Nach 16 Jahren Viktor Orban - Peter Magyar ist jetzt offiziell Ungarns neuer Ministerpräsident

• Das ungarische Parlament hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
• 140 von 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker, 54 gegen ihn, einer enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.
• Magyar löst den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ab.

«Heute ist offiziell der erste Tag der Systemwende», sagte Magyar, bevor er am Morgen mit der Fraktion seiner Tisza-Partei das Parlamentsgebäude betrat.

Peter Magyar erhält stehende Ovationen, nachdem er offiziell zum neuen Ministerpräsidenten Ungarns gewählt wurde.

REUTERS / Bernadett Szabo

Der neue Regierungschef stammt selbst aus Orbans Fidesz-Partei, hatte aber vor zwei Jahren demonstrativ mit ihr gebrochen und sich als Alternative zu Orban angeboten, der zunehmend autoritär herrschte und das Land wirtschaftlich und aussenpolitisch in eine Sackgasse zu führen schien.

Der Kampf gegen die Korruption und die «Heimholung» der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Peter Magyars To-do-Liste ganz oben, wie er in einer Rede sagte.

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Die Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April mit 53 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Im neuen Parlament hat sie 141 von 199 Mandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz kam auf 39 Prozent der Stimmen und 52 Mandate. Die rechtsextreme Partei «Unsere Heimat» brachte knapp sechs Prozent der Wähler hinter sich und hat sechs Abgeordnete. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kampf gegen Korruption hat Priorität

Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, aus Ungarn ein «menschliches und funktionierendes Land» zu machen. Der mutmasslich tief verwurzelten Korruption unter Orban hat er den Kampf angesagt. Die strafrechtliche Verfolgung korruptionsverdächtiger Politiker und Amtsträger soll seinem Willen zufolge auf rechtsstaatlich saubere Weise erfolgen.

SRF-Korrespondentin: «Regierung muss Resultate liefern»

Einschätzung von SRF-Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber:

«Von der neuen ungarischen Regierung wird erwartet, dass die Medien besseren Zugang erhalten und mehr Offenheit herrscht, auch gegenüber der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Medien eher an der Berichterstattung gehindert. Aber bereits heute hat sich gezeigt, dass die Medien viel freier arbeiten können.

Zudem soll es echte parlamentarische Arbeit geben und nicht nur ein Abnicken von Vorlagen. Aber die Abgeordneten der siegreichen Tisza-Partei sind sehr unterschiedlich und werden bei konkreten Vorlagen wohl unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zudem sind viele politisch unerfahren. Doch gewisse Reformen müssen schnell geschehen, es hängt z.B. die Auszahlung von EU-Geldern daran.

Es gibt in Ungarn die Tendenz, die Person an der Spitze des Landes als eine Art Retter zu betrachten. Mit der grossen Erleichterung, die mit der Abwahl Orbans herrschte, gehen riesige Erwartungen an Magyar einher. Viele wissen, dass vor allem die Wirtschaftslage nicht über Nacht besser wird und es Geduld braucht. Aber so oder so muss die Regierung spätestens in ein paar Monaten erste Resultate liefern – und das wird wohl nicht ganz so einfach.»

Zudem möchte Magyar die rund 18 Milliarden Euro an EU-Hilfen zugänglich machen, die die Union wegen der Rechtsstaatsverstösse und Korruptionsrisiken unter Orban eingefroren hat. Zu diesem Zwecke sind er und seine künftige Aussenministerin Anita Orban bereits vor dem Regierungswechsel in intensive Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission getreten.