07.2020.
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Lai hatte im Juni – noch vor Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes – der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er auf das Gefängnis vorbereitet sei. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht. Das Sicherheitsgesetz bezeichnete er als «Todesstoss für Hongkong». Chinesische Staatsmedien haben Lai als Verräter und Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet.

Schwerer Eingriff in Autonomierechte

Das Sicherheitsgesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstösse können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

«Ein Land, zwei Systeme»

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Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Sicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

SRF 4 News, 04.00 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
    Weshalb steht im Artikel nicht, dass die Unschuldsvermutung gilt? Steht sonst sogar bei Tätern, die inflagranti erwischt werden.
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    1. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      Wenn dieser Mann sich bereits "auf das Gefängnis vorbereitet" hat, dann scheint er die chinesischen Gesetze bestens zu kennen und wird sich auf seine Opferrolle schon vorbereitet haben. Ich habe kein Mitleid mit ihm, die Hongkonger hatten/haben genug unter Seinesgleichen zu leiden (Behinderungen des oeffentlichen Lebens, taegliche Demos, Provokationen etc)
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    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Paul Soltermann: Haben Sie wirklich verstanden worum es geht? China verleibt sich Hong Kong ein, um es danach mit China gleichzuschalten, das eine Diktatur der kommunistischen Partei ist. Leute wie Sie und ich, die ihre persönliche Meinung vertreten und das Regime kritisieren werden verhaftet. Werden Sie in der Schweiz verhaftet, wenn Sie den Bundesrat kritisieren?
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Wieso überhaupt noch über Hongkong berichten? Weder die westlichen Regierungen noch die Bürger im Westen und auf der ganzen Welt werden etwas gegen den Vertragsbruch der chinesischen Regierung unternehmen. Bestenfalls werden die Regierungen Vetos einlegen, dies aber nur mit dem Zweck die eigenen Bürger zu besänftigen, und die Bürger, Konsumenten, werden nichts unternehmen, man will ja weiterhin billig konsumieren. Auch die Finanzgeschäfte werden vorerst fleissig weitergehen.
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    1. Antwort von Pirmin Koch  (Preemz)
      Die USA hat Carrie Lam sanktioniert. China ist das einzige Thema welches die Demokraten und Republikaner vereinigen kann.
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    2. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Der Westen unternimmt nichts- die Wirtschaft ist wichtiger. Menschenrechte nur auf dem Papier. Feige sind sie alle - wenn man zusehen muss wie eine Demokratie mit Füssen getrampelt wird. Der Westen ist scheinheilig im höchsten Masse. Die Finanzgeschäfte werden über alles gestellt. Enttäuschend und beschämend.
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    3. Antwort von Mariette Schelker  (Grosi)
      Brillante Logik...An Effizienz kaum zu überbieten...
      Chaos und Verfall besitzt die natürliche Neigung, sich ungehindert auszubreiten wenn aus mangelndem Interesse niemand mehr beachtet würde der erhält, ordnet, pflegt... Und ja eben, zum Chinesisch lernen bin ich zu alt.
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    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Olaf Schulenburg: Wir sollten aber über Jimmy Lai berichten, so dass ihm im Gefängnis nichts zustösst. Dieser Mann ist ein echter Held. Zum Helden sind nur wenige von uns geboren (Wilhelm Tell, Winkelried, William Wallace, etc.). Jimmy Lai gehört auch dazu, und die Welt sollte zumindest so viel Druck ausüben, dass dieser Mann das Gefängnis unversehrt überlebt.
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    5. Antwort von Mariette Schelker  (Grosi)
      @eyko: Ihnen ist schon bewusst, dass wir uns hier selbst reflektieren?
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    6. Antwort von Hans H. Hirt  (AndromedaAxiomis)
      @Thomas Leu. Ja, nur ist Wilhelm Tell ein fiktiver Charakter und wurde gar nie geboren, auch Winkelried eine Legende jedoch nicht bestätigt.
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    7. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Hans H. Hirt: Danke für den Hinweis. Es ging mir um die Idee eines Helden. Auch zu einem Wilhelm Tell, wie in Schiller beschrieben hat, wären die wenigsten von uns geboren.
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  • Kommentar von Nicos Fankhauser  (Aeronic)
    Und was macht Grossbritannien? Nichts... einst eine Kolonie, als Geschenk abgegeben und nun werden die Abmachungen nicht eingehalten.
    GB müsste schon lange intervenieren und stärke zeigen, aber das sind wohl vergangene Zeiten.
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    1. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Nicht ganz richtig. Artikel 23 welcher das Sicherheitsgesetz beinhaltet, aber es der HKSAR Legislative überliess diesen auszuarbeiten, ist Teil des Grundvertrages welcher von den Britten unterschrieben wurde.
      Als die PRC 2003 den Entwurf sehen wollte; haben sich die selben mit Hilfe der Pro-Dems dagegen gestellt.
      Die PRC liess es walten, bis es ihnen im 2019 zu radikal und der gezielte Einfluss von Aussen zu viel wurden. Nun haben sie das Gesetz entworfen und als Annex zum Gesetz eingeführt.
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    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Doch die Briten nehmen Einbürgerungen vor von Hongkong Chinesen. Ab
      Einem bestimmten Lebensjahr ( das weiss ich leider im Moment nicht)
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