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Verhandlungen in Brüssel abgeschlossen
Aus Tagesschau vom 21.07.2020.
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Historischer Gipfel in Brüssel Darauf hat sich die EU geeinigt

Gipfel der Superlative: 1.8 Billionen Euro umfasst das grösste Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte der EU. Der Überblick.

Das Gesamtpaket: Total umfasst das Paket 1.8 Billionen Euro – davon sind 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen. Weitere 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am Dienstagmorgen für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise. Er soll den besonders schwer von der Virus-Pandemie getroffenen Staaten wieder auf die Beine helfen.

Das Corona-Programm: Bereits am Montag hatten die EU-Staaten einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms gefunden: Die sogenannten «Sparsamen Vier» – Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden – akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Die umstrittene Koppelung: Am Montagabend fand man eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden.

Das Ziel des Finanzpakets: Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im grossen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

SRF 4 News, 21.07.2020, 06:00 Uhr;

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