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Protestwelle nach Putsch in Burma
Aus Tagesschau vom 02.02.2021.
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Militärputsch in Burma Burmesisches Militär ernennt neues Kabinett

  • In Burma sind die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei vom Militär festgesetzt worden.
  • Nach der Machtübernahme wurde nun die Regierung neu zusammengestellt.
  • Das elfköpfige Kabinett besteht nur noch aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

Die Streitkräfte hatten am Montag einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit seinen knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Die Flughäfen wurden gesperrt. Berichte über Gewalt gab es bislang aber nicht. Der frühere Armeechef General Min Aung Hlaing – schon lange ein Gegenspieler Suu Kyis – hat die oberste Befehlsgewalt übernommen. Das Militär war in Burma bereits fast ein halbes Jahrhundert an der Macht.

Auf den Strassen der Hauptstadt Naypyidaw und der grössten Stadt Yangon (Rangun) patrouillieren Soldaten. Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw sind Berichten zufolge gekappt. Berichte über gewaltsame Zwischenfälle gibt es derzeit nicht. Die Regierungspartei und Suu Kyi rufen derweil zu Protesten auf.

Suu Kyi: «Öffentlichkeit soll sich gegen Putsch wehren»

Myanmars festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat in einer Erklärung die Bevölkerung aufgefordert, den Militärputsch im Land nicht hinzunehmen. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) veröffentlichte das einseitige Schriftstück mit Aussagen der Friedensnobelpreisträgerin am Montag auf Facebook.

Die Machtübernahme der Armee zeige keinerlei Respekt für die Corona-Pandemie und ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen, hiess es. «Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren.»

Spannungen nach Wahlsieg von Suu Kyi

Suu Kyi hatte sich bei der jüngsten Parlamentswahl im November eine zweite Amtszeit gesichert. Ihre Partei holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent. Das Militär weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen und stellt sich auf den Standpunkt, die Wahlen hätten wegen der Pandemie nicht stattfinden dürfen.

Soldaten in Burmas grösster Stadt Yangon nach dem Miltärputsch
Legende: Soldaten sind nach dem Militärputsch in Burmas grösster Stadt Yangon (Rangun) zu sehen. Keystone

UNO-Generalsekretär António Guterres verurteilt die Übernahme der Macht und die Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Militär: «Diese Entwicklungen bedeuten einen schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar». Die NLD habe bei der Wahl ein «starkes Mandat» des Volkes in Burma bekommen.

Cassis fordert sofortige Wiederaufnahme des Dialogs

Tweet von Ignazio Cassis
Legende: twitter

Die Schweiz hat die burmesische Armee aufgefordert, ihre Aktionen unverzüglich zu stoppen. Das Aussendepartement EDA forderte zudem die Freilassung aller Regierungsmitglieder und Leiter der Zivilgesellschaft.

Die Schweiz sei zutiefst besorgt über die Machtergreifung des Militärs in Myanmar, heisst es in einer Medienmitteilung des EDA. Die Schweiz habe den demokratischen Übergang in Myanmar von Anfang an aktiv unterstützt und spreche sich gegen jeden Versuch aus, das Ergebnis der Wahlen vom November 2020 zu verfälschen.

Ferner fordert die Schweiz die sofortige Wiederaufnahme des Dialogs und des demokratischen Prozesses, der zu mehr Freiheit, Frieden, Achtung der Menschenrechte und Entwicklung im Lande führe.

Aussenminister Ignazio Cassis verlangte zudem in einem Tweet die Freilassung aller Festgesetzten und die sofortige Wiederaufnahme des Dialogs.

Auch die USA und viele anderen Staaten verurteilen den Putsch scharf. EU-Ratspräsident Charles Michel etwa fordert die Freilassung aller Festgesetzten: «Das Ergebnis der Wahlen muss respektiert und demokratische Prozesse müssen wiederhergestellt werden.»

