Münchner Sicherheitskonferenz - Wenn alle da sind, aber einer fehlt

Die heute beginnende Münchner Sicherheitskonferenz wird von akuter Kriegsgefahr in der Ukraine überschattet.

Das weltweit wichtigste aussen- und sicherheitspolitische Treffen, die Münchner Sicherheitskonferenz, findet erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder physisch statt. Doch der Grossanlass wird überschattet von der Ukraine-Krise, von akuter Kriegsgefahr. Vierzig Staats- und Regierungschefs, um die hundert Minister werden erwartet – doch eine Regierung bleibt demonstrativ fern.

Kreml fehlt – ausgerechnet diesmal

Seit vielen Jahren ist Russland stets prominent vertreten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Staatspräsident Wladimir Putin war schon da, Aussenminister Sergej Lawrow gar ein regelmässiger Gast. Selbst während der tiefen Krise nach der russischen Annexion der Krim schickte Moskau hochrangige Vertreter.

Doch diesmal: Niemand aus der Kreml-Führung hat sich angekündigt. Ausgerechnet diesmal. Der langjährige Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger spricht von der weltpolitisch brisantesten Situation seit langem. «Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir jemals eine solche vielschichtige krisenhafte Entwicklung hatten», sagt er.

Die Münchner Sicherheitskonferenz

Zu den prominentesten Rednern in den nächsten drei Tagen werden Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählen. Russland ist zum ersten Mal seit 1991 nicht mit einer offiziellen Delegation vertreten.

An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen rund 30 Staats- und Regierungschefs teil, ausserdem mehr als 80 Minister. Die Veranstaltung im Luxushotel Bayerischer Hof findet unter strengen Corona-Auflagen statt. Statt der sonst mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind diesmal nur 600 zugelassen. Sie alle müssen geimpft sein und täglich einen PCR-Test machen.

Das jährliche Spitzentreffen böte die ideale Gelegenheit, wäre der richtige Ort, um nach einem Ausweg zu suchen. Um echte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien einzufädeln, über Rüstungskontrolle, über Abrüstung, über eine Beendigung des Krieges in der Ostukraine.

Politischer Stillstand droht

Sämtliche relevanten Akteure sind in München versammelt: Europäer, Amerikaner, sogar China, dazu die Spitzen der grossen internationalen Organisationen. Ischinger hoffte bis zuletzt, «dass wir dieses Wochenende nicht nur über Russland, sondern mit Russland sprechen können». Doch danach sieht es, wenige Stunden vor Konferenzbeginn, nicht aus.

So scheint Russland dem Dialog auszuweichen – in München, ebenso im Nato-Russland-Rat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Nach Wochen hektischer internationaler Krisendiplomatie, die immerhin Hoffnung zuliess, droht nun ein politischer Stillstand, eine Art Vakuum. Mit dem Risiko, dass das Feld nun dem Militär überlassen wird.

«Sich aus der Hilfslosigkeit befreien», lautet das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Es mag etwas gestelzt formuliert sein. Aber es passt.