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Weltweiter Protest gegen Militärputsch
Aus Tagesschau vom 02.02.2021.
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Militärputsch und Festnahmen Staaten fordern entschlossene Reaktion gegen Burmas Militär

  • Nach dem Militärputsch in Burma wird im Land und international die Forderung laut, Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere Politiker freizulassen.
  • Die burmesische Partei «Nationale Liga für Demokratie» verlangt, dass das Resultat der Parlamentswahl vom November 2020 anerkannt wird. Die NLD ging dabei als Siegerin hervor.
  • Der UNO-Sicherheitsrat in New York will heute über die Lage in Burma beraten.
  • Zur Debatte steht unter anderem, ob Sanktionen gegen das Militär erlassen werden sollen.

Nach dem Militärputsch in Burma – auch Myanmar genannt – mehren sich die Forderungen nach einer entschlossenen internationalen Reaktion. Viele Einwohner Burmas sprechen in den sozialen Netzwerken die Weltgemeinschaft direkt an und bitten um Unterstützung. US-Präsident Joe Biden droht den neuen burmesischen Machthabern Sanktionen an. Auch die USA, Australien, Indien, Japan, die Schweiz und weitere Staaten verurteilen den Putsch scharf.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Burma, Tom Andrews, fordert strikte Massnahmen wie etwa ein Waffenembargo für das Land. Am heutigen Dienstag um 16 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) berät der UNO-Sicherheitsrat in New York über die Lage im südostasiatischen Land.

Sorgen um Schicksal der Rohingya

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres spricht von einem schweren Schlag für die demokratischen Reformen im Land. Die NLD habe bei der Wahl ein «starkes Mandat» des Volkes in Burma bekommen.

Die Vereinten Nationen sorgen sich angesichts des Militärputsches um das Schicksal der Rohingya. Die UNO schätzen, dass sich etwa 120'000 Mitglieder der muslimischen Minderheit in Lagern mit extrem schlechter Versorgung und Zugang zu Bildung aufhalten. «Wir befürchten, dass die Ereignisse die Situation für sie verschlimmern könnten», sagt UNO-Sprecher Stéphane Dujarric.

NLD fordert Anerkennung der Wahl

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Myanmars festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat in einer Erklärung die Bevölkerung aufgefordert, den Militärputsch im Land nicht hinzunehmen. Ihre Partei «Nationale Liga für Demokratie» (NLD) veröffentlichte das einseitige Schriftstück mit Aussagen der Friedensnobelpreisträgerin am Montag auf Facebook.

Demnach fordert die NLD die Freilassung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weiteren ranghohen Politikern. Ausserdem verlangt die Partei, dass das Resultat der Parlamentswahl vom vergangenen November anerkannt wird. Die NLD ging als Siegerin aus der Wahl hervor.

Die Machtübernahme der Armee zeige keinerlei Respekt für die Corona-Pandemie und ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen, heisst es im Schreiben. «Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren.

Ähnlich äussert sich die Europäische Union. «Ich verurteile den Putsch in Myanmar aufs Schärfste», schreibt Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, auf Twitter. «Die legitime Zivilregierung muss wiederhergestellt werden, im Einklang mit der Verfassung des Landes und den Wahlen im November.»

China – ein Nachbarland von Burma – meldet sich ebenfalls zum Putsch in Burma, allerdings verhalten. Die chinesische Regierung äussert die Hoffnung, dass die Differenzen im Rahmen der Verfassung bewältigt werden könnten.

Derweil versucht das Regime, eine Rückkehr zur Normalität zu inszenieren. Das Internet und Telefonleitungen, die teilweise gekappt waren, funktionieren wieder. Auch die Banken sind wieder geöffnet. Ein deutlicher Hinweis auf den Militärputsch sind die Soldaten, die auf den Strassen der Hauptstadt Naypyidaw und der grössten Stadt Yangon (Rangun) patrouillieren.

Bisher mindestens 45 Festnahmen

Das Militär hat in der Nacht auf Montag die Spitzen der zivilen Regierung, darunter De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, entmachtet und festgesetzt. Das UNO-Menschenrechtsbüro sprach von mindestens 45 Festnahmen. Die Armee verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand und kündigte nach Ablauf dieser Zeit eine Neuwahl an.

Nach der Machtübernahme wurde nun die Regierung neu zusammengestellt. Das elfköpfige Kabinett besteht nur noch aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

Die Armee führt als Grund für die Festnahmen «Wahlbetrug» bei der Parlamentswahl im November 2020 an. Die 75-jährige Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatten die Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die frühere Freiheitsikone sicherte sich damit eine zweite Amtszeit als Regierungschefin – offenbar zum Unmut des mächtigen Militärs.

Ein Demonstrant trägt eine Hygienemaske und auf der Stirn ein Tuch mit der Aufschrift "Free Burma".
Legende: Der Militärputsch in Burma sorgt für internationale Proteste. Im Bild ein Demonstrant am Montag in Tokio. Reuters

Tagesschau, 01.02.2021, 19:30 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Schade wird die Rolle Chinas hier nicht ausgeleuchtet. Der Putsch steht in direktem Interessen der kommunistischen Führung in Peking, welche bereits mit den Putschistin in Verbindung steht. Welt- und Sicherheitspolitisch gibt es keine Zufälle.
  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Man kann es drehen wie man will. Rein faktisch hat Burma mit einem chinesischen Modell die weit besseren Chancen voranzukommen. Dass uns das nicht passt ist klar. Aber dem Burmesen der hungert und keine Arbeit hat, ist es eher egal, ob uns das passt oder nicht.
  • Kommentar von Marc Hofstetter  (TheLogicalEngineer)
    Es kommt wie es immer kommt in der Weltpolitik: Ein "Meimei", einige halbherzige Sanktionen und dann nach einem halben Jahr vergessen und als Status quo akzeptiert
    1. Antwort von Yamin Bollag  (Yamin)
      Zusammenarbeit ist gefordert, vor allem interregional, in Asien.
    2. Antwort von René Baron  (René Baron)
      @Bollag: Oh keine Angst. China ist super beim Zusammenarbeiten.
    3. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Was auch voll Sinn macht als Nachbarn Herr Baron. China und Myanmar sind schon lange Partner in mancher Hinsicht.
      Natürlich wird China sich hüten diese gute Relation an den Westen zu verlieren.
      Dennoch glaube ich, dass der Putsch eine interne Sache ist. Das alte Regime sah sich übergangen und bangt um seinen Einfluss und Macht welchen es über Jahrzehnte aufgebaut hat und welcher unter Einfluss des Westens errodiert.