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Migrationsgipfel in Malta Südeuropäer drängen auf Verteilung

Flüchtlinge müssten gerecht verteilt werden, lautet die erneuerte Forderung vom Gipfel in Malta. Doch ändern wird sich so rasch wohl nichts.

Die südeuropäischen Länder haben zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aufgerufen. Es müsse eine «eine effektive Umsetzung des Prinzips der Solidarität und der fairen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten» sichergestellt werden, hiess es am Gipfeltreffen in Malta.

Dort trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta. Sie verlangten in ihrer Abschlusserklärung auch weitere Massnahmen im Kampf gegen das «Geschäftsmodell der Menschenschmuggler».

Legende: Video Aus dem Archiv: Weniger Flüchtlinge – mehr Tote abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.01.2019.

Libyer in Schutz genommen

Weiter dürfen Seenotretter die libysche Küstenwache nach Ansicht der EU-Mittelmeerländer nicht bei der Aufnahme von Migranten behindern. Alle Schiffe müssten die internationalen Gesetze respektieren, hiess es in der Erklärung. Die Äusserungen zielen offenbar auf zivile Rettungsschiffe ab, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten.

Menschenrechtler kritisieren jedoch die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU. In dem Bürgerkriegsland drohen den Menschen Folter und Sklaverei. Maltas Premierminister sprach dennoch von einem «tollen Job», den die libysche Küstenwache mache.

Enttäuschte Italiener

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte äusserte seine Enttäuschung darüber, dass die EU «über Solidarität redet, ohne sie umzusetzen». Tatsächlich sind sich Rom und Paris in der Migrationspolitik uneins, vor allem in Bezug auf den Umgang mit den im Mittelmeer geretteten Geflüchteten.

Während Italien eine automatische Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder verlangt, plädiert die französische Regierung dafür, dass die Migranten im nächstgelegenen Hafen an Land gehen, was in der Regel Italien betreffen würde. Anschliessend sollen die Flüchtlinge nach dem Willen Frankreichs auf freiwilliger Basis von verschiedenen EU-Ländern aufgenommen werden.

Salvini zieht harte Linie durch

Italiens Innenminister Matteo Salvini seinerseits verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war.

Italiens rechtspopulistische Regierung verabschiedete in dieser Woche ausserdem einen Erlass, der hohe Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorsieht, die Migranten aus dem Mittelmeer retten.

Weniger Flüchtlinge aus der Türkei

Die Zahl der über die Türkei in die EU eingereisten Migranten ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres offenbar deutlich zurückgegangen. Wie aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission hervorgeht, aus dem die «Welt am Sonntag» zitiert, lag die Gesamtzahl der Ankünfte bis zum 5. Mai 2019 bei 11'217. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach noch 15'833 Ankünfte. Trotz des Rückgangs bleibe der Druck an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland hoch, heisst es in dem Bericht.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Werner Zürcher spricht Klartext ! Linke Kreise fordern dauernd neue Integrationsprogramme, obwohl man weiss, dass die bereits laufenden, ausser Unsummen von Geldern verschlingen, sehr geringe Resultate aufweisen. Es fehlt vielfach an Motivation und Arbeitswille. Diese Arbeitsmigranten werden in den Herkunftsländern dringend benötigt und dort gibt es nicht nur Folter und Slaverei !0
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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Das deutsche Bundesland NRW hat mehr Migranten aufgenommen als ganz Italien.
    Eine Befragung der Asylbewerber von 2017 in Deutschland hatte gezeigt, dass ein Drittel mit dem Flugzeug von GR eingereist waren. Darüber wurde z.B. auch in der Welt berichtet: "Migranten nutzen zunehmend Flugrouten nach Deutschland".
    Ein Anfrage an die Regierung zu den aktuellen Zahlen hies es, dass diese nun als geheime Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft seien – aus Gründen des „Staatswohls“.
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    1. Antwort von Alex Kramer  (Kaspar)
      genau diese Form von Demokratieverständnis per Verschlusssache mach ich am Allermeisten. Dies scheint in gewissen Kreisen die höchste Ausprägung von Machmissbrauch zu sein, indem man den Steuerzahler aussen vor lässt und gewisse politisierte Gerichte dies sogar noch stützen, obwohl Dublin und später auch Schengen verletzt werden damit
      Dabei wird immer wieder Staatsräson ins Spiel gebracht im Wissen, bei einem eintretenden Notstand das eigene politische Todesurteil unterschrieben zu haben.
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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    In den nächsten 15 Jahren werden über 1 Million Erwerbstätige in der Schweiz aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Wer wird diese Rentner dann in 20 Jahren pflegen wenn nicht die heutigen Flüchtlinge oder deren Kinder? Etwa Roboter, weil Schweizer machen diesen unterbezahlten und sehr anstrengenden Job sicher nicht mehr. Italien soll sich doch mal entscheiden ob es für oder gegen die EU ist oder doch eher so, wo es gerade nützt, mal dafür, ein ander Mal dann wieder dagegen.
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Arbeitslose sind nicht pflegebedürftige Senioren. Und anstatt auf Zuwanderung mit den damit verbundenen Integrationskosten könnte man auch wesentlich günstiger entspechende Familienpolitik machen.
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    2. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Unsinn! Es ist seit jeher so gewesen, dass Erwerbstätige ausscheiden und Junge nachkommen - und die Mähr, dass Schweizer keine Pflegearbeiten übernehmen wollen, kann man langsam auch abstellen. Solange es sich unsere Wirtschaft leisten kann, über 50 Jährige aus zu lassen, muss mir niemand sagen, dass wir auf Migranten angewiesen sind.
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    3. Antwort von Alex Kramer  (Kaspar)
      Wollen sie das ewig währende Wachstum propagieren oder vielleicht doch lieber mal in Frage stellen?
      Allein die Tatsache, dass das Prinzip AHV IMMER und ausschliesslich nur auf ewigem Wachstum basiert haben, um den Lebensstandard zumindest beibehalten zu können, sagt doch alles aus über die Sackgasse, in der wir uns befinden.
      Migration wird das Problem nicht lösen, im Gegenteil. Ein Systemwechsel muss her, wenn der alleinseligmachende Zinseszins seine Versprechen nicht halten kann.
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