- Nach dem Militärputsch in Burma wird im Land und international die Forderung laut, Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere Politiker freizulassen.
- Die burmesische Partei «Nationale Liga für Demokratie» verlangt, dass das Resultat der Parlamentswahl vom November 2020 anerkannt wird. Die NLD ging dabei als Siegerin hervor.
- Der UNO-Sicherheitsrat in New York will heute über die Lage in Burma beraten.
- Zur Debatte steht unter anderem, ob Sanktionen gegen das Militär erlassen werden sollen.
Nach dem Militärputsch in Burma – auch Myanmar genannt – mehren sich die Forderungen nach einer entschlossenen internationalen Reaktion. Viele Einwohner Burmas sprechen in den sozialen Netzwerken die Weltgemeinschaft direkt an und bitten um Unterstützung. US-Präsident Joe Biden droht den neuen burmesischen Machthabern Sanktionen an. Auch die USA, Australien, Indien, Japan, die Schweiz und weitere Staaten verurteilen den Putsch scharf.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Burma, Tom Andrews, fordert strikte Massnahmen wie etwa ein Waffenembargo für das Land. Am heutigen Dienstag um 16 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) berät der UNO-Sicherheitsrat in New York über die Lage im südostasiatischen Land.
Sorgen um Schicksal der Rohingya
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres spricht von einem schweren Schlag für die demokratischen Reformen im Land. Die NLD habe bei der Wahl ein «starkes Mandat» des Volkes in Burma bekommen.
Die Vereinten Nationen sorgen sich angesichts des Militärputsches um das Schicksal der Rohingya. Die UNO schätzen, dass sich etwa 120'000 Mitglieder der muslimischen Minderheit in Lagern mit extrem schlechter Versorgung und Zugang zu Bildung aufhalten. «Wir befürchten, dass die Ereignisse die Situation für sie verschlimmern könnten», sagt UNO-Sprecher Stéphane Dujarric.
Ähnlich äussert sich die Europäische Union. «Ich verurteile den Putsch in Myanmar aufs Schärfste», schreibt Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, auf Twitter. «Die legitime Zivilregierung muss wiederhergestellt werden, im Einklang mit der Verfassung des Landes und den Wahlen im November.»
China – ein Nachbarland von Burma – meldet sich ebenfalls zum Putsch in Burma, allerdings verhalten. Die chinesische Regierung äussert die Hoffnung, dass die Differenzen im Rahmen der Verfassung bewältigt werden könnten.
Derweil versucht das Regime, eine Rückkehr zur Normalität zu inszenieren. Das Internet und Telefonleitungen, die teilweise gekappt waren, funktionieren wieder. Auch die Banken sind wieder geöffnet. Ein deutlicher Hinweis auf den Militärputsch sind die Soldaten, die auf den Strassen der Hauptstadt Naypyidaw und der grössten Stadt Yangon (Rangun) patrouillieren.
Bisher mindestens 45 Festnahmen
Das Militär hat in der Nacht auf Montag die Spitzen der zivilen Regierung, darunter De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, entmachtet und festgesetzt. Das UNO-Menschenrechtsbüro sprach von mindestens 45 Festnahmen. Die Armee verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand und kündigte nach Ablauf dieser Zeit eine Neuwahl an.
Nach der Machtübernahme wurde nun die Regierung neu zusammengestellt. Das elfköpfige Kabinett besteht nur noch aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.
Die Armee führt als Grund für die Festnahmen «Wahlbetrug» bei der Parlamentswahl im November 2020 an. Die 75-jährige Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatten die Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die frühere Freiheitsikone sicherte sich damit eine zweite Amtszeit als Regierungschefin – offenbar zum Unmut des mächtigen Militärs.
