Vor dem Nato-Gipfel steht die mächtigste Militärallianz vor Problemen: Russland, Konflikte am Südrand, Cyberangriffe, Terrorismus. Doch ganz scheint es, als gehe zurzeit die Hauptgefahr nicht von aussen aus, sondern von innen. Von Donald Trump.
Das sind die grössten Herausforderungen des Bündnisses – und die Chancen, sie zu meistern:
1. Russland, der neue alte Widersacher
Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine ist der alte Ost-West-Konflikt zurück. Manche fühlen sich gar an den Kalten Krieg erinnert. Moskau hat seine Streitkräfte kräftig modernisiert. Sie sind heute erheblich schlagkräftiger als noch vor wenigen Jahren.
Etliche osteuropäische Länder fühlen sich von Russland bedroht, in allererster Linie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Inzwischen hat aber die Nato reagiert und Truppenkontingente im Baltikum und in Polen stationiert – wenn auch nur bescheidene, jeweils tausend Mann pro Land. Auch die Raketenabwehr in Osteuropa wird ausgebaut. All das dürfte zwar nicht ausreichen, um einen Vormarsch Russlands abzuwehren, sollte ein solcher tatsächlich geplant sein. Aber es dürfte den Kreml davon abhalten, überhaupt an eine militärische Offensive zu denken.
Die erhöhte militärische Präsenz in Osteuropa ist weitgehend unumstritten. Auch die Amerikaner ziehen hier einstweilen voll mit. Auf dem Nato-Gipfel dürften ausserdem zwei neue Kommandos geschaffen werden, eines im amerikanischen Norfolk, das andere im deutschen Ulm. Sie sollen die operativen Fähigkeiten der Nato erhöhen und schnellere Grosseinsätze ermöglichen.
Ein Problem, das bleibt, ist freilich, dass in manchen Nato-Ländern die Mehrheit der Bevölkerung die Bündnispflicht in Frage stellt, also das Prinzip, dass alle sich militärisch engagieren, sobald eines der 29 Mitgliedländer der Allianz angegriffen wird. Das heisst, so ganz sicher sein können die Esten, Letten oder Litauer nicht, dass alle zu den Waffen greifen würden, sollten sie attackiert werden.
2. Die Gefahr im Süden
An der Nato-Ostgrenze ist die Lage zwar neuerdings wieder angespannt, aber doch einigermassen stabil. Russland ist vom Partner wieder zum Widersacher geworden, doch die Führung ist einigermassen berechenbar. Unberechenbar ist hingegen die Situation am Südrand des Nato-Raumes, im Nahen Osten und in Nordafrika. Regime könnten dort kollabieren. In manchen Staaten haben «Kriegsherren» oder Terrororganisationen viel Macht erobert. Dazu kommt das Problem der Zuwanderungsströme, durch die sich etliche Nato-Mitgliedsländer ebenfalls bedroht fühlen.
Während die Nato eine klare Oststrategie hat, besitzt sie bisher keine überzeugende Südstrategie. Vor allem die südeuropäischen Nato-Mitglieder beklagen sich darüber.
Auf dem Gipfel soll eine solche Südstrategie konkretisiert werden. Sie beruht darauf, dass man, wie es in der Nato-Sprache heisst, «Stabilität projiziert». Das heisst, man unterstützt Länder wie Jordanien, Tunesien oder Irak beim Aufbau von verlässlichen Sicherheitskräften. Die Allianz unterstützt ausserdem die EU bei der Migrationsproblematik, vor allem indem sie sich am Kampf gegen Schlepperbanden beteiligt.
Wie erfolgreich diese Strategien letztlich sind, lässt sich schwer abschätzen. Zumal sie Lücken haben: In Syrien zum Beispiel hat die Nato kaum Einfluss. In Libyen ist es ebenfalls schwierig. Der Süden dürfte also auf absehbare Zeit «der weiche Bauch» des Bündnisses bleiben.
3. Flexibilität
Die Nato ist zwar mit Abstand das mächtigste Militärbündnis der Welt. Doch die zahlenmässige und technologische Überlegenheit macht sie in Konflikten noch längst nicht zum sicheren Sieger. Denn die Nato mit ihren 29 Mitgliedern ist kompliziert. Die Entscheidungsprozesse sind langwierig.
Dass die Nato ein Bündnis demokratischer Staaten ist, in denen vielfach auch das Parlament bei militärischen Entscheidungen mitreden will und die öffentliche Meinung eine grosse Rolle spielt, macht die Sache nicht einfacher. Müsste die Allianz ganz rasch grosse Truppenteile in den Osten verschieben, hätte sie grösste Mühe. Bürokratie, mangelnde Infrastruktur, reduzierte Kapazitäten seit dem Ende des Kalten Krieges erschweren das Ganze zusätzlich.
