Warum gibt es den Rat? Nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen mehr als 60 Millionen Toten wollten die Siegerstaaten eine Organisation schaffen, die den Frieden sichern und Kriege verhindern sollte. Deshalb wurde 1945 die UNO gegründet, mit dem Sicherheitsrat als mächtigstem Organ.
Welche Kompetenzen hat der Rat? Er kann zum Beispiel mit der Zustimmung zweier Kriegsparteien eine Friedensmission entsenden. Oder gegen eine der beiden Wirtschaftssanktionen erlassen. Auch kann er eine Streitkraft damit beauftragen, einen Angreiferstaat zu stoppen. Schliesslich kann er ein Gericht einsetzen, um Kriegsverantwortliche hinter Gitter zu bringen.
Wie ist der Rat zusammengesetzt? Er hat 15 Mitgliedstaaten. Ständig dabei sind die fünf Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs: China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA. Dazu kommen zehn nichtständige Mitglieder. Sie werden von den 193 UNO-Staaten für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Die Weltregion «Westeuropa», zu der die Schweiz gehört, ist mit zwei nichtständigen Mitgliedern vertreten.
Wer entscheidet? Wichtigen Entscheiden müssen neun der 15 Mitgliedstaaten zustimmen, wobei die fünf ständigen ein Vetorecht haben. Die Beratungen im Sitzungsraum in New York leitet jener Mitgliedstaat, der gerade den einmonatigen Vorsitz innehat. Die Staaten werden von einer Diplomatin oder einem Diplomaten vertreten, manchmal auch vom Aussenminister oder von der Regierungs- oder Staatschefin.
Welches sind die grössten Schwächen? Das Vetorecht führt dazu, dass wichtige Entscheide nur getroffen werden können, wenn weder die westlichen Vetomächte noch China oder Russland Einwände haben. Daher ist der Rat häufig entscheidungsunfähig. Dazu kommt, dass die UNO über keine Polizei und Armee verfügt. Der Sicherheitsrat ist darauf angewiesen, dass Staaten ihm für einen Militäreinsatz Truppen zur Verfügung stellen.
Welches waren die grössten Erfolge? Nach dem Ende des Kalten Krieges arbeiteten die Vetostaaten im Sicherheitsrat vertrauensvoll zusammen. So beschloss der Rat 1990 einen Militäreinsatz gegen den Irak, um dessen Überfall auf Kuwait zu stoppen. Oder er schuf 1993 den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, der mehrere Kriegsverbrecher ins Gefängnis brachte.
Welches waren die grössten Misserfolge? Immer wieder stand der Sicherheitsrat in der Kritik, zu spät oder zögerlich gehandelt zu haben, etwa gegen die Völkermorde in Ruanda 1994 oder Bosnien-Herzegowina 1995. Und wenn einer der fünf Vetostaaten selbst Krieg führt oder das internationale Recht verletzt, ist der Rat machtlos. So unternahm er zum Beispiel nichts gegen den illegalen Einmarsch der USA in den Irak 2003.
Welche Rolle spielt der Rat heute? Die wachsenden Spannungen zwischen den Grossmächten USA, Russland und China haben dazu geführt, dass der Sicherheitsrat in den vergangenen Jahren weiter an Einfluss verloren hat. Das zeigt sich sowohl im Syrien- als auch jetzt im Ukraine-Krieg.
Was will die Schweiz im Rat? Als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023 und 2024 will die Schweiz unter dem Motto «Ein Plus für den Frieden» Vorschläge einbringen und in Streitfragen vermitteln. Es geht der Schweizer Diplomatie aber auch darum, Kontakte auf höchster Ebene knüpfen und damit Eigeninteressen besser vertreten zu können.
Warum wird der Rat nicht entscheidungsfähiger gemacht? Um ihn wirklich entscheidungsfähig zu machen, müsste das Vetorecht abgeschafft werden. Dem hätten zwei Drittel der UNO-Staaten zuzustimmen, darunter die fünf Vetomächte. Diese aber wollen nicht auf ihr Recht und ihren Einfluss verzichten.
