- In Saudi-Arabien wurde ein pensionierter Lehrer aus Mekka zum Tode verurteilt, weil er sich auf X kritisch geäussert hat.
- Der Bruder des Betroffenen lebt in Grossbritannien und ist als saudischer Regimekritiker bekannt.
- Saudi-Arabien ist gemäss Amnesty International einer der Staaten, die am meisten Menschen hinrichten.
Das Todesurteil gegen den Mann wurde am vergangenen Mittwoch durch die Nachrichtenagentur AP bekannt gemacht. Es folgte, kurz nachdem ein anderes Urteil gegen einen Regimekritiker verschärft worden war. Gemäss dem vorliegenden Bericht wurde der pensionierte Lehrer aufgrund seiner Tweets auf der Plattform X – früher Twitter – und seiner Aktivitäten auf Youtube zum Tode verurteilt.
In den Gerichtsunterlagen werde er der Delikte «Verrat an der Religion», «Gefährdung der sozialen Sicherheit», «Verschwörung gegen die Regierung» und «Infragestellung des Kronprinzen und des Königs» beschuldigt, schreibt die Agentur. Auch das Teilen von Tweets wird ihm zur Last gelegt. Das Gericht äusserte sich auf Anfrage der AP nicht zu dem Fall.
Wenzel Michaelski ist der Leiter des deutschen Büros der Menschenrechtsorganisatoin Human Rights Watch. «Das Todesurteil ist eine völlig überzogene und brutale Reaktion auf eine friedlich geäusserte Kritik an Saudi-Arabien», sagt Michaelski. Welche Inhalte der pensionierte Lehrer faktisch gepostet hat, wurde nicht bekannt. Der Mann habe zwei Kanäle auf der Plattform X; beim einen Kanal habe er zwei Followers, beim anderen acht, sagt Michaelski.
Kritik am Kronprinzen oder am König gilt bereits als Terrorismus und Schädigung des Staates
Der Gerichtshof, der die Männer verurteilt, ist eigentlich für Terrorismus zuständig. «Die Regierung erlaubt null Kritik an der Monarchie, an der Art, wie regiert wird und auch überhaupt keine Kritik am Kronprinzen und am König. Das gilt bereits als Terrorismus und Schädigung des Staates.»
Grausame Sippenhaft
In Saudi-Arabien müssen aber nicht nur diejenigen um ihre Leben fürchten, die sich kritisch äussern, auch diejenigen, die Verwandte haben, die sich kritisch äussern, leben nicht sicher. Auch im vorliegenden Fall ist dies so: Der Bruder des Angeklagten – ein islamischer Kleriker und Regimekritiker– lebt mittlerweile in London. Er selbst hat geäussert, die Regierung sei eigentlich hinter ihm her.
«Da die saudischen Behörden an ihn nicht herankommen, haben sie sich einfach seinen Bruder geschnappt und ins Gefängnis geworfen», sagt Michaelski. Solche Aktionen kämen nicht nur in Saudi-Arabien vor, sagt der Experte, auch in Ägypten sei dies bereits durchgezogen worden.
