Worum geht es? Israel hat die Erhöhung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen beschlossen. Das hat das Kriegskabinett am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) entschieden.
Warum kommt dieser Entscheid jetzt? US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag telefoniert. Nach Angaben des Weissen Hauses hat Biden Forderungen gestellt. Israel müsse eine Reihe «spezifischer, konkreter und messbarer Schritte» unternehmen, um das Leid für die Menschen in Gaza zu verringern und den Schutz von Helfern zu erhöhen. Die künftige US-Politik in Bezug auf Gaza hänge davon ab, wie Israel diese Massnahmen umsetze, warnte Biden.
Zu Wochenbeginn waren bei einem Luftangriff des israelischen Militärs sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen getötet worden. Nach dem Vorfall äusserte sich US-Präsident Biden «empört» und warf Israel vor, Helfer und Zivilisten nicht ausreichend zu schützen. Israel hat Mühe zu begründen, dass dieser Angriff ein Irrtum gewesen sei.
Welche Grenzübergänge werden geöffnet? Es sollen der Hafen von Aschdod sowie der Grenzübergang Erez im Norden Gazas vorübergehend geöffnet werden. Auch die über den Grenzübergang Kerem Schalom aus Jordanien kommende Hilfe werde aufgestockt. Dies berichten die israelischen Zeitungen «Haaretz» und «Times of Israel» unter Berufung auf eine Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Was bedeutet die Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen? «Die Hilfe bedeutet kurzfristig eine Linderung für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber wahrscheinlich keine nachhaltige Verbesserung der humanitären Krise», sagt SRF-Auslandredaktor Peter Voegeli. Denn die Lage ist sehr volatil. Die humanitäre Hilfe verläuft langsam und schwerfällig. Die Hilfskonvois beim Grenzübergang werden kontrolliert. So will Israel militärischen Nachschub für die Hamas verhindern.
Was erhofft sich Israel von diesem Schritt? «Premier Netanjahu will damit den politischen Druck auf Israel verringern – international und aus den USA, dem wichtigsten Verbündeten Israels», erklärt Voegeli. US-Präsident Biden braucht einen gewissen politischen Spielraum, um Israel weiter zu unterstützen. Und nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hat sich die militärische Lage noch einmal verschärft. Israel ist auf die Unterstützung der USA angewiesen.
Wie reagieren die USA? Die USA begrüssten «die Schritte, die die israelische Regierung heute Abend auf Ersuchen des Präsidenten nach seinem Gespräch mit Premierminister Netanjahu angekündigt hat», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson. Sie dringen zugleich auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln in Gaza. Laut einem Medienbericht soll darüber an diesem Wochenende in Kairo verhandelt werden.