Die EU droht auch mit Konsequenzen: «Wir stehen mit unseren internationalen Partnern (...) in Kontakt, um eine koordinierte Reaktion zu gewährleisten», erklärt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.

Suu Kyi war auf Militär angewiesen

Auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf das Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, welche die Junta aufgesetzt hatte, um nicht ganz entmachtet zu werden.

Soldaten blockieren die Strasse zum Parlament in Naypyidaw.
Legende: Soldaten und die Polizei blockieren die Strasse zum Parlament in Naypyidaw. Keystone

Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regierte Burma als Staatsrätin und somit als De-Facto-Regierungschefin. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrollierte es bislang schon die wichtigsten Ministerien.

Suu Kyi ist international umstritten

Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand das Land fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärherrschaft. Suu Kyi setzte sich in den 1980er-Jahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz den Friedensnobelpreis.

Im eigenen Land ist die Politikerin sehr beliebt. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile aber wegen ihres immer autoritäreren Regierungsstils umstritten.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Karin Wenger

Der Militärputsch von heute ist ein herber Schlag für ein Land, das sich erst vor wenigen Jahren demokratisch zu öffnen begann. Jetzt machen sich Verunsicherung und Angst in Burma breit, viele Menschen haben eine Art Déjà-vu: In Burma haben sich die Generäle ja mehr als einmal an die Macht geputscht und haben das Land jahrzehntelang regiert und von der Welt abgeschottet, bis es dann 2011 geöffnet wurde.

Es gab bereits vergangene Woche Gerüchte eines bevorstehenden Militärputschs. Die Armee warf der Regierung von Aung San Suu Kyi Wahlfälschung vor. Die Nationale Liga für Demokratie, die NLD, von Aung San Suu Kyi hatte die Parlamentswahlen von November haushoch gewonnen. Die NLD hat eine Mehrheit im Parlament, wobei der Armee laut Verfassung weiterhin ein Viertel der Parlamentssitze und auch wichtige Ministerposten vorbehalten sind. Aber das scheint der Armeespitze nicht mehr zu genügen. Anders kann man sich diesen Putsch von heute früh nicht erklären.

SRF 4 News, 1.2.2021, 4 Uhr;

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Noti  (Noti)
    Ein Militärputsch geschieht zu 99% nur durch Berufsarmeen. Die Berufsarmeen wollen möglichst gut bezahlt werden. Falls die Bezahlung nicht stimmt, wird geputscht. Die Macht im Staat kann durch eine gute Bezahlung einer Berufsarmee erkauft werden.

