- Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf ein heiss diskutiertes Naturschutzvorhaben.
- Hintergrund ist, dass nach EU-Angaben rund 80 Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand sind.
- Zudem seien 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in ungesundem Zustand.
Die EU-Staaten haben mitgeteilt, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl der wildlebenden Insektenbestäuber in Europa dramatisch zurückgegangen sei. Um dem entgegenzuwirken, sehe die Verordnung vor, dass die Mitgliedstaaten Massnahmen ergreifen müssen, um den Rückgang bis spätestens 2030 umzukehren.
Dem Gesetz war ein heftiger Streit vorausgegangen, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Ein Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, erhielt im Sommer im Parlament jedoch keine Mehrheit.
Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss werden Landwirte künftig nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für umweltfreundliche Massnahmen zur Verfügung zu stellen, was Bauern befürchtet hatten. Der Kompromiss muss noch formell von den EU-Staaten und dem Europaparlament abgesegnet werden.
Normalerweise ist das Formsache. In diesem Fall ist jedoch nicht ganz sicher, ob genug Christdemokraten von der EVP dem Kompromiss zustimmen, um eine ausreichende Mehrheit im Parlament zu erreichen.
WWF enttäuscht von Schlupflöchern
Die EU-Kommission begrüsste das Verhandlungsergebnis. Die EU-Staaten sollen bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen Massnahmen durchführen, um einen guten Zustand wiederherzustellen.
Die Umweltorganisation WWF sprach in einer Mitteilung von Schlupflöchern im Gesetz. Enttäuschend seien vielen Ausnahmen und Flexibilität bei den Verpflichtungen der EU-Staaten.
