Nach Absetzung von McCarthy - Wahl zum Chefposten im US-Kongress auf unbestimmte Zeit verzögert

• Eine Abstimmung über den neuen Vorsitz des US-Repräsentantenhauses verzögert sich auf unbestimmte Zeit.
• Die Parlamentskammer kam formal kurz zusammen und vertagte die Sitzung. Ein neuer Zeitpunkt wurde nicht genannt.
• Der Republikaner Steve Scalise war zuvor in einer parteiinternen Abstimmung hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten nominiert worden.

Scalise ist die bisherige republikanische Nummer zwei im US-Repräsentantenhaus und hat die parteiinterne Abstimmung den Berichten zufolge mit 113 zu 99 Stimmen gewonnen. Es waren 111 Stimmen notwendig.

Die Nominierung bedeutet nicht automatisch, dass Scalise auch bei der offiziellen Wahl im Repräsentantenhaus eine notwendige Mehrheit haben wird. Um in das nach Präsident und Vize drittwichtigste Amt in den USA gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

Einschätzung: «Scalise hat noch nicht die nötigen Stimmen»

Für einen Moment sah es so aus, als ob Bewegung in die Speaker-Blockade kommen könnte. Doch dann wurde die Abstimmung im Repräsentantenhaus aufgeschoben. Der Grund: Steve Scalise hat nicht genug Stimmen, um zum Speaker gewählt zu werden. Nach dem historischen Rausschmiss des vorherigen Speakers Kevin McCarthy sind die Republikaner nach wie vor uneins.

217 Stimmen braucht Scalise, um Speaker zu werden. Er darf also nur vier Republikaner-Stimmen verlieren, denn die Demokraten werden ihm nicht helfen. Doch bei der parteiinternen Nominierung stimmten nur 113 für Scalise. Das sind gut 100 zu wenig. Einige haben schon angekündigt, auf ihn umzuschwenken, aber doch etliche weigern sich bisher.

Die Frage ist nun, ob der Nahost-Konflikt die Konservativen dazu bringt, sich zusammenzuraufen. Denn dass die USA ihrem Verbündeten Israel nicht helfen könnten mit zusätzlichem Geld und militärischer Unterstützung, weil sie kein funktionierendes Parlament haben, das wäre ein Szenario, dass die Republikaner vermeiden wollen. Doch noch haben viele Vorbehalte. Steve Scalise ist eher ein klassischer Konservativer, er gehört nicht zur Gruppe der Rechtsaussen-Hardliner, die keine Kompromisse machen. Gleichzeitig muss Scalise auch moderate Republikaner überzeugen. Das grosse Verhandeln und Überzeugen geht los – mit ungewissem Ausgang.

Einschätzung von USA-Korrespondentin Viviane Manz

Der vorherige Vorsitzende Kevin McCarthy war vergangene Woche in einer historischen Abstimmung als Vorsitzender des Repräsentantenhauses abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten den 58-Jährigen aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des US-Abgeordnetenhauses auf diesem Weg seinen Job verloren hat.

Steve Scalise ist seit 2008 Repräsentant der republikanischen Partei in den USA.

IMAGO/ Sipa USA

Der ebenfalls 58-jährige Steve Scalise aus Louisiana führt die Fraktion der Republikaner in der Kammer an. Aktuell ist er wegen Blutkrebs in Behandlung. Dennoch war er der Zweite nach dem radikalen Republikaner Jim Jordan, der nach McCarthys Abwahl ankündigte, ins Rennen um den Vorsitz einzusteigen.

Steve Scalise betont Unterstützung für Israel

Nach seiner parteiinternen Nominierung für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Steve Scalise seine Unterstützung für Israel deutlich gemacht. Sollte er gewählt werden, stünde eine Resolution zur Unterstützung des Partners als Erstes auf der Tagesordnung, sagte Scalise in Washington.

Die Parlamentskammer müsse nun schnell wieder funktionsfähig werden und etwa weitere militärische Hilfe für Israel nach den Angriffen der Hamas genehmigen. «Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Botschaft an die Menschen in der ganzen Welt senden, dass das US-Repräsentantenhaus offen ist und die Angelegenheiten des Volkes erledigt.»

Scalise machte im Jahr 2002 mit einer Rede vor einer Gruppe weisser Rassisten Schlagzeilen, für die er sich später entschuldigte. Er hat ein klares Profil, etwa als Gegner von Abtreibungen. Er gilt unter einigen Hardlinern der Partei aber trotzdem zu sehr als Teil des Washingtoner Establishments.