Zwei neue Kommandos sollen helfen, wieder flexibler und schneller zu werden. Auch die Zusammenarbeit mit der EU soll dazu beitragen. Die beiden grossen Organisationen EU und Nato waren sich bisher nicht grün, beobachteten einander oft misstrauisch, waren mitunter eher Rivalen als Partner. Das soll sich mit einem neuen Partnerschaftsabkommen verbessern.
Ein solches wurde allerdings schon vor zwei Jahren auf dem Nato-Gipfel in Warschau verabschiedet – doch die Annäherung findet nur zögerlich statt, das gegenseitige Vertrauen wächst langsam.
4. Der «ewige» Krieg in Afghanistan
Dort findet immer noch die grösste Operation der Nato statt. Seit mehr als einem Jahrzehnt nicht wirklich erfolgreich. Wobei man jedoch nicht weiss, wie die Lage in dem Land wäre, hätte sich die Nato dort nicht engagiert.
In den letzten Jahren wurde die Nato-Präsenz in Afghanistan deutlich heruntergefahren. Die Allianz ist nur noch zur Unterstützung, Beratung und Ausbildung der afghanischen Streitkräfte präsent. Doch der in manchen Ländern geforderte totale Rückzug ist noch nicht erfolgt. Auch US-Präsident Donald Trump hat hier seinen Wahlkampfversprechen keine Taten folgen lassen.
Auf dem Gipfel dürfte beschlossen werden, den Einsatz vorläufig fortzuführen. Zumal sich zurzeit ganz zaghaft abzeichnet, dass es tatsächlich zu ernsthaften Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban kommen könnte.
Ausgerechnet jetzt abzuziehen, wäre deshalb tatsächlich verkehrt und schwer zu begründen. Doch ewig in Afghanistan präsent zu bleiben ohne nachhaltigen Erfolg ergibt für die Nato keinen Sinn.
5. Das liebe Geld
Die meisten europäischen Länder haben nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Friedensdividende bezogen. Das heisst, sie haben viele Jahre lang ihre Verteidigungsetats heruntergefahren und ihre Streitkräfte verkleinert. Schon die US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama forderten von den europäischen Partnern, aufzuhören mit der Trittbrettfahrerei und sich endlich stärker an den Kosten für ihre eigene Sicherheit zu beteiligen. Und nicht hauptsächlich die Amerikaner zahlen zu lassen. Das Echo war beschränkt.
Das änderte sich freilich zumindest teilweise, seitdem Russland wieder stärker als Bedrohung wahrgenommen wird. Donald Trump fordert jetzt Mehrausgaben in Europa weit grobschlächtiger ein als seine Vorgänger. Und droht, anders als diese, auch damit, die USA könnten sich ansonsten von der Nato verabschieden. Auch der Abzug der verbleibenden rund 35'000 US-Soldaten aus Deutschland wird zumindest geprüft – und sei es auch nur als Drohgebärde, um Druck zu erzeugen.
Die meisten Nato-Länder haben in den vergangenen zwei, drei Jahren wieder mehr investiert in ihre Verteidigung. Seit 2014 stiegen die Militärausgaben insgesamt um beachtliche 87 Milliarden Franken. Erfüllten noch vor drei Jahren lediglich drei Nato-Länder das selbstgesetzte Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes in die Verteidigung zu stecken, sind es inzwischen acht. Die meisten anderen bewegen sich zumindest in diese Richtung.
Grosse Nato-Staaten wie Deutschland, Italien oder Spanien sind trotzdem noch meilenweit von diesem Ziel entfernt. Allerdings: Trump haut zwar in dieser Frage mächtig auf die Pauke und droht. Doch das Stichdatum für die Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles ist nicht jetzt, sondern erst 2024.
Die Länder haben also noch ein bisschen Zeit. Und: Würde beispielsweise Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, besässe es in kurzer Zeit die – nach den USA und China – drittstärkste Armee der Welt, müsste hunderte von Brigaden schaffen, Flugzeugträger kaufen und manches mehr. Fragt sich, ob die übrigen europäischen Nato-Länder es gerne sähen, wenn Deutschland zu einer europäischen Supermacht würde und Frankreich oder Grossbritannien militärisch weit hinter sich liesse.
Und: Mehr Geldmittel bedeutet noch nicht zwingend eine bessere, schlagkräftigere Verteidigung. Teuer heisst nicht unbedingt gut, weshalb selbst viele Generäle lieber von «smart defence», von kluger Verteidigung sprechen und das Heil nicht allein in gigantischen Rüstungsetats sehen.
6. Der starke Mann am Bosporus
Die Türkei ist ein Eckpfeiler der Nato. Sie ist sozusagen der Puffer zwischen Europa und dem unruhigen Nahen Osten. Ihre Armee ist die zweitgrösste der Allianz – wenn auch nicht die zweitstärkste.
