Abweichler in eigenen Reihen - Scalise zieht Kandidatur für Chefposten im US-Kongress zurück

• Das Chaos im US-Parlament hält an: Der für den Vorsitz im Repräsentantenhaus nominierte Republikaner Steve Scalise hat seine Kandidatur aufgrund parteiinterner Widerstände zurückgezogen.
• Die Kongresskammer bleibt damit vorerst weitgehend handlungsunfähig – und das inmitten internationaler Krisen in Israel und der Ukraine.
• Der erzkonservative Abgeordnete Scalise scheiterte letztlich daran, sich ausreichenden Rückhalt in seiner eigenen Fraktion zu sichern.

Die Republikaner hatten den 58-Jährigen aus dem Bundesstaat Louisiana am Mittwoch zwar für den einflussreichen Posten an der Spitze des Repräsentantenhauses nominiert. Eine Mehrheit in der Kammer wäre ihm aufgrund mehrerer Abweichler in den eigenen Reihen aber höchstwahrscheinlich verwehrt geblieben.

Mangel an Rückhalt: Steve Scalise zieht die Kanidatur zum Sprecher des Repräsentantenhauses zurück.

REUTERS/Evelyn Hockstein

Schon kurz nach seiner Wahl zum Kandidaten hatten rund ein Dutzend Republikaner angekündigt, Scalise bei einer Abstimmung für den Vorsitz ihre Stimme zu verweigern. Im Laufe interner Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wurden es mehr. Und so trat Scalise vor die Medien, um seinen Rückzug zu verkünden.

Trump präferiert Konkurrenten Jim Jordan

«Es gibt immer noch einige Leute, die ihre eigene Agenda haben», sagte Scalise. Er mahnte: «Dieses Repräsentantenhaus braucht einen Vorsitzenden.» Der Vorsitzende der Parlamentskammer kommt in der staatlichen Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Da zurzeit die Demokraten den Präsidenten stellen, ist das Amt in den Händen der Opposition ein besonders bedeutsames.

Scalise führt derzeit die Fraktion der Republikaner in der Kammer an und war nach einwöchiger Beratung von seiner Fraktion zum Kandidaten gekürt worden. Er gewann aber nur ganz knapp gegen seinen Parteirivalen Jim Jordan, der als Gefolgsmann des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt. Dieser sähe gerne einen Vertrauten im Amt des Vorsitzenden.

«Die USA erleben einen politischen Shutdown»

«Eine gute Handvoll von republikanischen Abgeordneten, die quasi der verlängerte Arm von Donald Trump sind, wollte partout nicht einlenken», sagt USA-Korrespondentin Barbara Colpi. Für diese sei Scalise zu wenig radikal. «Dann gibt es auch diejenigen, die sich Kevin McCarthy zurückwünschen. Zuletzt habe auch der Gesundheitszustand von Steve Scalise ein Fragezeichen aufgeworfen. Er ist in Behandlung in Chemotherapie wegen eines Blutkrebses, eines gut behandelbaren, wie es heisst. Und trotzdem gab es diejenigen, die daran zweifelten, dass er der Rolle des Speakers gewachsen sei, weil sie befürchteten, dass er in wichtigen Momenten abwesend wäre.»                

Für Colpi sei dies eine sehr heikle Situation, «um nicht zu sagen eine Katastrophe.» Der Vorsteher des Repräsentantenhauses, der Speaker, sei diejenige Person, die bestimme, wann worüber abgestimmt werde. Ohne diesen Speaker sei das Repräsentantenhaus handlungsunfähig. Was die USA jetzt erleben würden sei gewissermassen ein politischer Shutdown. «Es ist wirklich zurück auf Feld eins.».

Colpi wäre nicht überrascht, wenn der bisherige Speaker Kevin McCarthy quasi als Retter der schier ausweglos scheinenden Situation wieder ins Spiel gebracht wird. «Heute waren sehr viele frustriert nach diesen stundenlangen Sitzungen, und einer soll sogar gesagt haben, man solle ihn doch auf den Mond schiessen, dann wäre er aus dieser Hölle raus.»

Die Republikaner haben in der Parlamentskammer nur eine dünne Mehrheit, deshalb haben republikanische Abweichler bei Abstimmungen ein machtvolles Druckmittel in ihren Händen – auch wenn es nur wenige sind. Schon vier Abweichler in seiner Fraktion hätten genügt, um Scalise politisch manövrierunfähig zu machen.

Kandidat der Mitte

Nun ist auch völlig offen, ob sich die Fraktion schnell auf einen neuen Kandidaten einigen kann, hinter dem sie dann auch bei einer Wahl geschlossen stünde.

Viele Republikaner präferieren den Trump-Anhänger Jordan. Möglich wäre aber auch ein Kompromisskandidat, an dem sich weniger Abgeordnete in der Fraktion reiben dürften. Diverse Namen kursieren. Eine Möglichkeit wäre der derzeitige Interimssprecher Patrick McHenry.

Matt Gaetz: «Ich bereue gar nichts»

«Ich bereue gar nichts», sagte der Abgeordnete Matt Gaetz dem Sender CNN, nachdem Scalise seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Der Hardliner aus Florida war es, der McCarthys Sturz eingeleitet hatte. «Die Leute sagen, dass hier Chaos herrscht», so Gaetz. Er sehe das anders.

Nun wird noch deutlicher, was sich schon in den vergangenen Monaten beim Streit um die Schuldenobergrenze oder den Haushalt zeigte: Den Radikalen geht es nicht um tragbare Lösungen und Konsens – sie wollen das politische System vielmehr an seine Grenzen bringen, mit allen Regeln und Konventionen brechen und radikale Forderungen durchsetzen.

Eine andere Option wäre ein Kandidat der Mitte, auf den sich gemässigtere Republikaner mit kooperationsbereiten Demokraten einigen könnten. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries brachte Medienberichten zufolge bereits eine solche Lösung ins Spiel.

Historische Situation

Doch angesichts der tiefen politischen Gräben zwischen den Lagern in den USA wäre solch ein parteiübergreifender Schulterschluss geradezu eine Sensation. Und für die Republikaner eine Schmach, wenn sie trotz Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht in der Lage wären, einen eigenen Kandidaten zu finden.

Der vorherige Vorsitzende Kevin McCarthy war vergangene Woche erstmals in der US-Geschichte in einer historischen Abstimmung als Vorsitzender des Repräsentantenhauses abgewählt worden. Das Polit-Drama brachte das US-Parlament weitestgehend zum Stillstand.