- Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.
- Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Strassburg für einen entsprechenden Antrag.
- Dies könnte das Inkrafttreten des Abkommens für längere Zeit verzögern.
Das Parlament zeigte sich gespalten bei der Entscheidung: 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten sich.
Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern.
Kritik im und vor dem Europaparlament
Der Antrag war hauptsächlich von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht worden. Sie bemängeln die Aufspaltung des Abkommens in einen umfassenden politischen Teil, der die Zustimmung der nationalen Parlamente erfordert, und einen Handelsteil, der lediglich die Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Sie sehen darin eine Umgehung nationaler Parlamente.
Zudem befürchten sie, dass das Abkommen EU-Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl untergraben könnte, und kritisieren einen Mechanismus, der Mercosur-Staaten Entschädigungen ermöglichen würde. Draussen vor dem Europaparlament war die Kritik am Abkommen noch deutlicher. Während der Abstimmung protestierten Landwirtinnen und Landwirte.
Ähnliche Abkommen wurden bereits in der Vergangenheit vom EuGH geprüft, darunter Verträge mit Singapur und Kanada. Sollte der EuGH feststellen, dass das Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, müsste es angepasst werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Dauer des Prüfverfahrens ist unklar, frühere Gutachten dauerten zwischen 16 und 26 Monaten. Während der Abstimmung protestierten Landwirte vor dem Parlament gegen das Abkommen.
Vorläufige Anwendung möglich
Theoretisch könnte das Abkommen allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, hatte davor gewarnt, dass genau dies die Folge eines Ganges zum EuGH sein könne.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte vor der Abstimmung klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.