Doch seit Recep Tayyip Erdogan das Land wie ein Sultan, also als Autokrat regiert, passt die Türkei nicht mehr wirklich in das Bündnis. Denn dieses versteht sich nicht nur als Militärallianz, sondern auch als Wertegemeinschaft demokratischer Länder. Für Unmut sorgt auch, dass Erdogan auf Kuschelkurs zu Putin geht und sogar russisches Militärgerät kaufen will, dass mit Nato-Waffensystemen gar nicht kompatibel ist.
Der Konflikt mit der Türkei wird wohl ausgesessen. Zwar sehen die übrigen Nato-Mitglieder das Problem – weshalb sie auch den diesjährigen Gipfel nicht in der Türkei stattfinden lassen wollten. Aber ein Rauswurf des Landes wird nicht ernsthaft erwogen. Man hofft wohl darauf, dass auch eine autokratische Türkei die Nato nicht in ihren Grundfesten erschüttert, selbst wenn sie die Glaubwürdigkeit der «Wertegemeinschaft Nato» erheblich schwächt.
7. Ein Mann namens Trump
Gut ein Jahr lang galt aussenpolitisch: US-Präsident Donald Trump twittert zwar wild und schafft Verunsicherung, aber wenn es um Aussen- und Sicherheitspolitik geht, halten immer noch besonnene Köpfe in der Regierung, vor allem im Pentagon, die Fäden in der Hand. Doch inzwischen sind viele von ihnen aus Schlüsselstellen entfernt worden oder haben selber den Bettel hingeschmissen. Nur Verteidigungsminister James Mattis hält vorerst noch die Stellung.
Ergebnis: Trump lässt seinen Twitter-Ausbrüchen und Wahlkampfversprechen Taten folgen: Dem Atomabkommen mit dem Iran kehrt er den Rücken, den jüngsten G7-Gipfel in Kanada hat er quasi pulverisiert. Ob sich der Klub der mächtigen, westlichen Industriestaaten überhaupt davon erholen wird, ist fraglich. Trump hält wenig von multilateraler Zusammenarbeit. Die wichtigsten Partner und deren demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs brüskiert er ein ums andere Mal. Auch die Nato, obschon das Fundament der amerikanischen Weltgeltung, hat er schon als überflüssig erklärt.
Man hat den Eindruck, als verstehe er sich mit Potentaten besser als mit Demokraten. Der saudische Kronprinz, der Autokrat Wladimir Putin im Kreml, selbst der nordkoreanische Diktator scheinen ihm irgendwie näher zu stehen. Nie war die Unruhe, ja sogar die Angst angesichts des Auftritts eines US-Präsidenten auf einem Nato-Gipfel so gross wie diesmal.
Der französische Strategieexperte Dominique Moisi spitzte das Dilemma so zu: «In einer Herde kann es immer mal passieren, dass sich ein Schaf vom Trupp entfernt. Gross ist aber das Problem, wenn der Hirte plötzlich das Weite sucht.» Ausgerechnet auf die unbestrittene Führungsmacht der Nato, auf die USA, ist also auf einmal bloss noch begrenzt Verlass.
Donald Trump ist unberechenbar. Niemand weiss, ob er schon gleich nach seiner Ankunft in Brüssel, während oder nach dem Gipfel eine Bombe platzen lässt. Jedenfalls wird es als grob unfreundlicher Akt wahrgenommen, dass Trump nach dem Nato-Spitzentreffen weiterreist, um in Helsinki den grössten Widersacher der Militärallianz, Wladimir Putin, zu treffen.
Einzelne fürchten gar, Trump werde dort die russische Annexion der Krim gutheissen. Das ist für die Nato ein Horrorszenario. Denn ihr Dasein beruht nicht nur auf militärischer Macht – diese möchte man möglichst gar nicht ausspielen müssen –, sondern auf Abschreckung. Doch sie funktioniert nur, wenn das Bündnis geeint auftritt und nicht ausgerechnet das wichtigste Mitglied querschiesst.
Immerhin ist festzustellen: Bisher hat Trump zwar die Nato-Partner brüskiert, hat Zweifel an seiner Bündnistreue geweckt und auch isolationistische Tendenzen erkennen lassen – wie sie auch viele seiner Wähler teilen. Doch noch haben die USA, abgesehen von Trumps verbalen Ausbrüchen, keine konkreten Schritte unternommen, um das Bündnis nachhaltig zu schwächen. Noch erfüllen sie ihre militärischen Aufgaben und ziehen überall voll mit. Ob das so bleibt, das ist jetzt die ganz grosse Frage. Der Gipfel diese Woche könnte, ja müsste die Antwort liefern.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