    In der Schweiz habe wir zum Glück eine Milizarmee, welche nicht zum Putsch neigt. Die SoldatInnen wollen nach dem Militärdienst in ein friedliches geregeltes Zivilleben zurrückkehren. So gibt es in den CH gewaltigen Widerstand gegen einen Putsch.
    1. Antwort von Domi Becker  (die etwas andere Sichtweise)
      Beides klar.
      Aber in den Diktaturen werden die Berufssoldaten nicht mal gut bezahlt, jedenfalls nicht die unteren Chargen. Sondern es ist schlichtweg die einzige Möglichkeit, es der Misere der Masse zu kommen, wenn man beim Militär ist und bleibt.
    2. Antwort von Pascal Noti  (Noti)
      @ Herr Becker:
      gut und schlecht ist immer relativ.
      Jedenfalls gehöhrt leider das Soldatentum/Söldnertum in einigen Ländern zu den besten Jobs.
  • Kommentar von Domi Becker  (die etwas andere Sichtweise)
    Was ich wirklich krass finde: Die Armee oder auch die Polizei in Länder mit repressiven Regimes besteht ja auch aus Bürgern. Gehen die abends nach Hause und hinterfragen nicht, ob das Niederknüppeln, Foltern etc. alles ok ist? Sind doch alles Landsleute.
    Gilt für das ferne Burma wie für das nahe Weissrussland, auch Ägypten und sehr viele Länder.
    Scheint ein kulturelles Problem zu sein. Wieviel braucht es, damit sowas passiert? Hetze, Arbeitslosigkeit etc. Deutschland kennt's.
    1. Antwort von Pascal Noti  (Noti)
      Es sind BerufssoldatInnen respektive sogar SöldnerInnen teils aus anderen Ländern, welche für eine gute Bezahlung fast alles tun. In diesen Ländern bekommt man einen besseren Sold als ein Lohn im Zivilleben.
      Bei uns verstehen sich die MilizsoldatInnen als Teil der Gesellschaft, da sie nach wenigen Dienstjahren in ein ziviles Leben zurückkehren werden und wollen.
      Es ist sicher auch eine andere Kultur, wenn in einem Staat praktisch nichts funktioniert und viel Chaos sowie Elend herrscht.
    2. Antwort von Domi Becker  (die etwas andere Sichtweise)
      @ Noti: Sie gehen mit Ihrem Kommentar überhaupt nicht auf meinen Post ein. Die Miliz bei uns geht sogar schon nach wenigen Wochen zurück ins private Umfeld.
      Aber in den von mir genannten Ländern (Burma, Weissrussland, Ägypten
      und vielen anderen sind es keine Söldner, die unterdrücken, sondern Landsleute.
      Söldner gibt es vor allem in Ländern, in denen Chaos herrscht, oftmals dort, wo sich fremde Mächte einmischen, leider oft genug auch die westlichen Grossmächte.
  • Kommentar von Domi Becker  (die etwas andere Sichtweise)
    Ich will hier nicht in plumpes US-Bashing verfallen, aber irgendwie fällt mir etwas auf:
    In den USA wurde von Wahlmanipulation gesprochen (und von vielen AmerikanerInnen bis heute nachgeäfft). Und prompt sprechen auch die Diktatoren in Burma von Wahlfälschung, wenn's nicht passt.
    Erinnert mich irgendwie daran, wie die USA nach 9/11 vom Krieg gegen den Terror gesprochen haben und dann üble Regimes Kritiker auch gleich zu Terroristen umgelabelt haben...
    Tja, die Deutungshoheit...
    1. Antwort von Pascal Noti  (Noti)
      Die Rede von Wahlmanipulationen gab es schon in den ersten Demokratien der Welt.
      Falls man Nachrichten ausserhalb der Mainstream-Nachrichten im Westen verfolgt, werden Wahlmanipulationen ständig in vielen Ländern diskutiert. In vielen Länder gehört es zur politischen Kultur der Verlierer, Wahlmanipulationen vorzuwerfen. Uganda ist ein Klassiker, da gibt es reichlich Bürgerkriege und Militärputsche.

      Die Welt ist und war immer schon bunt.
    2. Antwort von Domi Becker  (die etwas andere Sichtweise)
      Klar, aber wenn schon die führende Demokratie der westlichen Welt so argumentiert, dann brechen die Dämme, wird der Vorwurf der Wahlfälschung salonfähig. Trump hat das sogar schon vor dem Endergebnis gemacht.
      Genauso mit dem Terrorvorwurf. Seit dem Terrorismusvorwurf der USA an alle möglichen 9/11-Schuldigen bedienen sich auch China (Uiguren), Russland (Tschetschenen) und viele andere dieser Darstellung.
      Der Westen ist da aber im Fokus, weil er an sich selber hohe Massstäbe ansetzt.
    3. Antwort von Pascal Noti  (Noti)
      @ Herr Becker:
      Der Westen sollte nach der Kolonialpolitik sich nicht als "Gralhüter" der Demokratie und als Lehrmeister für die ganze Welt aufführen (Stichwort Neokolonialismus).

      In der Geschichte kommen und gehen Nationen wie Institutionen. Die römische Republik ging auch unter.

      Wenn unsere Gesellschaft weiter auseinandergeht, ereilt der CH das gleiche Schicksal wie der USA. Demokraten und Republikaner verstehen sich nicht mehr. Es sind beide massgeblich daran Schuld. Trump kam später.